Besitz und Eigentum

Ich fände es recht gut, wenn wir uns Genauigkeit bezüglich der Termini angewöhnen würden.

Besitz ./. Eigentum

Hier kinderleicht erklärt:
http://www.recht-kinderleicht.de/eigentum/

Als Mieterin bin ich Wohnungsbesitzerin, aber nicht Wohnungseigentümer*in. Jemand der eine Wohnung als Eigentumswohnung kauft, ist Wohnungseigentümer. Wird ein Haus gebaut, in dem alle Wohnungen Eigentumswohnungen sind, kann es entweder ein kollektives Eigentum am gesamten Haus und ggf. dem Grundstück geben (und sie sind ggf. auch kollektiver Eigentümer des gesamten Hauses) durch den Miteigentumsanteil am Gemeinschaftseigentum. Zumeist erwirbt jemand, der ein Haus kauft, auch das Grundstück, auf dem es steht. In diesem Zusammenhang sollte von „Hauseigentümer“ gesprochen werden. Ein Hausbesitzer wäre jemand, der nicht Eigentümer ist.

Mehr dazu hier:
https://www.test.de/Eigentumswohnung-Grundregeln-der-Eigentuemergemeinschaft-5332284-0/

Wohnt der Eigentümer in der Wohnung, so ist er gleichzeitig Eigentümer und Besitzer. Vermietet er die Eigentumswohnung, so ist der neue Mieter Besitzer.

Doch da gibt es noch etwas: Grund & Boden bzw. die „Landlords“, Grundbesitzer, die Grundstücke (bebaut und unbebaut) erwerben.

Aufgrund der Gesetze der politischen Ökonomie findet eine Wertsteigerung des Bodens durch gewinnbringende Nutzung statt.
Stadt&Land, d.h. Senat und Landesregierung nehmen dadurch auch mehr Steuern ein. Und der sogenannte „Investor“ meint, dass er doch durch die Zahlung der Steuermittel wiederum Stadt&Land unterstützt.
Und jetzt kommt das große DOCH: Als Kapitaleigner kann er die Steuern als Unkosten (fauxfrais-Kosten) an Käufer*innen und Mieter*innen weiter geben… d.h.: In Wirklichkeit bzw. real zahlt er gar keine Steuern. Er kann sogar Zinsen für Kredite nach unten weiter geben bzw. auf die Endprodukte umlegen.

Ist er selbst Banker, kann er sich für 0 Zinsen Geld auf dem Kapitalmarkt leihen und diese in Baufinanzierung investieren. Dies tut z.B. die KWF-Bank, die Kredite für „Energieeffizienz“, d.h. Modernisierung mit Wärmedämmung vergibt. Sie sprechen gar von „Wohnriester“. Sie erheben aber mittels ihrer Banken Zinsen auf den Kauf einer Eigentumswohnung oder eines Hauses. Sie verdienen sowohl am Verkauf als auch an den Zinsen und der Käufer sitzt außerdem in der Schuldenfalle und ist noch abhängiger von seinem Arbeitsplatz bzw. der Lohnarbeit. Sollte sein Betrieb dicht gemacht werden, verliert er ggf. sein Haus oder die Eigentumswohnung, da sie bis zur Abzahlung der Kredite der Bank gehört.

Ein Mieter zahlt Mietzins auf Überlassung einer Sache: die Wohnung.
Z.B. machen das Autoverleiher ebenfalls, die Gebühren für die Überlassung eines Autos – einer mobilen Sache verlangen. (Häuser dagegen sind Immobilien…) Der Autoverleiher ist der Eigentümer, der Ausleiher der – zeitweilige – Besitzer.

Wenn die Wohnung als Eigentumswohnung zum Kauf angeboten wird, wird sie zur Ware.

Wenn nun Mietergemeinschaften ein Haus kaufen wollen (der letzte Rettungsanker!), dann zeigen sie auf, dass wir in einer Diktatur der Ware-Geld-Beziehung leben. Das ist der stumme Zwang der Verhältnisse: Immobilien wurden zu Waren und Kapitalanlagen. Privateigentum kann/wird wieder für Kapitalvermehrung/Reichtumsanhäufung eingesetzt.

Sie tun ja nichts anderes, als dem Gesetz zu folgen, dass Immobilien auf dem Markt als Waren verhökert werden.

Damit ist aber auch bewiesen, dass auch das „Häusersyndikat“ dem stummen Zwang folgt und keineswegs ein „Antikapitalismus“ ist.
Denn: Sie verhalten sich gegenüber Wohnungssuchenden (Nachfragern) ebenfalls als private Hauseigentümergemeinschaft und hinter ihrem Rücken steigt der Grundstückswert aufgrund der Bodenspekulation bzw. der Wertsteigerung/Aufwertung auch der Nachbarschaftsgrundstücke.

Wohnung in einer Industriegesellschaft dient der Reproduktion der Ware Arbeitskraft. Der Arbeitslohn enthält die Reproduktionskosten dieser Ware. Das sind die Lebens(er)haltungskosten, in denen auch der Mietanteil enthalten ist.

Das Kapitalverhältnis ist eine Totalität, d.h. die Gesamtheit der Produktion – Distribution – Konsumtion sowie die der gesellschaftlichen Beziehungen der Individuen. Auch der Stoffwechselprozess mit der Natur ist Teil der Kapitalverwertung, da Essen, Trinken, sich bekleiden und selbst das Scheißen und Pinkeln kapitalistisch geregelt ist.  Die Atemluft ist zwar noch keine Ware, aber es gibt „Luftkurorte“ für die Wohlhabenden sowie Atemmasken, die als Waren herstellt und verkauft werden und von Arbeitenden bei einer staubbelasteten Arbeit getragen werden können/sollen/müssen (z.B. bei Asbestabbau im Baubereich).

Seit der Zeit des „doppelt befreiten Lohnarbeiters“, der seine Ware Arbeitskraft verkauft, sprechen wir von der Gesellschaft des Kapitals. Sie wurde noch nie aufgehoben. Der „real existierenden Sozialismus“ war mitsamt des Comecon eine Art „Antikapitalismus“ – obwohl es ein Staatskapitalismus war – ging aber daran/darin zugrunde. Der sogenannte „Realsozialismus“ hat weder die Klassen aufgehoben , noch den Markt oder die Ware-Geld-Beziehung. Einzig und allein der Staat war nicht nur ideeller, sondern sogar reeller Gesamtkapitalist.  (1)

Er folgte ebenfalls kapitalistischen Gesetzen, da es nun einmal nur einen globalen Weltmarkt gibt, der bis in die letzten Winkel dieses Planeten vorgedrungen ist und sowohl Macro- wie auch Micromaterie (Natur) dieses Planeten vernutzt.

Der gesamte Planet wird aufgrund der Zerstörungsgewalt des Kapitals zunehmend unbewohnbar. Die Ursache: privatwirtschaftlich organisiertes Eigentum inkl. dem Zwang, es zu vermehr-heeren…

Der bürgerliche Staatsapparat im Neoliberalismus transformiert sich gerade (siehe USA) in einen plutokratischen.

Parallel hat sich jedoch bereits innerhalb der Gesellschaft des Kapitals die Produktivkraft für eine neue Gesellschaft entwickelt. Unter noch bürgerlichen Vorzeichen bzw. Bezeichnung kündigt sie sich als „Energiewende“ an.

Hier ist der Entwurf hin zu einer Aufhebung des Kapitals:

https://foodandpeace.wordpress.com/2015/07/06/fur-eine-soziale-produktion-ohne-geld/

 

(1) siehe auch: http://www.kommunismus.narod.ru/knigi/pdf/Johannes_Agnoli_-_Der_Staat_des_Kapitals.pdf (S. 30)

 

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Gedanken zum Hass

Die Leute sind so sehr daran gewöhnt zu hassen, zu töten, zu verachten und sich zu fürchten, dass sie versuchen, jeden zu beseitigen, der ihnen sagt, dass sie sich vielleicht täuschen und ihre Haltung nichts weiter ist als Hass auf das eigene Leben. (Raoul Vaneigem)

Georg Kreisler komponierte ein schwarzhumoriges Lied über das Töten, was ich dieser Einleitung gern hinzufüge:

Ich fange mit dem Thema etwas persönlich an, auch wenn ich immer wieder den Vorwurf bekommen, dass persönliche Erfahrungen und polit-ökonomische Analyse getrennt werden müssen oder sollen.

Für mich gehört es zusammen, denn ohne eigene Erlebnisse bzw. spezifische Sozialisation wäre so manche* nicht dazu gekommen, sich der kritischen Gesellschaftsanalyse zu widmen. Den Charakter dieser bürgerlichen Zivilisation haben zahlreiche Psychoanlytiker*innen erforscht. (1)

Ich habe deren Bücher in meiner Jugendzeit verschlungen, weil meine Mutter sehr depressiv war und sich in noch jungen Jahren erhängte. Sie hatte sehr gelitten und im kleinstädtischen Milieu der 60er und 70er Jahre des letzten Jahrhunderts war niemand da, der ihr helfen konnte. Im Gegenteil: Sie wurde Opfer der Pharmazie und mit Tabletten voll gepumpt, die ihr Leid aber noch vergrößerten. Das zeigte sich daran, dass sie einen Suizidversuch nach dem anderen durchführte, wovon dann ihr letzter „erfolgreich“ verlief.

Schon als kleines Kind habe ich sie getröstet, denn sie war in ihrer Ehe mit einem völlig empathielosen Mann sehr unglücklich und weinte sehr viel. Sie hat nicht gehasst oder Aggressionen nach außen gerichtet, sondern ist – autoaggressiv – gegen sich selbst vorgegangen. Im Grunde ist sie an der christlichen Mädchenaufzucht der katholisch geprägten Stadt, in der sie aufwuchs, zugrunde gegangen. In dieser Mädchenaufzucht und Frauensozialisation wird der Frau quasi ein Schuldkomplex eingeimpft. Dieser begründet sich aus der Erbsündenideologie. Eine weitere Ursache für die Charakterdeformation der christlich-bürgerlichen Gesellschaft ist die Legende der „unbefleckten Empfängnis“ (2), die eng mit der Tabuisierung der Sexualität allgemein sowie die Kontrolle der Sexualität der Frau insbesondere verbunden ist. Letzteres Phänomen begründet sich aus der patriarchalen Tradition, dass die Natur unterworfen, beherrscht und in Besitz genommen werden muss und die Frau über einen langen historischen Zeitraum hinweg in’s Reich der Natur verwiesen wurde und bis heute wird. Am Beispiel der Genitalverstümmelung (FGM)  wird das „bis heute“ klarer bzw. ist in diesem grauenhaften Phänomen klar ersichtlich. Doch auch die verstecktere Form davon, die in allen zivilisierten Industrienationen anzutreffen ist, bedeutet patriarchale Unterdrückung. Dazu gehört die Tatsache, dass der Frauenkörper als Objekt der männlichen Sexualität propagiert und dargestellt wird und dies von Männern umgesetzt wird. Damit aber wird Frauen der eigenständige Gebrauch ihrer Sexualorgane und des Libido (d.h. der sexuellen Triebenergie) sowie ihrer grandiosen Orgasmusfähigkeit nicht zugestanden.

Daraus entwickeln sich zahlreiche Psychopathologien und Neurosen, die alle Nachkommen betreffen und von Generation zu Generation weiter gegeben werden. Dies, weil der Schuldkomplex die Familie belastet und sich als grauer Schatten zwischen die Mutter-Kind-Beziehung schiebt.  Er basiert nicht nur auf dem Schuldkomplex, sondern vor allem darauf, dass – wie dies Wilhelm Reich analysierte -, Frauen ihre Kinder erst dann wirklich lieben und ihnen zugewandt sein können, wenn der Sexualakt für sie schön war, d.h. sie darin befriedigt wurde. Das Wort „Befriedigung“ passt wieder sehr gut zu dem, was ich als ursprünglichen „Bonobo-Charakter“ des Menschen unter (2) dargestellt habe. Auch Raoul Vaneigem fordert ein natürliches Sexualverhalten in „Das Buch der Lüste “ ein und beschreibt den Schatten als Zustand des ökonomisch-bürokratisch programmieren Selbsthasses, der sich auch dadurch manifestiert, dass die Ware mehr geachtet wird als der Mensch mit seinem Begehr nach Wohlbefinden. Mittels der Werbeindustrie wird gar der Libido auf bestimmte Waren gelenkt. Und dies mit sehr perfiden Methoden, wie es Vance Packard in „die geheimen Verführer“ beschrieb.

Der Verlust dieser Befriedigung und Zufriedenheit durch Triebunterdrückung bringt die „emotionale Pest“ hervor, die W.R. in seinem Buch „die Massenpsychologie des Faschismus“ beschrieb.

Auch die Analyse von Kindesmisshandlungen durch die Gerichtsmediziner*innen Michael Tsokos und Saskia Guddat in „Deutschland misshandelt sein Kinder“ sollte allen, die Hass und Gewalt bekämpfen Anlass zu Besorgnis geben. Die Autor*innen kommen nämlich zu dem alarmierenden Resultat, dass es nur in 28 % aller Familien in Deutschland zu keinen körperlichen Gewalttaten gegen Kinder kommt.

„Lediglich in 28 % der Familien kommen körperliche Strafen nicht oder so gut wie nie vor.“  (3)

Was aber ist mit psychischer Gewalt(anwendung) durch Bestrafung, wie z.B. Liebesentzug, Hausarrest, Streichung des Taschengeldes etc. ?

Diese Fakten machen deutlich, wie stark bzw. großflächig verankert traumatisierende Gewalt in der bürgerlichen Familie ist. Die meisten bürgerlichen Individuen arbeiten diese Gewalt nicht auf, sondern verdrängen sie. Unbewusst wirkt sie jedoch weiter, wird nach außen projiziert und prägt das Verhalten im gesellschaftlichen Arbeits- und Kommunikationsprozess. Im Schulalltag ist es noch sichtbar, dass viele Gewaltopfer selbst zu Gewalttätern werden. Was ist, wenn sie später eine Karriere als Politiker machen, wie Horst Seehofer oder Andrea Nahles, die unlängst einen verfassungsfeindlichen Lügner goutierten und beförderten? Doch damit sind wie jenseits jeder Gefühlsregung und auf dem Gebiet der Bürokratie und des Machtkalküls. Darin geht es nur darum, den eigenen Posten zu erhalten und abzusichern. Es ist die gesellschaftliche Mitte, d.h. das K(r)ampffeld des postfaschistischen bzw. postnationalsozialistischen Mittelstandes.

Der politökonomische Machtkalkül-Charakter ist jedoch bekanntermaßen weitaus gefährlicher als gefühlsgeladener bzw. -belasteter Hass, wie sich unschwer aus „Eichmann in Jerusalem“ von Hannah Arendt ableiten lässt. Die Nazis waren keine mit Hass erfüllten Antisemiten, sondern machten ihn aus politischem Kalkül heraus zum politischen Programm, damit die deutschen Stahlbarone und andere Unternehmer nicht um ihre Gewinne fürchten mussten. (Rassenk{r}ampf statt Klassenkampf im Dienst der Kapitalakkumulation). Es ging es ihnen aber auch um den Erhalt des deutschen Mittelstandes, der sich durch den jüdischen Mittelstand materiell (im Sinne der kapitalistischen – freien – Marktwirtschaft und auf Basis der darin lauernden Konkurrenz) bedroht fühlte und ihn deshalb liquidierte.

Fast alle deutschen Politiker quer durch alle Parteien kommen aus dem Mittelstand und haben deshalb eine starke Charakterähnlichkeit. Die AfD knüpft nur noch robuster an die Tradition des deutschen Mittelstandes mit seiner liquidatorisch-autoritären und nationalistischen Politik an. Eben deshalb machen sie eine (für den „gemeinen Bürger“ und die liberale Demokratie) furchtbare Politik, die durch die AfD im „schlüsselfertigen“ Bundestag noch fürchterlicher wird.

Doch kommen wir noch einmal auf den Hass zurück: Ich denke, dass die einzigen, die allen Grund zum Hass haben: Die hart Arbeitenden, da sie wegen Existenzstress, Ausbeutung und Arbeitsqual sowie auch mangels Wohnung kein „sexy life“ leben können.  Sie sind  nur variables Kapital, Ausbeutungsmasse und Leistungsvieh. Da ich aus der Arbeiter*innenklasse abstamme, weiß ich, was für ein schlimmes Leben die Arbeiter*innen haben.

Die AfD wird deshalb von der herrschenden Klasse und ihrem Staatsapparat gebraucht und gefördert, weil sie den Hass der Arbeitenden auf dieses System gegen Fremde richten soll, damit die herrschende Klasse ihre Geschäfte weitermachen und ihren Reichtum weiterhin vermehren kann. Deutschland ist bekanntlich im Krieg und der wird auch an der Heimatfront geführt. Nun stoßen die Großmächte zunehmend aufeinander.

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(1) Neben Wilhelm Reich und Alice Miller sowie vielen weiteren Analytiker*innen ist Arno Gruen sehr interessant, der sich insbesondere mit dem Verlust der Empathie beschäftigte. Leider wurde die Psychoanalyse durch den Nationalsozialismus fast vollständig ausgelöscht und Wilhelm Reich selbst in den USA weiter verfolgt, wo auch zahlreiche Bücher und Schriften von ihm verbrannt wurden.

(2) Hier möchte ich, um Madame l’histoire Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, noch folgendes erwähnen: Joshua (Jesus) wurde jüdisch geboren und im Judentum existiert – von Geburt an – keine „Erbsünde“. Wie der verlinkte Wikipedia-Artikel nachweist, wurde die „Erbsünde“ eh erst nach seinem Tod erfunden. Dennoch hängt die Paradiesvertreibung eng mit der Tabuisierung des Sexuellen zusammen, da die beiden (Adam und Eva) sich plötzlich ihrer Sexualität wegen schämten und ihre Geschlechtsorgane bedeckten. Damit begann der Zivilisationsprozess bzw. die Einheit zwischen Mann und Frau als Naturwesen zerbrach. Der Bonobo-Charakter der Primaten, der mittels sexueller Zärtlichkeit Aggressionen befriedete,  verödete und der Mensch verlor zunehmend sein ursprüngliches Gemeinwesen bzw. zerstörte es immer mehr. Weitere Einschränkungen und Unterdrückung der Befriedigung und Zufriedenheit basieren auf dem modernen repressiven Charakter der bürgerlichen Gesellschaft und materiellem Mangel, d.h. Stress, schlechten Wohn- und Arbeitsverhältnisse, die Pflicht, sich der Diktatur der Ware-Geld-Beziehung zu unterwerfen. Somit verstärkte sich das, was Heraklit sagte: „Der Krieg ist Vater aller Dinge.“ Auch der Mensch mutierte zum variablen Kapital, dem Homo Oeconomicus, Humankapital.

(3) aus einer Studie des Bundesfamilien- und Bundesjustizministeriums, zitiert nach Tsokos/Saskia S. 25

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Die Pflicht, als Mensch zu handeln

Gestern trat das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern in Kraft. Zwar hat sich der deutsche Staat noch nie an die universellen Menschenrechte gehalten, aber nun wird immer offensichtlicher, dass dieser Christen-Staat in Tradition der Kreuzzüge und der Ermordung von Juden/Jüdinnen sowie Tausenden von Frauen steht. Verdächtigungen gehen oftmals den Weg über Gerüchte und im Hinterhalt lauert zumeist der Pöbel, der seinen niederen Trieben folgt und bereit dazu ist, mit zuzuschlagen, da der Staat der Regierenden ihn schützt. Niedere Triebe haben sie deshalb, weil die ihm zugeHörigen es nie gelernt haben, gemäß ihrer menschlichen Bedürfnisse nach einem guten Leben zu handeln bzw. das menschliche Wohlbefinden in das Zentrum ihres Lebens zu stellen. Nur diesem sollten wir im Interesse der Gattung Menschen verpflichtet sein. Und so steht es auch im §29 der universellen Menschenrechtserklärung: „Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.“ Da es eine universelle Menschenrechtscharta ist, bedeutet „Gemeinschaft“ nichts anderes, als die Gattung Mensch, der alle Menschen angehören und steht in Widerspruch zu germanomanisch-arischen Volksgemeinschaft, die im letzten Jahrhundert der globalen Bevölkerung lehrte, was deutscher Anstand ist. Und eben genau deshalb wurde die Menschenrechte verfasst.

T.W. Adorno war trotzdem ein Mensch, der wie Bloch auf die Hoffnung setzte. Er war jedoch auch realistisch genug, in „“Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit“ vor einem Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als Bedrohung zu warnen.

Zum Recht heisst es in Artikel 9 – 12 der universellen Menschenrechte:

Artikel 8

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

Artikel 9

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 10

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 11

  1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
  2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Artikel 12

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Ganz offensichtlich kann von einem „Rechtsstaat“ in Deutschland nicht mehr gesprochen werden. Gemäß „Die smarte Diktatur“ von Harald Welzer basiert dieser elementar auf Gewaltenteilung und die Verfolgung von Selbstjustiz, dazu gehört etwa auch die Unschuldsvermutung. Die Rechtsschutzgarantie, wie es auf der Seite des Netzwerk Menschenrechte heißt, wird damit ausgehebelt.

Dies darf ebenso wenig hingenommen werden, wie Deportationen oder Terror inkl. dem Schwarzhandel mit Waffen an Diktaturen, der Deutschland nach 1945 wieder zu einer wirtschaftlich starken Nation gemacht hat und damit letztendlich für Fluchtursachen mit verantwortlich ist.

Gemäß den universellen Menschenrechten und dem GG Art. 1 Abs. 2 war das Verhalten der Polizei gegenüber dem Geflüchteten aus Togo in Ellwangen sowie dem Vorgehen gegen die Menschen, die ihm beigestanden haben, rechtswidrig.

Skandalös ist auch die Propaganda eines angeblichen „Asylmissbrauches“ von Ezid*innen in Bremen. Seit Wochen reiten die deutschen Medien so darauf herum, dass mensch denkt, die AfD hätte die Leitung des deutschen Propagandaministeriums übernommen. Vor einem Jahr – als es um den falschen syrischen Flüchtling Franco A. ging – wurde die Tatsache, dass er als syrischer Flüchtling anerkannt wurde, kaum skandalisiert. Dabei war dieser falsche Flüchtling tatsächlich gefährlich. Liegt dieses – *räusper* „Ungleichgewicht“ vielleicht daran, dass – wie es Mely Kiyak schrieb – man „als Nazi, als Menschenhasser oder Minderheitenbespucker in diesem Land wie Gott in Frankreich“ lebt? „Und die Türen des deutschen Bundestages stehen ihnen offen“ müsste man hinzufügen.

Es gibt noch viel zu tun, um den Nationalsozialismus aus der Demokratie zu verbannen und um aus der Rechtsidealität der Universellen Menschenrechte eine Realität zu machen, in der wir uns als Menschen begegnen können.

Zum Weiterlesen:

 

 

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CALL FOR INTERNATIONAL SOLIDARITY FOR MARIELLE FRANCO – SIGN THE MANIFEST

iwspace

MARIELLEOn February 16th, 2018, in Brazil, the government of Michel Temer decreed a Federal Intervention in the State of Rio de Janeiro, transferring the control of security forces to the Military.

Marielle Franco, one of the city councilors of Rio de Janeiro legislature since 2016, was nominated as a member of the local legislative Commission created to monitor the mentioned Federal Intervention. She was the 5th most voted out of 53 candidates in the 2016 municipal elections with 46 thousand votes, as a candidate from the Socialism and Liberty Party (PSOL). Marielle was a self-declared black lesbian woman, born in Favela da Maré (one of the largest favelas in Rio, with around 140 thousand inhabitants), a human rights defender and president of the city’s Commission for the Defense of Women.

On March 10th 2018, Marielle publicly voiced concerns by criticizing specific police actions that had resulted in the killing…

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Für einen menschlichen Frühling

Ich gehe aus dem Haus. Ich freue mich, denn endlich ist Frühling.

Auf dem Weg hin zur Straße bemerke ich, dass die Kinder (einige miteinander befreundete Mädchen* des Wohnhauses) mit Kreide ein Prinzessinnen-Bild im Hof auf den Boden gemalt haben. Für einen Moment – beim Betrachten des Bildes – fühle ich mich wie in einem Märchenschloss… wie in meiner eigenen Kindheit. Liegt es daran, dass ich hypersensibel bin? Denn warum gehe ich nicht achtlos darüber hinweg und sage oder denke: „Ach hier haben die Mädchen in ihrem Prinzessinnenrausch etwas hingekritzelt“? Anders, als im Internet, in dem zunehmend social bots vortäuschen, dass sich hinter icons lebendige und produktive Menschen verstecken, weiss ich, dass die Mädchen ganz real – bzw. wirklich – existieren. Sie sind nicht nur aus Wasser, Fleisch und Blut, sondern auch Trägerinnen faszinierender biochemisch-physikalischer Prozesse, die im Stoffwechselprozess mit der äußeren Natur stehen.

In dem Bild drücken sie also ein reales – symbolisch dargestelltes – Begehr aus. Es sind süße Mädchen. Prinzessinnen möchten geachtet und geliebt werden. Ich liebe ihre hart arbeitenden Mütter und sie. Ich möchte, dass sie weiterhin L E B E N  können und nicht dem globalen Dschihad, der 1914 begann, – d.h. den Grausamkeiten des heutigen Wirtschaftssystems – zum Opfer fallen!

Die Automobbilitarisation muss gestoppt werden !

Wenn Du – noch – Autofahrer bist, oder Dich gar via Chauffeur in einer Blechkarosse herumkutschieren lässt – dann fühl Dich mit diesen Zeilen angesprochen :

ERST WENN DU DIE KLEINEN, ZARTEN MENSCHEN (KINDER), SOWIE DIE TIERE UND PFLANZEN MEHR LIEBST ODER ACHTEST ALS DEIN AUTO, WIRST DU NICHT IM  KRIEG – WIE IN JUGOSLAWIEN AB 1991 – STERBEN! DIES VOR DEM HINTERGRUND, DASS IN SCHWEDEN IMMER MEHR HANDGRANATEN-ATTACKEN DURCHGEFÜHRT WERDEN, DIE AUS DEN BALKANKRIEGEN STAMMEN UND DIE BAYERISCHE POLIZEI JETZT AUCH MIT HANDGRANATEN AUSGERÜSTET WERDEN SOLL.

Ich möchte ein Gesundheitssystem, das für gesunde Lebensverhältnisse sorgt !

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Mutter- und Elternschaft im Neoliberalismus

Neoliberalismus bedeutet in vielen Teilen dieser Erde Krieg, nicht nur im Nahen Osten/Mesopotamien, sondern auch in vielen Ländern Afrikas und Latein-/Mittelamerikas. Dort werden Familien und viele Kinder getötet. UNICEF und „Save the Children“ startet immer wieder Aufrufe, um das Leiden bzw. die physische und psychische Traumatisierung von Kindern zu stoppen. Auch diese Kinder und deren Eltern sind Opfer dieses patriarchalen, kapitalistischen Systems in seiner neoliberalen Phase, in der der Schwarzmarkt – der Teil der „freien Marktwirtschaft“ ist – für Waffen und Söldner täglich zunimmt. Da ich aus Deutschland/Europa schreibe, schreibe ich aus dem – für viele dieser leidenden Familien unerreichbaren – „Paradies“. Doch auch dieses „Paradies“ hat seine Tücken, wenn frau* die glitzernde Fassade von „Menschenrechten“, „Menschenwürde“, „Gendergleichheit“ einen Spalt breit öffnet und die Rechtsidealität mit der sozialen Realität vergleicht.

Dies ist Teil II von „Aus dem Bauch heraus„, zu dem mich ein Artikel vom SPON inspirierte. Ich empfehle ihn und das Buch von Antonia Baum allen Frauen und Paaren, die sich überlegen, ein Kind in diese patriarchale Welt zu setzen: Er heißt: Stillleben und ist ein subjektiver Bericht über die sozialen Realität.

In ihrem Essay merkt Carola Padtberg, nachdem sie den Zwist zwischen den Lebenspartnern „Zwei Menschen, die beide das Gleiche wollen, streiten um Ruhe und Selbstverwirklichung, doch nur einer kann sie haben“ – rekurrierend auf Antonia an:

Von Ji-Elle – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=67499370

„Die Fürsorge für ein Kind wird in der Gesellschaft nicht als Arbeit betrachtet, denn sie ist weder messbar noch effizient. Mütter fühlten sich schnell wertlos, so Antonia Baum. Viele würden sich deshalb nur unter anderen Müttern verstanden fühlen, gemeinsam verachteten sie heimlich ihre Männer und kinderlose Frauen, um sich als Märtyrerinnen zu bestätigen.“

Dies ist eben auch ein Phänomen des kapitalistischen / neoliberalen Technopatriarchats (1):

Der Frauenkörper ist darin ausbeutbare Natur, die nur noch Wert auf den Kapitalmärkten des zirkulierenden und spekulativen Finanzkapitals besitzt. Der Wert des „Humankapitals“ wurde in Deutschland bereits unter seine Reproduktionskosten gesenkt. Dies weil: Um einen Arbeitsplatz konkurrieren mittelerweile fast Hundertschaften, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Dies eben deshalb, weil die microelektornische Revolution Lohnarbeit immer überflüssiger gemacht hat und global werden die Arbeitsfähigen immer brutaler von IT-Unternehmen gegeneinander ausgespielt. Es gibt mittlerweile einen tiefen Widerspruch zwischen Natur und Gesellschaft, da die Gesellschaft die Natur – auch des Menschen – zerstört. Dies bekommen Frauen viel härter zu spüren als Männer, deren „Baby“ die Technologie ist, während Frauen ganz natürlich „Menschenleben“ mit ihrem Körper produzieren können.

Da nun einmal Männer die politische Ökonomie bestimmen, sind Frauen für dieses System nur noch „Eierlegende Wollmilchsäue“, die ausgenommen werden. Insofern stimmt die Wahrnehmung von Müttern, die sich lt. Antonia Baum als „Märtyrerinnen“ fühlen und gebärden. Viele von ihnen lassen gar ihre Wut und ihren Frust über ihr Dasein an älteren Nichtmüttern wie mir – Nachkriegskind, dessen Mutter wegen häuslicher Gewalt und Vergewaltigung in der Ehe Suizid begang – aus, da diese Gesellschaft nicht nur durch Frauenverachtung, sondern auch  durch Altersdiskriminierung geprägt ist. Hinzu kommt noch – insbesondere in Deutschland – das bekannte: „Nach oben buckeln, nach unten treten.“ Dies sieht man insbesondere bei den ParteigängerInnen und „LandsmännInnen“ der AfD, die auf dem Weg sind,  Lebensborn 2.0 zu installieren.

Fühlen wir uns aber mal in die Lebensrealität eines Kindes ein, das unter solchen Bedingungen existiert: Kinder sind sehr empfindsame Wesen. Durch Geschlechterkrieg zwischen dem Elternpaar sowie der „Märtyrer*innen-Haltung“ ihrer Mütter empfinden sie sich als Störfaktor im Leben ihrer Mutter. Kindern bleibt nichts anderes übrig, als in gnadenloser Abhängigkeit für die Mutter sich um deren Wohlergehen zu sorgen. Denn:  geht es der Mutter nicht gut, so wirkt sich das negativ auch für das Kind aus.

In Berlin gibt es noch nicht einmal genügend Kita-Plätze, die die Mütter entlasten könnte. Einige Petitionen weisen darauf hin: Wir brauchen Kitaplätze! JETZT! von Christine Kroke weist darauf hin und wurde auch im rbb-inforadio sowie dem Tagesspiegel erwähnt. Es wäre gut, wenn wir selbst aktiv werden würden, denn es stehen sehr viele Geschäftsräume in Berlin leer, worin wir eine Kita eröffnen könnten. Einige stehen sogar in Millieuschutzgebieten leer, in Häusern, die – trotz Verbots – in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Überall entstehen neue Bars, in denen Drogenhandel mit Alkoholika betrieben wird – aber für Kinder und Eltern wird in dieser Mafiaökonomie namens Neoliberalismus nichts getan ?!!!

Ich bitte alle jungen Frauen und Paare, ihren Kinderwunsch eher durch eine Adoption eines Kindes, das seine Eltern verloren hat denn durch eine Neugeburt zu stillen und  Schwangerschaft/Geburt/Kind vorher grundlegend zu „behirnen“ bevor sie in der Gemeinschaft jammernder und frustrierter Mütter landen und ihr Kind zur Neurotiker*in und/oder Psychopath*in  machen. Dies würde sicher auch die Lehrer*innen entlasten. Besonders, wenn bereits die Mütter unter ADS oder ADHS leiden.

Da Jeff Bezos der Ober-Techno-Plutokrat ist, dessen unternehmen MK Turk auch für die Datenkleptokratie von Facebook und Cambridge Analytica verantwortlich ist, werde ich mir das Buch von Antonia Baum auf keinen Fall bei Amazon bestellen. Leider war dem Artikel von Carola Padtberg eine Anzeige zugeschaltet, die eine Bestellung über Amazon empfiehlt. Das Buch kann über jeden Buchladen bestellt werden und frau* spart auch die Zustellungsgebühr.

(1) „Techopatria“ ist ein Begriff, den die „Bielefelder Soziolog*innen“. Ihre theoretischen Forschungen dokumentierten sie in „Beiträge zur feministischen Theorie und Praxis„, deren Erscheinen ab  2008 eingestellt wurde. Ich sehe seitdem kaum noch fundierte Patriarchatskritik in der neuen feministischen Bewegung, die meiner Auffassung gemäß sehr verkleinbürgerlicht ist, wie man auch am „Mizzy Mag“ sehen kann. In ihrer letzten Debatte im Gorki-Theater hatten sie noch nicht einmal eine Religionskritiker*in im Podium. Damit aber beschreitet das Magazin einen Weg, der hinter das Werk von Olympe de Gouges zurück fällt. Die Frage „Kann Religion heute überhaupt noch als Vehikel verstanden werden, das gesellschaftlichen Zusammenhalt stiftet und Teilhabe ermöglicht?“ konnte deshalb nicht kritisch reflektiert werden. Es war noch nicht einmal möglich, darüber zu sprechen, ob und wie Frauen aus den Religionsgemeinschaften bzw. Institutionen austreten können. Zu untersuchen wäre ferner, ob die Technokratie bzw. Technopatria als globales System mit dem Twitter-World-Leader Donald Trump, der durch Facebook, Cambridge Analytica und Amazon TK Turk an die Macht gehievt wurde, immer mehr Frauen in Religionsgemeinschaften katapultiert, die jedoch heute – durch Zentralisisierungsprozesse – wesentlich als Transmissionsriemen dem „globalen heiligen Krieg“ dienen. Dies eben deshalb, weil auch sie Teil des globalen und totalitären Kapitals in seinem Niedergang sind.

 

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Die „Turker*innen“ von Amazon

Ich las gestern den Artikel von Laura Meschede über ihre Arbeit als Click- und Crowdworkerin für „Amazon Mechanical Turk“ und war tief beeindruckt. Ihr ist ein journalistisches Glanzstück gelungen. Dies vor allem deshalb, weil sie immer wieder ihre Arbeit und den Sinn davon reflektiert(e). Der Artikel beginnt mit

„In einem kleinen Büro am Rande einer indischen Schnellstraße sitzen drei Frauen an veralteten Lenovo-Laptops und tippen Kassenzettel ab. Wofür? Das wissen sie nicht. Sie wissen nur: Mit jedem abgetippten Kassenzettel verdienen sie 0,03 Dollar. Die Frauen sind meine Kolleginnen – und meine Konkurrentinnen im Kampf um den nächsten Auftrag.“

Und es sind weiter unten folgende Reflexionen von ihr im Artikel zu finden:

Eigentlich, denke ich, während ich den siebzehnten Kassenzettel des Tages abtippe, bin ich als Turkerin nichts anderes als eine moderne Fließbandarbeiterin: So wie in der Industrialisierung Tausende Menschen am Fließband mechanische Webstühle zusammengebaut und bedient haben, statt wie zuvor als Weber zu arbeiten, so tippe ich Quittungen ab, statt wie eine Sekretärin den ganzen Vorgang einer Spesenabrechnung zu übernehmen.

Man kann nicht nichts denken, meint die Wissenschaft. Ich sage: Die Forscher haben nie bei Mechanical Turk gearbeitet. Wenn ich einige Stunden lang eine bestimmte Aufgabe bearbeite, ist mein Kopf leer. Meine Hand mit der Maus malt die Umrisse von Gebäuden nach, einmal, zweimal, siebzehnmal, irgendwann tut sie weh, und ich denke: nichts.

Das global agierende – und Arbeiterskräfte rekrutierende – Amazon-Unternehmen ist lt. Recherchen von Journalisten*innen, wie u.a.  Hakan Tanriverdi und Mirjam Hauck für den Datenmissbrauch von Facebook und Cambridge Analytica in hohem Grade mit verantwortlich. So schreiben sie es in „Öfter mal die Apps checken„:

Wie ist Cambridge Analytica an die Daten gekommen?

Die Daten hat der britische Professor Aleksandr Kogan von der Uni Cambridge eingesammelt und sie an Cambridge Analytica weitergegeben. Das geschah über die von ihm entwickelte Facebook-App „thisisyourdigitallife“, das ist dein digitales Leben. Sie war beim Online-Netzwerk als wissenschaftliche Persönlichkeitsforschung angemeldet worden. Über Amazon Turk – einen Marktplatz für digitale Tagelöhner – bot er amerikanischen Nutzern bis zu zwei Dollar an, wenn sie einen Fragebogen ausfüllen. Einzige Bedingung: Sie mussten diese Facebook-App herunterladen.

Dies bedeutet: Kogan war „Boss“ für das Projekt auf Amazon Turk, die von Facebook zur Verfügung gestellt wurde. Eine Radikalisierung der Gesellschaft kam durch die Art und Weise zustande, wie Facebook die Nutzerdaten benutzt. Simon Hurtz beschreibt dies in „Der blaue Riese wankt“ in Rekurs auf Propublika-Dokumentationen und weiteren Recherchen dieses Onlineportals, das sich für seriösen Journalismus einsetzt.

(..) Makler konnten Immobilienanzeigen schalten und dabei Afroamerikaner ausschließen. Facebook ermöglichte es Seitenbetreibern, gezielt Antisemiten oder Rassisten anzusprechen. Im Anzeigenmanager ließen sich Interessen wie „Ku-Klux-Klan“ oder „Wie verbrennt man Juden“ auswählen . (…)

Ich hatte vor einigen Jahren, als ich den Facebook-AdBlocker nicht richtig konfiguriert hatte, plötzlich eine „gesponserte“ Anzeige für die Teilnahme an einer NPD-Demo auf dem „Schirm“, die höchst wahrscheinlich allen „angeboten“ wurde, die sich zum Thema „Flüchtlinge“ oder „refugees“ geäußert hatten.

Verantwortlich dafür sind nicht nur Facebook und Cambridge Analytica, sondern ist vor allem das Unternehmen, dessen Arbeitsmethoden Laura M. sehr anschaulich und eindringlich beschreibt. Es ist die Hölle der „smarten“ mentalen, psychischen und physischen Ausbeutung durch die IT, die von dem CIA-Mann Jeff Bezos gesteuert wird und der damit zum reichsten Plutokraten  von Technopatria wurde.

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EnDrüstung ist angesagt!

Der „globaler Dschihad“, in dem die Muslime aller Welt dazu aufgefordert wurden, Briten und Franzosen zu ermorden sowie terroristische Bombenattentate gegen sie bzw. deren Einrichtungen durchzuführen, begann 1914. Mehr dazu im exzellenten Artikel von Gerhard Piper, den ich in meinem letzten Beitrag verlinkt habe.

Ich möchte noch hinzufügen, da dieser mit: „Die gesamte Menscheit ist bedroht“ als Titel enthält: Mensch*lichkeit, die auch Gerechtigkeit, Sozialethik und Empathiefähigkeit (also gute Moral) beinhalten, wurden darin – insbesondere während 1933-1945 – ausgelöscht.

Dies sieht „man“ auch an der gegenwärtigen deutschen Politik unter dem Kommando einer christlich-evangelikalen Kanzlerin und einem christlich-katholischen Bundesinnenminister sowie dem deutschen Bundespräsidenten Steinmeier., der den Krieg 2003 auf den Irak mit zu verantworten hat.

Momentan werden die Kurd*innen Syriens in der Region und Stadt Afrin von islamistischen Dschihadisten des IS grausam niedergemetzelt, Frauen versklavt, Familien in die Flucht getrieben und auf der Flucht noch bombardiert. Das berichtete eine Mitarbeiterin des kurdischen roten Halbmondes am Sonntag im ZDF.

Syrien ist zu einem Schlachthaus geworden, in dem Menschen – darunter viele Kinder – zu Hunderttausenden durch Waffen aller Art massakriert werden. Waffenlager werden geräumt und Altbestände in Syrien „abgesetzen“. Waffen – bzw. deren Munition – werden produziert, um damit Menschen zu töten. Sie kommen auf den freien Markt, d.h. in die Zirkulation und werden in Kriegen verbraucht, damit die nächste Generation Waffen die Lagerhallen der kapitalistisch-patriachalen Ökonomie füllen kann. Die bewaffneten „Kopfabschneiderbanden“ in Syrien sowie die Soldaten und Generäle der imperialistischen Mächte sind nichts anderes als Erfüllungsgehilfen dieser Ökonomie. Es ist eine Ökonomie, in der menschliches Leben nur als „Humankapital“ gilt und verarmte Familien an der Heimatfront in Deutschland in den Kampf um einen Platz an der „Tafel“ wirft.

Die deutsche Waffenindustrie – vor allem Rheinmetall – ist für das Massaker in Syrien mit verantwortlich. Sie hat, den „OsmanoManiacs“ die Leopard2-Panzer und weitere Waffen geliefert und macht auch seit langer Zeit Bombengeschäfte mit den Saudis, die mit Waffen – made in Germany – im Jemen morden. Die gefährlichen Terrorkommandos von ISIS haben dadurch nun die Region Afrin als Stützpunkt und Operationsbasis für einen Krieg gegen den Iran erobert. Der Zweck: Sie solllten in die Schlacht gegen die Hezbollah (libanesisch-iranische Milizen) und gegen den Iran geworfen werden. Der Plan dazu liegt schon lange ganz weit oben in der Strategie-Schublade des Pentagon und wurde von dem Neocon und Falken John Bolton ausgeheckt. Dieser wurde jetzt zum nationalen Sicherheitsberater von Donald Trump ernannt.

Nur: Der OsmanoManiac Erdogan verfolgt ein eigenes und andere Interesse: Er will die Region – auch im Irak  – von Kurden „säubern“, d.h. den Genozid an Kurden voran treiben und hat den Amerikanern mit einer „osmanischen Ohrfeige“ gedroht.

Parallel dazu wird der Terror des IS gegen sog. „Ungläubige“ auch in Europa zunehmen, wenn wir jetzt nicht aktiv werden. Dies, weil im Grunde mittelerweile die Türkei zu einem islamistischen Terror-Staat geworden ist, der ISIS/ISIL/Daesh schon seit langer Zeit unterstützt.

Angesichts dieser Situation, d.h. dass alle gesellschaftlichen Individuen akut von Massakern dieses Terrorsystems Patriarchat bedroht sind, darf nicht auch noch die Rüstungsspirale weiter angehoben werden! Im Gegenteil: Wir brauchen Frieden, damit wir der Zerstörung der Natur – unserer Lebensgrundlage – entgegenwirken können.

Besonders betroffen und wütend macht mich, dass in Deutschland noch nie jemanden gehört habe, der eine Obergrenze für Waffenproduktion, Waffenexporte, Massaker, Massengräber und Genozide sowie Kindermorde gefordert hat. Dies insbesondere deshalb, weil die angeblich  „deutsche Wertarbeit“ damit „unwertes Leben“ in Form von Verstümmelten, (Invaliden) schafft. Dies täglich. Da sie täglich produziert werden.

Jede produzierte Waffe ist eine zu viel !

Wir brauchen statt dessen mehr Kinderbetreuung sowie Pflegekräfte und Ärzt*innen und… und…. die Mittel dafür.

Unbedingt muss deshalb auch der deutsche Staatsapparat abgerüstet werden!

Deshalb müssen wir einen Frauen*-Streik organisieren!

Hier der Link zum public pad, der uns dabei helfen kann, diesen „auf den Weg“ zu bringen bzw. in’s Werk zu setzen.

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Der globale Dschihad bedroht die Menschheit

Zunächst einmal zum „Dschihad“. Es ist so etwas, wie „heiliger Krieg“, der aufgrund des Terminus „heilig“ in Verbindung mit Krieg heutzutage die Zerstörung von allem, was „heile“, d.h. gesund, brauchbar, intakt und funktionsfähig ist, bedeutet. Also das, was wir als Natur- und Gesellschaftswesen an Lebensmitteln benötigen.

Es gibt ein deutsche Kinderlied, das mit „heile, heile Segen, morgen gibt es Regen“ beginnt und dem entsprechend unsere „Mutter Natur“ als heilbringend ansieht. Dazu gehört insbesondere Wasser als primäres Lebensmittel. Jihad ist etymologisch – also dem Ursprung entsprechend – „der Weg zur Quelle“, d.h. er war ursprünglich auch dem Leben und den Lebensmitteln sowie einem guten Umgang mit der Natur gewidmet. Hintergrund davon  Die literarische Ursprungsmutter des Islam, Hagar, wurde aufgrund weiblicher Eifersucht seitens Sarah „in die Wüste“ geschickt. Hagar musste also Wasser finden, um mit ihrem Kind überleben zu können. Dementsprechend bedeutet „Jihad“ auch: „die Suche“.

In Mesopotamien waren Frauen die Kulturbringer*innen und – wie wir an Inanna / Ishtar sehen, waren sie vor den patriarchalen, abrahamitisch geprägten Religionen in den Tempeln, lebten und lehrten dort.

Seit dem Patriarchat kann von einer Heiligkeit jedoch keine Rede mehr sein. Krieg wurde zum „Vater aller Dinge“ (Heraklit). Das Patriarchat ist ein Gewaltsystem, das auf Mord und Raub beruht. In der Bibel wird dies auch in der die Ermordung Abels durch seinen Bruder Kain beschrieben. (Hintergrund davon: ein zwischen Männern ausgefochtener Streit um Wasser, ggf. zwischen Nomadenstämmen bzw. der zwischen Ackerbauern und Nomaden). Tatsächlich werden 95% aller Homizide von Männern – und überwiegend – an Männern begangen. Die „Brüderlichkeit“ ist also höchst gefährlich, besonders wenn es um „Waffenbrüderlichkeit“ geht.

Und deshalb – wegen der Aktualität – mache ich jetzt einen Sprung zur Neuzeit:

Ein sehr guter Artikel, der zeigt, was „Heilige Kriege“ seit der kapitalistisch-imperialistischen Phase sind, ist der von Gerhard Piper unter der Überschrift: „Als Deutschland 1914 in den Dschihad zog„. Barmherzigkeit und Güte wurden „ausgemerzt“ und evangelische Pfaffen zu Hasspredigern. Dies bei gleichzeitiger Instrumentalisierung des Islam für die Interessen des deutschen Kapitals. Innerhalb dessen wurden Muslime zu Terroristen gemacht und zum Terrorismus angestachelt.

Am 12.05.2005 hatte Panorama dazu eine Sendung gemacht. die immer noch in der Mediathek zu finden ist.

Der deutsche Staat ist seitdem nie ein Rechtsstaat gewesen, sondern ein Terrorstaat, weshalb Adolf Hitler auch in Deutschland zur Macht kam und nicht in Österreich – seinem „Heimatland“ – politische Karriere machte. Dies liegt in der Natur des bürgerlichen Staatsapparates unter dem Kommando großer Konzerne. Adolf Hitler war übrigens auch ein glühender Islamist. Ibn Saud teilte er mit, dass der Islam ehr zu Deutschland passen würde als das Christentum. Einer aus der Goebbels-Bruderschaft setzte dies in Ägypten um: Johann von Leers/Omar Amin, der anschließend mit Gerhard Mertins / Merex AG für die CDU-Schwarzgeldkassen und die deutsche Waffenindustrie bzw. den Unternehmen, die Hitler als politischen Vertreter ihrer Interessen auserwählten. Der Waffenschwarzhandel lief über die Pullacher Geheimagentur, die von Reinhard Gehlen geleitet und später in BND umbenannt wurde.

Deshalb noch kurz zum Staat, da der Geheimdienstapparat „tiefer Staat“ genannt wird, obwohl er quasi als „Überstaat“ wirkt, d.h. den Staat und Staatsbeamte inkl. Politiker überwacht.  In Deutschland wurde nie die Tradition der GeStaPo und SD überwunden, sondern einer aus diesem Apparat fungiert gegenwärtig als Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier.

Der bürgerliche Staatsapparat ist zum einen ideeller Gesamtkapitalist, aber auch Organ zur Niederhaltung der Arbeiterschaft sowie Zerschlagung von Klassenkämpfen in den Händen derer, die das Kapitals kommandieren und davon profitieren, also der herrschenden Klasse. Der Staat als patriarchales Produkt ist aber wesentlich ein Kriegsapparat, mit angehäufter DestruktivQUALifikation, weshalb der Staat primär den Interessen der Rüstungsindustrie folgt. Auch in der Entstehung der kapitalistischen Produktionsweise nach der Erfindung der Dampfmaschine diente die darin eingesetzte Arbeitskraft in Deutschland/Preußen dem Militär.  Dieses hatte Priorität und der Leiter der Textilmanufaktur für die Uniformherstellung war ein Beamter. Das war der Ursprung des deutschen Staatskaptalismus mit „Dienstpflicht“ aller Arbeitenden unter Bevorzugung von Uniformierten, d.h. Soldaten und Polizeibeamten. Der „deutsche Dschihad“ diente dementsprechend primär der Militärmaschinerie und seiner Ausdehnung.

Die Auswirkungen davon erleiden wir heute: eine humanitäre Katastrophe. Krieg und Terror, Kriegsterror, der auch die in Europa lebenden Menschen bedroht.

Untergang 2.0 im globalen Dschihad?

Schaut, was in Syrien passiert: Massenmord für die Interessen des globalen militär-industriellen Komplexes und einiger weniger reicher Männer, wie Jeff Bezos.

Der deutsche Gewerkschaftsapparat trägt dies mit, obwohl die Gewerkschften als Organisation für Arbeiter*innen-Interessen tätig sein sollten! Er ist eine tragende Säule des deutschen Staates, der Kinder hungern, verelenden und ermorden lässt.

Ich werde dies nicht mehr hinnehmen und fordere alle Arbeiter*innen dazu auf, dies ebenfalls nicht mehr unterstützen. Wir werden der globalen Kriegsmaschinerie unterworfen, die den gesamten Planeten zerstört! Das dürfen wir nicht mehr hinnehmen!

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Gedanken zum BDS

Gestern fand ich in meiner Twitter-Timeline einen Tweet von von „ReDoc“ (Research & Documentation), der darauf aufmerksam machte, dass das BDS-Movement eine Agit-Prop-Veranstaltung vor der ITB (Internationale Tourismus-Börse) in Berlin veranstaltet hat.

 Ich will dies zum Anlass nehmen, über Sinn und Unsinn solcher Kampagnen zu schreiben. Ich werde dies eher grundsätzlich tun:

Die Initiator*innen und Aktivist*innen der Kampagne arbeiten mit bürgerlichen Mitteln, die völlig aus dem Blick verloren haben, was „politische Ökonomie“ bedeutet und dementsprechend nicht analysieren, dass

  1. die schlimmste und beherrschendste Okkupation die des Kapitals ist, was den gesamten Planeten und die Lebewesen auf ihm im Würgegriff hält und dass
  2. Neokolonialismus als Teil des globalen Imperialismus aus den Akkumulations- und verwertungsinteressen des Kapitals entsteht. (Dies ist nachzulesen bei Karl Marx, Rosa Luxemburg und Fritz Sternberg) und
  3. Inmitten einer von großen Global Playern – u.a. in der IT Branche (google & Co.) – der Boykott einer einzelnen Nation völlig an der Realität vorbei agiert.

Der Staat Israel ist Resultat des europäischen Imperialismus des letzten Jahrhunderts. Am Kolonialismus hat sich – wie u.a. Nathan Weinstock in „Das Ende Israels?“ beschrieb, auch die palästinensische Oberschicht, die Großgrundbesitzer, durch Landverkäufe an die Zionisten bereichert:

Der Zionismus folgt seiner eigenen, immanenten Logik, und die zionistische Besiedlung wird Folgen haben. Erste Konsequenz des Zionismus: Enteignung der Fellachen. »Das Landproblem rührte hauptsächlich daher, daß abwesende Grundeigentümer große Flächen Land an Individuen oder an zionistische Gewerkschaften verkauften. Ein gängiger Begleitumstand dieser Verkäufe war die Enteignung jener, die dort lebten, denn welches Interesse sollte wohl für die Zionisten der Besitz an Land haben, das an Araber verpachtet war? So sahen sich die Unglücklichen, die ihren Lebensunterhalt oft Generationen hindurch auf eben jenem Boden verdient hatten, von Haus und Hof vertrieben und ohne jede Entschädigung der einzigen Unterhaltsmöglichkeit, die sie hatten, beraubt. (. . .) Die enteigneten Pächter, die eigentlichen Opfer der jüdischen Einwanderung, waren der Kern des Palästina-Problems.«  Richtig ist zwar, daß dieses Land von den Großgrundbesitzern für gutes Geld verkauft worden ist. Die Fellachen jedoch sind nie gefragt worden, ebenso wie die palästinensischen Massen nie veranlaßt wurden, ihre Meinung zu dem zionistischen Projekt abzugeben, weder vor noch nach der Erklärung Balfours. (…) Der Fellache wird von der auf Wucher beruhenden Ausbeutung des Effendi zu Grunde gerichtet. Die Verschuldung nimmt katastrophale Ausmaße an. Die Zinssätze – gewöhnlich etwa 30% – erreichen stellenweise 50%. Unter solchen Bedingungen und in Anbetracht der parasitären Mentalität der Großgrundbesitzer, die ihre Länder vor allem als eine Spekulationsinvestition betrachten, bleibt die arabische Landwirtschaft dem technischen Fortschritt verschlossen. Bis zum Hals verschuldet, kann der Fellache seine Anbaumethoden nicht modernisieren. Der Effendi findet in der Immobilienspekulation lukrativere Verwertungsmöglichkeiten für sein Kapital und interessiert sich nicht für seine Länder. (…) Während die Feudalherren mit diesen gewinnbringenden Transaktionen fortfahren (die Bodentransaktionen bringen ihnen die nette Summe von 854796 Pfund im Jahre 1933, von 1647836 Pfund im Jahre 1934 und von 1699488 Pfund im Jahre 1935 ein), erlaubt eine verborgene Zusammenarbeit mit den Engländern und mit den Zionisten es ihnen dennoch, ihre herrschende Position aufrechtzuerhalten.  (…) Aber während diese Führer in der Öffentlichkeit Brandreden gegen den Zionismus verstärkt führen und jede Übergabe des von den Vorfahren erhaltenen Bodens an die Juden als »Verrat« bezeichnen, bereichern sie sich insgeheim dennoch damit, indem sie weiterhin genau jene denunzierten Geschäfte mit ausgesprochenem Eifer fortführen. Die fanatischen Tiraden sind zum Scheine für die Öffentlichkeit bestimmt. Sie gestatten es, die Unterstützung der Massen zu erschleichen. Sie dienen jedoch ohne Zweifel auch zu anderen, weniger beschämenden Zielen. Unter dem nationalistischen Druck wagen es die kleinen arabischen Bodenbesitzer nicht mehr, offen ihr Land an die Juden zu verkaufen.  Während der Revolte von 1936 bis 1939 richten die Anhänger der Hussein! sogar die »Verräter« hin. »Aber in derselben Zeit machte ein naher Verwandter des Mufti einen einträglichen Handel damit, daß er sich gerade auf diesen angeblich kriminellen Märkten dieser Art bewegte, allerdings mit einem entscheidenden Unterschied, denn diese Person zwang kleine arabische Bodenbesitzer, ihr Land ihm zu Spottpreisen zu verkaufen, und er verkaufte das Land sofort zu den üblichen übermäßig überhöhten Preisen an die Juden weiter.« mit den Engländern und mit den Zionisten es ihnen dennoch, ihre herrschende Position aufrechtzuerhalten.

Landgrabbing sowie Gentrifizierung ist Teil des kapitalistischen Konzentrations- und Akkumulationsprozesses. Das Problem ist die bürgerliche Linke, die dies nicht erkennt, sondern so behandelt, als könne es einen „gerechten“ und harmlosen Kapitalismus geben und keine Klassenanalyse betreibt. Dabei – wie Karl Marx dies in „Die ursprüngliche Akkumulation“ abhandele – begann der Kapitalismus mit der Vertreibung von Bauern von ihrem Land. Kapitalismus bedeutet eben auch „Expropriation“ und „Proletarisierung“.

Am Treiben der Deutschen Bank in den USA konnte man dies ebenfalls feststellen. Dies macht Jutta Ditfurth (1) in „Slumlord und Kolonialist„. Sie schrieb:

In Cleveland z.B. lebten in rund 7.000 Häusern auf innerstädtischen Grundstücken vorwiegend ärmere Menschen, viele Afro‐ und Hispano‐Amerikaner_innen. Mit undurchsichtigen rechtlichen Konstruktionen war die Deutsche Bank Eigentümerin dieser Immobilien geworden und ließ die Menschen, oft mit Polizeigewalt, räumen. Mit der Hypothekenkreditkrise von 2007 stand bald jedes zehnte Haus in Cleveland leer, und Straßen, die einmal als gute Adressen gegolten hatten, wurden zu Slums. Wenn ich heute aus meinem Fenster sehe, frage ich mich, wo die etwa 20.000 bis 100.000 Menschen leben, die die Deutsche Bank allein in Cleveland insgesamt vertrieben hat.

Ich frage mich: Warum blieb der Protest in Deutschland dagegen aus? Weil es keine israelische Bank war, die dies organisierte?

In dem Moment, wo unbewohnte Grundstücke mehr Spekulationsgewinn einbringen als bewohnte Immobilien, werden sich u.a. „dank“ dem globalen Finanzdienstleister „BlackRock“ & Co. Vertreibung und „Verslumung“ potenzieren bzw. stark zunehmen. Auch heute sind es hauptsächlich Arbeiter*innen bzw. pauperisierte Schichten, die wohnungslos gemacht werden, wodurch sich im Grunde eine Klassenanalyse – wie sie Nathan Weinstock für Palästina machte – aufdrängt.

Zum Kapitalismus gehört auch sein gesellschaftliches Verhältnis, in dem die Zirkulation und Reproduktion von Kapital organisiert ist. Zu diesem Zweck wurde der Nationalstaat geschaffen. Wenn nun, wie dieser – also Aufbau eines palästinensischen Nationalstaates – ein Ziel der  palästinensischen Nationalisten ist, so wird sich am Elend der palästinensischen Arbeiter*innen nichts verändern. Dies umso mehr, weil die Überakkumulation von Kapital keine nationalstaatliche „ursprüngliche Akkumulation“ in Palästina mehr zulässt. Diese aber wäre die Voraussetzung für einen eigenständigen Staat und um im neoliberalen, globalen Kapitalismus und innerhalb der Weltmarktkonkurrenz überhaupt bestehen zu können.

Dies bedeutet: Wir brauchen eine transnationalistische Bewegung zur Überwindung des Kapitals und seines bürgerlichen Verkehrsverhältnisses und damit auch der Nationalstaaten. Ziel sollte die Wiederherstellung des menschlichen Gemeinwesens sein, in der der Mensch als Mensch und nicht gemäss seiner ethnischen Zugehörigkeit anerkannt wird bzw. das Wohlbefinden des menschlichen Individuums im Zentrum einer sozialen Bewegung steht. Davon ist jedoch die BDS-Bewegung weit entfernt.

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(1) Ich erwähne Jutta Ditfurth nicht, weil ich ihr nahe stehe bzw. ihren Kampf gegen das BDS-Movement unterstütze, sondern weise lediglich auf ihre Rede hin, da sie die Deutsche Bank auf Basis ihres historischen Hintergrundes sehr gut kritisierte. Da der Antisemitismus (die organisierte Unmenschlichkeit) sich in der bürgerlichen Gesellschaft verbreitete, ist jede bürgerliche Bewegung nicht davor gefeit, antisemitisch zu wirken bzw. antisemitische Elemente und Persönlichkeiten anzuziehen bzw. in diese Bewegung mit aufzunehmen. Das BDS-Movement zeigt dies auf. Es betrifft in gleicher weise aber auch alle anderen bürgerlichen politischen Parteien und Gruppierungen.

 

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