Personalfragen im PPP-Staat

Ich frage mich immer wieder, warum eigentlich Frau Merkel – insbesondere bei den Vervolkern (1) – ständig in der Schusslinie steht. Denn: Thomas de Maiziere hat(te) den Job in der Flüchtlingspolitik… (er ist ja auch Oberboss des BAMF) und war  bei der Bundeswehr.

Seine favorisierte Abschreckungspolitik hätte er auch so praktizieren können, dass er die von BerlinTV ausgestrahlten Sendungen über die Rattenplage im Flüchtlingscamp am Oranienplatz im Sommer 2013 und die Beschwerden von Bashir u.a. Bewohner*innen des Zeltlagers über die Zustände in Berlin (keine Rechte, kein Geld, keine Wohnungen) in verschiedene Sprachen übersetzt auf den BAMF-Server oder anderen Seite des Bundes publizierte. Dies aber unterließ er – und bestimmt nicht auf Geheiß bzw. unter Anweisung von Angela Merkel….??!!??

Im Interview mit Marietta Slomka am 3. Mai diesen Jahres bescheinigte er den Mannen im Weißen Haus in Washington, darunter Steve Bannon – im Gegensatz zu Angela Merkel – „Kontinuität in der „Sicherheitspolitik“.

Dabei trat er als Oberprofessor einer unbestimmten Anzahl von Personen auf (denn nur ein Oberprofessor kann die Professionalität von Professionalisierten beurteilen bzw. bestimmen…). Es sei denn, er versteckt(e) sich hinter der „Professionalität“ seiner Beamten, um im „Zweifelfall“ seinen „Kopf aus der Schlinge“ zu ziehen, indem er behauptet, er sei von „seinen Mannen“ falsch beraten worden. Doch die Öffentlichkeit wurde darauf aufmerksam, dass es im BAMF z.B. sehr unprofessionell zugeht und dieses Amt einem deutschen Bundeswehroffizier einen Flüchtlingsstatus als Syrer zuerkannte. Diese Tatsache hinterfrage auch Frau Slomka scharf. Denn der Rechtsterrorist Franco A. plante als false-flag-operation einen Terroranschlag, bei dem er vermutlich seinen – auf einen Syrer ausgestellten – Flüchtlingsausweis „verloren“ hätte, um den Rechten noch mehr Zulauf für die Bundestagswahl zu „bescheren“…

Weiter lässt sich in dem Interview bemerken, dass Thomas de Maiziere bei der Frage von M. Slomka , ob dies auch Thema im „Weißen Haus“ gewesen sei, lacht bzw. grinst. Wie ist dieses Lachen/Grinsen – immerhin eine nonverbale Antwort – zu deuten? Ist es der Zynismus eines Bürokraten, der stets die Gesamtmaschinerie im Auge hat und der das einzelne Rädchen darin für unwichtig erachtet? So, wie es von H. AreM.ndt in „Eichmann in Jerusalem“ beschrieben wurde? Oder ist es das Lachen eines Mannes, der weiß, dass der „tiefe Staat“, dem er sich verpflichtet fühlt, mit solchen Methoden „arbeitet“, wie es alle Geheimdienstapparate tun? Es ist auch möglich, dass er lachte, wie es Männer immer wieder tun, um das Gegenüber lächerlich zu machen, insbesondere gegen-über Frauen. Dies nach dem Motto: „Es ist dumm und lächerlich, solch eine Frage zu stellen…“, worin dann Chauvinismus zum Ausdruck kommt… Ich bin mir sicher, dass er jenseits einer live zuschauenden Öffentlichkeit „Lassen Sie mich doch bitte mit solch unprofessionellen Fragen in Ruhe!“  sagt.

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obersachse

Thomas de Maiziere aus Washington am 3. Mai 2017

Ganz besonders frappierte mich jedoch sein „professorales“ Geschichtsverständnis. Er sagte wortwörtlich: „Kampf gegen Rechtsextremismus war immer ein Markenzeichen der Bundeswehr“ !!! Matthias Gebauer fand jedoch in „Der Spiegel“ folgendes heraus:

Bereits im Jahr 2014 fiel Oberleutnant Franco A. mit einer rassistischen Masterarbeit auf, fabulierte über Rassenreinheit, hetzte gegen Migranten. Aus den Bundeswehr-Akten ergibt sich eine unglaubliche Chronologie des Wegschauens. (…)

Nun geht es um viele brisante Fragen: Warum die rechtsextremistischen Tendenzen von A. bei der Bundeswehr über Jahre folgenlos blieben? Warum er nach der Abgabe seiner Arbeit nicht durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) durchleuchtet und mit einer Disziplinarstrafe belegt wurde? Und ob genau dieses Schema des Wegschauens, eines falsch verstandenen Korpsgeistes unter Soldaten, eben nicht nur ein Einzelfall, sondern die Regel in der Bundeswehr ist?

Resultat der Investigation seitens Matthias Gebauer: Die Marke müsste anders gesetzt werden. Der Satz von Thomas de Maiziere, der bekanntlich auch 2 Jahre lang oberster Dienstherr der Bundeswehr war und in den Fußstapfen seines pflichtversessenen Vaters (2) marschiert(e), hätte lauten müssen: „Rechtsterrorismus wird innerhalb der Bundeswehr geduldet“ und – vom tiefen Staat (MAD) – beaufsichtigt, kontrolliert! Und gesteuert? Oder läuft das auch unter „Pleiten, Pech und Pannen“, wie beim NSU bzw. dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin (V-Mann-Affaire Amri)?

Und apropos der „Kontinuität“ der Steve-Bannon- und Robert-Mercer-Truppe im Weißen Haus: Der Einsatz von Biowaffen an der Heimatfront war bislang in den USA nicht üblich.

Wird er als Wegbereiter von Untergang 2.0 in die Geschichte eingehen? Am 9. November, einem sehr geschichtsrächtigem Datum deutscher Geschichte fand ich folgedes auf Twitter-Deutschland und sehr zentral und an oberster Stelle zu sehen:

Gefunden unter #Staat in Twitter

Ich gebe zu bedenken, dass auch der Kindermassenmörder A. Breivik als Templer für die „Reconquista“ kämpfte und Franz-Josef Strauss die Kinderdrangsalierungs-Siedlung Colonia Dignidad in Chile hofierte und mit der Merex  AG dabei mithalf, Pinochet an die Macht zu „reconquisten“ sowie die Merex AG für den rechtsterroristischen und faschistischen Putsch Waffen made in Germany nach Chile lieferte. Der CSU-Boss Horst Seehofer feierte 2015 noch den hundertjährigen Strauss.

Es steht deshalb nicht gut um die Zukunft der Kinder in Deutschland !

Was bedeutet das Kreuz im Dienstzimmer von de Maiziere ? Auf keinen Fall jedoch für die Worte von Joshua/Jesus: „Lasset die Kinder zu mir kommen

(1) Es kursieren verschwörungsidiotische Seiten im Netz, die sie zu einer jüdisch-zionistischen Geheimsekte zählen. Mag sein, dass dies daran liegt, dass der kleine publizistische Kläffer Henryk M. Broder, der mit seinem jüdisch-Sein Karriere machte und in’s deutshe Establishment aufsteigen konnte Angela Merkel früher mal auf den Schoss hopste und ihr das Buch „Massenpsychologie des Faschismus“ dabei empfahl. Nun, viel gebracht hat’s ja der Frau Sauberwasch der CDU-Schwarzgeldaffaire ja nicht… aber Broder wechselte vom Spiegel zur WELT und hüpfte dann auf den Schoß von Thilo Sarrazin und kläffte wie ein Wachhund für „Deutschland schafft sich ab“. Dieses Machwerk wurde ideologisch-strategische Grundlage der AfD. Sarkastisch könnte man also behaupten, dass Henryk der Herbeikläffer derer war, die jetzt wacker für den Untergang 2.0 hetzen…. und dann mit Verweis auf Angela Merkel und ihn behauptet wird: „Die Juden haben das selbst gemacht“  und Thilo Sarrazin nur als „Ghostwriter“ benutzt. Mit „Vervolkern“ sind aber auch alle gemeint, die sich positiv auf den Volksbegriff in Deutschland beziehen und „das deutsche Volk“ stützen, statt z.B. von Bürger*innen, Bewohner*innen, oder in Deutschland lebender Menschen zu sprechen. Sie ehören damit zum Apparat „organisierte Unmenschlichkeit“ und stützen damit bewusst oder unbewusst ein Massenmordsysten.

(2) Siehe dazu u.a,.: https://www.welt.de/politik/deutschland/article12712012/Die-Familie-de-Maiziere-eine-deutsche-Dynastie.html

 

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Gewalt im Klassenkampf

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Klassenkampf statt Populismus

Am  28. Oktober veröffentlichte Telepolis einen Artikel, der mit „Gewaltaktionen in Athen“ tituliert war und der von der Aufmachung her eine Propaganda der Gewaltlosigkeit im Kampf gegen den heutigen neoliberalen, aggressiven kapitalistischen Expropriationsprozess suggeriert.

Die Illusion von einem gewaltlosen Widerstand der Arbeiterklasse markiert seit der Propaganda des „friedlichen Hineinwachsens der bürgerlich-kapitalistischen Produktionsverhältnisse in den Sozialismus“ durch Eduard Bernstein  die „Krise der Sozialdemokratie“, die im Juni 1891 von Friedrich Engels theoretisch bekämpft wurde. Er schrieb 1891:

„Und dennoch muß so oder so die Sache („Expropriation der Expropriateure“, A.S.) angegriffen werden. Wie nötig das ist, beweist gerade jetzt der in einem großen Teil der sozialdemokratischen Presse einreißende Opportunismus. Aus Furcht vor einer Erneuerung des Sozialistengesetzes, aus der Erinnerung an allerlei unter der Herrschaft jenes Gesetzes gefallenen voreiligen Äußerungen soll jetzt auf einmal der gegenwärtige gesetzliche Zustand in Deutschland der Partei genügen können, alle ihre Forderungen auf friedlichem Weg durchzuführen. Man redet sich und der Partei vor, ‚die heutige Gesellschaft wachse m den Sozialismus hinein‘, ohne sich zu fragen, ob sie nicht damit ebenso notwendig aus ihrer alten Gesellschaftsverfassung hinauswachse und diese alte Hülle ebenso gewaltsam sprengen müsse wie der Krebs die seine, als ob sie in Deutschland nicht außerdem die Fesseln der noch halb absolutistischen und obendrein namenlos verworrenen politischen Ordnung zu sprengen habe.“ [Quelle]

Auf der einen Seite wurde dieser „Klassenpazifismus“ der deutschen Arbeiter*innenklasse durch die Bewilligung der Kriegskredite 1914 zum Verhängnis, auf der anderen Seite der spontaneistische, militante Aktivismus, der davon geprägt war, dem russischen Vorbild der Oktoberrevolution zu folgen und schnellstmöglich eine proletarische Revolution auch in Deutschland durchzuführen. Dies manövrierte sie am 4. Januar 1919 in die Falle einer Provokation durch die Mehrheitssozialdemokratie unter Ebert, der den von der USPD eingesetzten Berliner Polizeipräsidenten  Emil Eichhorn absetzte. Es folgte der „Spartakus-Aufstand„, der blutig niedergeschlagen wurde.

Ursächlich für das Scheitern der proletarischen Revolution in Deutschland war allerdings auch die mangelnde Organisation der Kommunist*innen in Deutschland. Die Kommunist*innen hatten versäumt, frühzeitig mit der Sozialdemokratie zu brechen, um eine eigene Partei aufzubauen, d.h. sie verblieben zu lange in ihr. Im April 1917 schloss sich der Spartakusbund, der 1916  von Rosa Luxemburg gegründet worden war, der USPD an. Doch die USPD war nur ein Wurmfortsatz der „alten SPD“, d.h. opportunistisch, weshalb der Spartakus-Bund später beschloss, die KPD zu gründen und mit der USPD zu brechen. Die KPD wurde jedoch erst am 1. Januar 1919 gegründet und nahm gegen den Rat von Rosa Luxemburg nicht an der Wahl zur Nationalversammlung teil. Rosa Luxemburg, die das Kräfteverhältnis analysiert hatte, war bewusst, dass eine revolutionäre Offensivstrategie zum Scheitern verurteilt war. Dies, weil nach wie vor die Mehrheits-Sozialdemokratie die deutschen Verhältnisse dominierte und vom 16. bis 18. Dezember 1918 eine Selbstentmachtung der Arbeiterräte stattgefunden hatte, wodurch sich das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zu Ungunsten der Arbeiter*innenklasse verschoben hatte.

Ursächlich für das Scheitern der Offensivstrategie war jedoch auch, dass die Arbeiter*innenklasse durch den Weltkrieg physisch und psychisch stark gelitten und entkräftet war und sich die Mehrheit nach Frieden bzw. einer „Erholungspause“ vom Kämpfen sehnte. Nicht nur das: Die Macht der Generalität (Hindenburg, Ludendorff, die später zu Wegbereitern der NSDAP wurden), die auch die Steigbügelhalter der Ebert-Noske-Regierung waren,  war ungebrochen. (siehe dazu auch das epische Werk über die „Novemberrevolution 1918“ von Alfred Döblin sowie „Der Verrat“ von Sebastian Haffner).

Ich habe den historischen Abriss der gescheiterten Revolution in Deutschland deshalb geschrieben, weil ich gelernt habe, dass es wichtig ist, aus der Geschichte zu lernen UND weil sie auf die Gegenwart einwirkt. Doch wenden wir uns nun der weiteren Niederlage und Fortsetzung der Konterrevolution in Deutschland nach 1945 zu:

Schon allein die Tatsache, dass der bürgerliche Staatsapparat in Deutschland das Gewaltmonopol besitzt, zeigt auf, wie es um die Legitimität und Legalität von Gewaltanwendung bestellt ist. Allerdings existiert ein Notwehrrecht, bei dem das bürgerliche Individuum einen Angriff auf sich mittels Gewaltanwendung abwehren darf. Dabei handelt es sich ausschließlich um persönliche Situationen, öffentliches Terrain und öffentliche Güter (die jedoch im Neoliberalismus immer mehr in die Hände der Privatwirtschaft über gegangen sind) sind davon ausgeschlossen.

Der Klassenkampf in Deutschland ist fast nicht existent, da er durch und durch – u.a. durch das „Betriebsverfassungsgesetz„, dessen Prämissen auf Sozialpartnerschaft zwischen „Arbeitgebern“ und „Arbeitnehmern“ beruhen – verrechtlicht wurde. Streiks wurden dadurch zum Vehikel des „Burgfriedens“ zwischen Kapital und Arbeit sowie ökonomistischen Tarifstreits herabgewürdigt.  Ein Streik um mehr Mitbestimmung der Betriebsräte in der Montanindustrie wurde im Mai 1952 u.a. wegen des Opportunismus des DGB verloren. Drei Arbeitsrechtler, die zuvor dem NS-Staat dienten (Alfred Hueck, (1) Ernst Forsthoff sowie Hans Carl Nipperdey; siehe dazu auch „Deutsche Lebensläufe – Wie NS-Rechtswissenschaftler nach 1945 weiter lehrten und schrieben„), wurden von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber zur Begutachtung dieses Streiks herangezogen, die ihn als „verfassungswidrige Nötigung des Parlaments“ ansahen und verurteilten.

Obwohl der Streik 1952 keinesfalls militant geführt wurde, wurde er wie ein Gewaltakt verurteilt. Und nicht nur das: Die Niederlage der Arbeiter*innen 1952 gegen die arbeitnehmerfeindliche Besetzung in den Aufsichtsräten von Unternehmen (es waren darin weniger als 30% Arbeiter*innen bzw. Gewerkschafter*innen zugelassen) wurde durch die daraus resultierende Auffassung, dass ein politischer Streik in Deutschland verboten sei, zu einer permanenten. Nur dadurch ist zu verstehen, wie in Deutschland die Durchsetzung des Neoliberalismus (Agenda2010; Hartz-Gesetze) ohne Widerstand der Arbeiter*innen erfolgen konnte. (2)

Dementsprechend ist es – anders als z.B. in Frankreich – politische Tradition in Deutschland, dass die Arbeiter*innenschaft sehr unpolitisch denkt und handelt und dass die Klassenversöhnung immer wieder fröhliche Urstände feiert. Gewalt und Klassenkampf von oben, d.h. durch die Herrschenden und Kapitalbesitzenden dagegen wird kaum thematisiert und Gegengewalt ist verpönt bzw. wird sehr schnell mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ überzogen. Wie z.B. nach dem G20-Gipfel, der zu einem Verbot der Onlineplattform „links-unten“ führte. Es ist in Deutschland völlig unpopulär, den Kapitalismus als Terrorregime und Massenmordsystem darzustellen, obwohl dies durch den NS im letzten Jahrhundert eine offensichtliche Tatsache ist. Wer diese Behauptung nicht teilt, müsste in der Lage sein, zu beweisen, dass der NS kein auf Kapitalproduktion beruhendes System war.

Durch den Traditionalismus der Sozialpartnerschaft bedingt, haben es Rechtspopulisten und Nazis in Deutschland umso leichter, auf „Bauernfang“ zu gehen bzw. konnten und können vor dem Hintergrund eines nicht existenten Klassenkampfes der Arbeiter*innen erstarken. Gemäß den Analysen von Götz Aly bedeutet die Absage an Klassenkampf den Rassenk(r)ampf. Und die Herrschenden verstehen sich darauf, letzteres zu inszenieren. Immerhin stammt das rassistische Machwerk „Deutschland schafft sich ab„, das ideologische Grundlage der AfD und Pegida wurde, aus herrschenden Kreisen, von dem Finanztechnokraten und WamS-Leser Thilo Sarrazin.

Und wie wir an der Illusion des „harmlosen Kapitalismus“ sehen, der u.a. durch die immer noch existenten „Sozial“demokratie sowie der Partei „die Linke“ u.a. mit den Phrasen von „sozialer Gerechtigkeit“ genährt wird, haben daran auch die völlig systemkonformen deutschen Linken ihren Anteil. Sie sorgen mit dafür, dass der Kapitalismus als System befürwortet wird, obwohl die Kapitalproduktion und seine „freie Marktwirtschaft“ doch für das Leid des größten Teils der Weltbevölkerung verantwortlich ist.

Umso erbärmlicher ist es jedoch, den – z.T. militant geführten –  Klassenkampf in anderen Ländern als „gewalttätig“ zu stigmatisieren bzw. die eigene Obrigkeitshörigkeit und Staatskonformität mit dem Vorwurf der „Selbstjustiz“ an die kämpfenden Sozialrebell*innen zu offenbaren.

Wichtiger wäre es, den Burgfrieden in Deutschland – auch journalistisch – zu brechen. Wohin dieser führt, konnten wir kürzlich erfahren, als der DGB München – nach einer Hetzkampagne rechter Gruppen – einen antifaschistischen Kongress aus seinen Räumen zunächst verbannte und die Organisator*innen dazu nötigte, ein Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit abzulegen bevor er ihnen das DGB-Haus dann doch wieder als Versammlungsort zusagte. (hier mehr dazu )

Doch nun zu grundsätzlichere Reflexionen zum Thema:

Für die Theoretiker*innen der Kritik der politischen Ökonomie und des Klassenkampfes war Gewalt niemals Selbstzweck. Karl Marx verglich die Gewalt im  Kampf für eine auf Sozialität und Gemeingütern beruhende Gesellschaft mit dem Geburtsprozess eines Kindes, das gewaltsam von der Nabelschnur der Mutter getrennt wird. Friedrich Engels schrieb in „Die Lage der arbeitenden Klasse in England„:

„Der Kommunismus steht seinem Prinzipe nach über dem Zwiespalt zwischen Bourgeoisie und Proletariat, er erkennt ihn nur in seiner historischen Bedeutung für die Gegenwart, nicht aber als für die Zukunft berechtigt an; er will gerade diesen Zwiespalt aufheben. Er erkennt daher, solange der Zwiespalt besteht, die Erbitterung des Proletariats gegen seine Unterdrücker allerdings als eine Notwendigkeit, als den bedeutendsten Hebel der anfangenden Arbeiterbewegung an, aber er geht über diese Erbitterung hinaus, weil er eben eine Sache der Menschheit, nicht bloß der Arbeiter ist. Ohnehin fällt es keinem Kommunisten ein, an einzelnen Rache üben zu wollen oder überhaupt zu glauben, daß der einzelne Bourgeois in den bestehenden Verhältnissen anders handeln könne, als er handelt.“

Amadeo Bordiga hat dem Thema unter dem Titel: „Gewalt und Diktatur im Klassenkampf“ ein Buch gewidmet. Die Sachzwanggewalt der Herrschaft der Bourgeoisie, der die Arbeiter*innen täglich ausgeliefert sind, hat folgendermaßen dargestellt:

Was man gewöhnlich Zivilisation nennt, hat folgenden, wesentlichen Zug: der Stärkere konsumiert mehr als der Schwächere. Solange man im Bereich des Tierlebens bleibt, könnte man sagen, dass die sogenannte Natur, die die bürgerlichen Theorien als einen braven Kapellmeister auffassen, ihre Sache gut gemacht hat, da stärkere Muskeln mit einem grösseren Magen und somit mit mehr Nahrung zusammenhängen. Andererseits bestellt der Stärkere die Sachen so, dass der Schwächere mehr Arbeit als er selber liefert. Weigert sich der Schwächere, zuzusehen, wie der andere mehr isst und weniger, wenn überhaupt, arbeitet, hält ihn die Überlegenheit der Muskeln nieder, und er muss die dritte Plage, die Prügel, einstecken.“

Ceterum censeo: Ich finde es notwendiger, die Gewalt des Kapitals anzuprangern statt die ggf. militanten Verzweifelungstaten oder auch berechtigte Gegengewalt des Proletariats zu kritisieren.

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(1) Über Hueck im NS schreibt Wolfgang Zöllner: „So führt Hueck etwa in einem Aufsatz in der Juristischen Wochenschrift 1934 aus, es  gehe dem neuen Recht um die Überwindung des Klassenkampfgedankens, die Versöhnung des Interessengegensatzes zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und um die Schaffung, ich zitiere wörtlich, ‚echten Gemeinschaftsgeistes und wirklicher Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse und zum Nutzen der Gesamtheit‘.“ Genau darauf basierte aber auch die Adenauer-Regierung und die sogenannte „soziale Marktwirtschaft“.

(2) Ganz anders dagegen z.B. in England, in der die Bergarbeiter*innen einen erbitterten und militanten Kampf gegen die Thatcher-Regierung führten oder in Frankreich, wo es immer wieder zu radikal geführten Auseinandersetzungen kommt.

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Automobilitarisation

auto-teddy

polar bear cub t

On the picture left, you can see, how animals, male babies and their parents are being instrumentalized for buying cars. We are living inside an „automobilitarisarion“, not inside a „zivilisation“!

The small toy – a white / polar bear cub – dressed in blue color rompler (for male babies) was produced in times of the „white polar bear hype“ of Bärlin. There had been two: cute Knut (2007) and cute Fritz (2017). Both died and couldn’t survive in the animal-prison, called „zoo“.

But what’s about the toys? If the baby takes this toy, many of the relatives, specially men of the family will try talking to the baby: „Oh, what do you have… such a cute bear! And what’s on the dress? Oh it’s a cute car….!!! Please say: „c a r“ or – in German: „Auto“ …. oh, what a cute car!“ That’s the reason, why male babies in Germany can speak/expell „auto“ earlier than „I’m hungry„. And that’s not all: They will get toys, which they can hold in their hands. Of course car toys, which are created even for babies, as this on, called: „Baby-Flitzer„!

In this way, no wonder, that men in Germany loving cars more than (their) kids… AND cars are threaten kids and other human beings…  and of course: animals, who are crossing the streets.

Streets for cars, parking places – all cities are overcrowded by cars… And the traffic is responsible for climate change.

Stop selling such toys as those „teddies“, toy cars and stop producing cars! For our cities and our survive it’s important, travelling with bikes, using public transport services and supporting urban gardening!

 

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Mimese – meme – Inhaltsleere

Theoretische Reflexion und Kritik des Konzeptionspapieres der „Operation“  „B61-12“:

Folgendes halte ich für sehr fragwürdig: „Die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz als Symbol der Stadtentwicklung“ ??? Ich halte eher den BER für DAS Symbol der neoliberalen Bau- und Stadtentwicklung bzw. einer politischen Ökonomie, die gemäß den Prinzipien der heutigen „freien Markt- und Bauwirtschaft“  operiert. (1) Will der Autor der Konzeption davon ablenken? Denn die „Volksbühne“ ist doch  eher ein Museum… und ein Monument der Krise der bürgerlichen Linken, die vom Neoliberalismus aufgesogen wurden und zerfressen sind. Ob in den Polstern dieses Museums bereits dementsprechend die Motten wüten, weiss ich nicht… Wenn jedoch der Leerstand weiterhin andauert, wird auch das Inventar nach und nach verrotten…

„Mimetisches Theater“…. Nachahmung ???? Massenproduktion von gleichen Inszenierungen, in denen das Subjekt Mensch gar nicht mehr enthalten ist? Techno-Konzert-Inszenierungen mit sinnesberaubenden Geräuschen, wie sie fast drei Tage lang (von Freitag bis Montag morgen zelebriert wurden) passen – gemäß meiner Wahrnehmung von Kultur – in etwa so zusammen, wie eine vegetarische oder vegane Speisezubereitung in einer Fleischverarbeitungsfabrik.

Massentourismus und Profit sind keine „Kulturlandschaft“, sondern ist schnöder Kapitalismus!

„Ganze Bevölkerungsgruppen werfen faktisch zwangsumgesiedelt“. Welche Bevölkerungsgruppen? Es sind doch die gering verdienenden Arbeiter*innen und diejenigen, die in der HartzIV-Tretmühle stecken, die die neoliberale Stadtpolitik drangsaliert ! Warum wird dies nicht klar gesagt? Sollen diese Gruppen (die Expropriierten und Proletarisierten) mit in „das Volk“ vermanscht und weiter vom „VOLK“ beherrscht und und instrumentalisiert werden? Dies aber kenne ich von allen bürgerlichen Parteien. Und in Bezug auf den BER siehe: Umsiedlungen

Gab es je „kostenfreien Raum im Überfluss“ ??? Welcher Raum ist damit gemeint? Sofern damit Grund und Boden angesprochen ist: Der gilt als „knappes Gut“, da die Erde – und auch Berlin – sich nicht aufblasen lässt, wie ein Ballon. Insofern kann dieser Satz sich nur auf die Anfangsphase der Menschheit beziehen, als diese begann, sie (die Erde) zu besiedeln.

Mit „unsere Stadt“ wird eine Identität hergestellt. Wozu? „Ort der Sehnsucht“…??? Höchstens für den Mittelstand ! „Unsere Stadt als Beute!“ Oups…!!! Ausgebeutet wurden und werden Menschen, d.h. ihre Arbeitskraft!

Auf S. 2 oben heißt es: Es wird „Gemeinschaftsgefühl zerschlagen“ !  Dann geht es um „Lebensraum“ und dann auch noch der dumpfe Satz: „Die Stadt aber gehört allen Bewohnern gleichermaßen.“ Eben nicht! Städte basieren auf Sklaverei. Erst durch Sklavenarbeit haben sich überhaupt Städte gegründet, die zumeist im Widerspruch zum Land bzw. den Bauern/Landarbeiter*innen standen. Und durch die Konkurrenz innerhalb des Kapitalismus wird auch jede Gemeinschaft zerschlagen. Dazu gibt es in der deutschen Sprache wahrlich genügend Sprichwörter, wie „Jeder ist seines Glückes Schmied“ – oder das, was auch die Nazis zu einem LeiDspruch machten: „Jedem das Seine“ (auf ideologisch-fanatischer Grundlage eines Arier-Kultus, der sich gegen die jüdische Kultur richtete und sie innerhalb ihres Krieges gegen den „jüdischen Bolschewismus“ vernichtete.

Der Soziologe Max Weber kannte noch Klassen und Schichten, nicht jedoch der angebliche „Sozialwissenschaftler“, der dies geschrieben hat. Bei ihm existiert nur die „Bewohner- und Nutzergemeinschaft“. Die wirklichen Produzent*innen des gesellschaftlichen Reichtums, die Bauarbeiter*innen und Architekt*innen kommen darin nicht vor. So what???

„Öffentliche Güter sollten öffentlich verhandelt werden“ ???!!!!  Was bedeutet „verhandeln“ darin?

Warum wird Gesundheit, Energieversorgung, „Automobilitarismus“ (2), öffentliche Verkehrsmittel, Schulen/Kitas etc. in Bezug auf „Stadtentwicklung“ nicht thematisiert? Auch dies gehört dazu.

Kapitalismus ist nicht nur ein Expropriations-, Verdrängungs-, und Zentralisierungsprozess, sondern geht einher mit Kapitalvernichtung.

Von Inhaltsleere zu weiterer Inhaltslosigkeit?

Was kann mensch auch schon von einer Partei erwarten, die erst Rosa Luxemburg liquidieren lässt und 98 Jahre später ein Theater auf einem Platz, der ihren Namen trägt, bespielen lässt?

Ganz Berlin mit seinem BER sowie der Volksbühne ist eine geriatrische Groß-Anstalt der (Krise der) Sozialdemokratie, die – zusammen mit der Zentrums-Partei (Nachfolge: CDU / Konrad Adenauer) samt stalinistischer KPD – der NSDAP den Weg frei machte. Heute sind CDU/CSU samt SPD Wegbereiter der AfD.

Ich stelle mir gerade die Frage, ob die „interventionistische Linke“ der militante Flügel der heutigen neoliberalen Dissozial-Demo-Kratie ist, die eben deshalb keine wirkliche Opposition sein kann. Denn wenn schon auf ihrem Blog zu finden ist, dass vielen von ihnen „vor allem die Niederlage der griechischen Linksregierung noch in den Knochen“ steckt, kann es mit dem „Außerparlamentarismus“ ja nicht weit her sein…  Rosa Luxemburg hatte diesem Bewegungs-Aktionismus eine klare Absage erteilt. Während Bernstein schrieb: „Der Weg (und damit die instrumentalisierten Wegbereiter*innen, d.h. die Bewegung) ist mir alles. Das Ziel ist mir nichts“, erklärte Luxemburg, das Ziel sei das Entscheidende, was die sozialistische Bewegung von anderen Linken unterscheide. Zu guter letzt resümmiert sie in ihrer Schrift „Sozialreform oder Revolution„: „So kommt Bernstein ganz logisch und folgerichtig von A bis herunter auf Z. Er hatte damit angefangen, das Endziel um der Bewegung willen aufzugeben. Da es aber tatsächlich keine sozialdemokratische (lies: sozialistische, kommunistische; A.S.) Bewegung ohne das sozialistische Endziel geben kann, so endet er notwendig damit, daß er auch die Bewegung selbst aufgibt.“

(1) Die Volksbühnen-Identitären sollten dementsprechend froh darüber sein, dass das Theater nicht umgebaut wird…

(2) Autonomiebestrebungen wurden durch Automobilitarismus („freie Fahrt für freie Bürger“) u.a. mittels „Volkswagen“ und deren Agenten und Technokratie erschlagen

 

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Theater der Expropriierten i. Gr.

Grundlegende Skizze und W-Ort-Definition:

Theater: Bewusstmachung von Gesellschaftsprozessen im öffentlichen Raum durch dramaturgische Mittel, der Aufmerksamkeitsökonomie trotzend… Doch die gesamte Gesellschaft ist ein Theater, das uns leider noch durch Sachzwänge Rollen diktiert, die in dicke – und früher schweinslederne – Gesetzesbücher gepresst wurden (zu Presse siehe bitte #operation vb6112).  Die gattungsbezogene Elternrolle wurde in „ERziehungsberechtigte“ transformiert, in der Kinder – bezogen auf das Präfix „er“ nicht die „Muttersprache“, sondern die patriarchal vor-programmierte Vatersprache lernen. Damit ist jetzt hoffentlich bewusster, dass Frauen und Kinder – nicht nur prozentual betrachtet – zu den expropriiertesten menschlichen Lebewesen auf diesem Planeten gehören.

Expropriation: Fortschreitender Enteignungsprozess durch die politische Ökonomie sowie Hemmung auch der Produktivkräfte, der menschlichen Qualitäten bzw. dem menschlichen Wesen  (1)  durch die Existenzunsicherheit und insbesondere die kapitalistische Zerstörungsgewalt des militärindustriellen und -technologischen Sektors auf globaler Ebene.

Wir wollen diesem EIN H A L T gebieten !!!

Wer wir sind – zuerst von mir als Außenseiter*in- und outside vb6112 formuliert:

Manche Medien und Künstler*innen beschrieben uns bis heute bzw. sich selbst als „Tote auf Urlaub“. Wir sehen uns jedoch als Gäste auf diesem Planeten und negieren den Urlaub, der durch die kapitalistische Tourismusbranche die indigenen communities zerstört. Statt dessen wünschen wir uns, auf Basis von Gastfreundschaft leben zu können und diese Lebenshaltung zum Wohl aller wieder gesellschaftlich zu verankern, d.h. die Grundlage des Lebens/Daseins wieder zu entdecken.

In Bezug auf die „Volksbühne“: Keinesfalls woll(t)en wir eine Immobilie in Besitz nehmen, die „dem Volk“ mittels einer von außen angebrachten Inschrift gewidmet ist. (2) Denn wir sind konkrete Individuen und einzig-un-artig. Jede* einzelne* von u.n.s. lässt sich nicht zuvielisieren. 

(1) siehe dazu Ashley Montagu: „Zum Kind reifen“

(2) und außerdem nur der Gewinnsteigerung von Grund&Boden bzw. dem neoliberalen Casino-Finanzkapital dienen soll.

Hier sind public pads zum Thema:

Einleitung „Theater der Expropriierten“

Die wirklich demokratische Opposition bzw. „Demokratie von unten“ als Ideenentwurf für das Haus am Rosa-Luxemburg-Platz

 

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Operation vb61-12

Mediales:

Im Konzeptpapier, der „Operation vb6112“ welches in der Volksbühne immer noch nicht wirklich reflektiert und aufgehoben/transformiert werden konnte, taucht die „kollektive Schönheit“ auf, die jedoch meinem ästhetischen Empfinden gemäß – nicht nur in zahlreichen Pressekonferenzen – eher ein hässliches Gesicht zeigte.

Hier der Autor des Konzeptpapieres, der mich in VV versuchte niederzumachen, aber nicht dazu bereit war, mit mir darüber zu diskutieren.

Er hielt es noch nicht einmal für nötig, in der Konzept-AG mitzuwirken. Warum? Weil er sich wie ein Oberintendant inszenierte? Machtrausch? Megalomania?

Doch nun ein szenisches Theaterstück zu Politik und Schönheit:

Philipp Ruch liegt in einer Badewanne, das mit Theaterblut angefüllt ist und rezitiert sich selbst:

Die Suche im Inneren

Wir kommen als Menschen nicht darum herum, eine Vorstellung unserer seelischen Vorgänge zu gewinnen. Die Ideen über die Seele, das Innere, selbst die Gefühle steuern jeweils dieselben Phänomene an. Mit der Bewegung der Romantik wurden die Gefühle des Menschen zum ersten Mal als eine Art Heilquelle betrachtet. Niemandem käme es heute in den Sinn, die geistige Übermacht der Gefühle gegenüber den Gedanken ernsthaft zu bestreiten. Der Primat der Gefühle erscheint uns allzu offensichtlich. Gefühle korrumpieren unsere Gedanken nach gängiger Auffassung nicht nur, sie konstituieren sie. Es gibt eine Vielzahl eindrucksvoller Beispiele, die dies belegen. Nicht das Ich ist Herr über uns. Unsere wahren Herren heißen Leidenschaften, Emotionen, Stimmungen und Launen..“ (S. 142 ff. in „Wenn nicht wir, wer dann?“, München 2015)

Aus dem OFF ertönt eine Stimme (nein – nicht die des erklärten Anti-Romantikers Peter Hacks »Ach Volk, du obermieses, / Auf dich ist kein Verlass. / Heute willst du dieses, / Morgen willst du das.«, sondern eine in der Volksbühne völlig unbekannte, die wie ein voice-bot klingt, d.h. roboterhaft): „Heil Philipp! Danke, dass Du die Operation ‚Sarkophag Oberndorf‘ nicht gemacht hast!

Philipp Ruch nimmt nach „Heil Philipp“ seine beiden Hände an die Ohren, presst sie darauf, winkelt seine Beine an und senkt seinen Kopf auf die Knie.

Eine Person in einem Anti-Tittitainment-Kostüm tritt vor und sagt:

Nuklearwaffen sorgen zwar für die Schlagzeilen. Aber es sind die konventionellen Waffen, die jeden Tag Menschen töten.

„Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Anan hat Waffen dieser Art als die eigentlichen „Massenvernichtungswaffen“ unserer Zeit bezeichnet. Denn sie sind günstig, leicht zu bedienen und sehr weit verbreitet. Ungefähr 875 Millionen Kleinwaffen sind weltweit im Umlauf, so das Auswärtige Amt. Mit ihrer Hilfe werden nach Schätzungen von UNICEF jährlich bis zu 500.000 Menschen getötet – mehr als mit allen anderen Waffen und Waffensystemen.“

aus:  Deutschlands tödlicher Exportschlager

Plötzlich steht eine unkostümierte Frau aus dem Publikum auf, stellt sich neben sie und fragt laut: „Warum hat niemand in der deutschen Presse jemals OBERGRENZEN für Waffenproduktion und -exporte gefordert? Hat Deutschland eine tödliche Presse, in der ERpressungsmethoden inkarniert sind?“

Eine weitere Frau in Alltagskleidung steht auf, bleibt jedoch auf ihrem Platz stehen und sagt: „Wir sollten diese Fragen an die darin arbeitenden stellen. Ich habe eine Idee: Wir gründen jetzt eine Mediengruppe, laden weitere Medienschaffende ein und besuchen Redaktionen der Mainstream-Medien, wobei wir die darin Arbeitenden direkt befragen.“ Und sie fügt hinzu: „Damit die Presse niemanden mehr erpresst, muss sie aufgehoben werden!

Die Frau im tittytainment-Kostüm tritt aus dem Hintergrund hervor und sagt: Noch leben wir in Zeiten, in denen „In der Strafkolonie“ von Franz Kafka präsent ist und der Apparat die Druckmaschine von Gutenberg ersetzte.

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War die „Operation vb6112“  eine Inszenierung der Volks-Apparatschiks (Henker&Richter), die sich u.a. gegen den Streik der Arbeitenden in der Charité richtete ? Oder zielte sie darauf ab, eine wirkliche politisch-inhaltliche Debatte während und vor der BT-Wahl zu verhindern? In den „Freiraum“ stürmten obskure und empathielose Gestalten und eine davon kritzelte in der nacht von Sonntag auf Montag „Adel 88“ an den Türrahmen. Zahlreiche Hefte/Bücher des neuen Volksbühnen-Programmes wurden während des Technoparty-Rausches in einen Container geworfen.

Hat dies niemand vom „inside ZK“ gesehen? War dies zu sehr damit beschäftigt, Pressekonferenzen vorzubereiten und Schattenplenas etc. abzuhalten? Hin und wieder kamen „von oben“ Anweisungen, dass und wo geputzt werden müsse … Einige „von unten“ verweigerten „den Dienst“. „Die ‚da oben‘ können auch mal einen Putzlappen in die Hand nehmen“ meinten sie.

Vor diesem ZK-Pöbel (ohne Programm und Plan, aber „Obermacker“ und Bosse spielen) graut es mir. Das „Fuß-“ und „Handarbeitsvolk“ wurde unmenschlich behandelt, weshalb auch die gesamte Arbeiter*innen-Schaft der Volksbühne sich empörte und umso mehr damit die Intendanz von Decron stärkte. Die „Interventionistische Linke“ – die keinerlei Kontakt zur Arbeiterschaft hat, sondern sich über sie erhebt – sollte in keinster Weise mehr gefördert werden. Alle, die bislang darin mitwirkten, schnellstens austreten bzw. dem empathie-, kultur- und theorielosen ZK dieser Organistion, die nicht wirklich organisieren kann, die Gefolgschaft verweigern.  Z.B. wurden trotz 3-Tages-Parties mit dröhnender Musik noch nicht einmal die Fensterscheiben der Schlafräume mit Pappe abgedichtet,  es wurden aber Menschen eingeladen, dort zu nächtigen!

Und noch apropos Bücherentsorgung: Das hätte mensch mit dem Machwerk von Philipp Ruch machen sollen. Aber immerhin zeigt es exemplarisch den Verfall der Geisteswissenschaft an der Humboldt-Uni auf.

Die neoliberalen Kopfverwurstungsfabriken und die neoliberale Gesellschaft schaffen Hohlköpfe und abgestumpfte, empathielose Individuen. Diese mentalen Verblödungsanstalten müssen aufgehoben werden, damit Raum für  eine Wissenschaft geschaffen werden kann, die dem Menschen dient.

 

 

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Water is Life! Stop Water Grab !

Tuesday  I’ve received a call of Amensty International. The activists are organizing a democratic protest against the privatisation of water in Greece.

Some pages in English about it:

https://www.tni.org/en/article/thessaloniki-greece-struggling-against-water-privatisation-times-crisis

https://you.wemove.eu/campaigns/stop-water-privatization

http://www.savegreekwater.org

http://www.occupy.com/article/greek-government-sabotaging-its-people-with-water-privatization-scheme

Water Grabbing

The activists in Greece demand (translated from griechenlandsoli):

  • 12 Mio. Euro of the profit should be invested for one year into 1000 labors, who shall get a monthly wage of 1000 Euro.
  • 7 Mio into a social tariff, which should obviate, that people are cut of the water feed by financial reasons.
  • 2 Mio. into public wells
  • 1 Mio into bottles / glass pots for water accomodations in schools and public services (goal: the expensive water shall be replaced by water of the pipelines).
  • 10 Mio. into water infrastrastructure projects.

In June 170.000 signatures were handing over to the President of the Eurogroup Working Group Thomas Wieser.

200.000 people have signed the petition of WeAct and WeMove,  but Mr. Schäuble (Federal Minister of Germany of Finance Affairs) is refusing to give Imke and other activists an appointment and to participate in the handover of the signatures. In this way Mr. Schäuble shows, that he is forcing the privatisation of water („water grabbing“) AND does’nt care about the 200.000 people who are protesting democratically for the right of drinking water for the people and the 1,8 Mio people who signed a petition, that water shall be a common good.

His great-grandparents – or the government of them – committed genocide of the Ovaherero and Nama by let them die of thirst.

His parents – or the government of his parents – committed genocide of the European Jews and Rromnja… by using not only guns, but a „water lie“ too: Their victims was told, to take a shower, but when they had been arrested in the chambers, toxic gas came out of the pipelines.

It seems, that Mr. Schäuble never took the lessons of these capital crimes and he is still a kleptocrat and supporting kleptocracy.

And please be aware, that the struggle against water privatisation is a struggle for life – preventing another new genocide in Europe – and please be aware too, that the CDU will start again „water grabbing“ in Germany, if the struggle against water privatisation in Greece will fail!

You can write protest letters to following email adresses: wolfgang.schaeuble(at)bundestag.de and please put in CC: buergerreferat(a)bmf.bund.de

And please send it to your families, peers and friends. It would be very good, if we start a protest outside the Ministry of Wolfgang Schäuble as soon as possible.

Here you can find the call in German language of the organizers and the petition in German.  Please sign it!

The water privatisation in Greece will give Nestle more power for its Water grab in Europe. Here a documentation, how Nestle is acting:

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Die „Sozial“demokratie und der Krieg

Noch haben wir – neben dem „Luther-Jahr“ – das „Kapital-Jahr“; d.h. vor 150 Jahren wurde der 1. Band des „KAPITAL“ publiziert, in dem Karl Marx die Ergebnisse seiner Forschung zur „politischen Ökonomie“ darstellte und damit eine neue Wissenschaft schuf: die „Kritik der politischen Ökonomie“. Karl Marx fiel in seiner Jugendzeit auf, wie entfremdet die Menschen lebten und dass die Grundbedürfnisse des Menschen nicht geachtet werden. Die philosophisch-ökonomischen Manuskripte (auch „Pariser Manuskripte“ genannt) legen Zeugnis darüber ab, wie sehr ihn diese Entfremdung berührte. Ich bin mir auch sicher, dass er darüber viel mit Jenny Marx, seiner Ehefrau sprach und die das Bewusstsein von Karl Marx auch bezüglich der Entfremdung zwischen den Geschlechtern und des Verlustes der Gattungsidentität schärfte.

Am heutigen Tag von hundertunddrei Jahren stimmt die Sozialdemokratie den Kriegskrediten zu und ist seitdem keine humanistisch gesinnte Arbeiterpartei mehr. Dies, weil sie damit völlig auf die Seite des Kapitals wechselte, das durch die Notwendigkeit der erweiterten Reproduktion des Kapitals (auf Basis von Akkumulation und Verwertungszwängen) imperialistisch wurde, d.h. neue Absatzmärkte benötigte und auf einen unter Engländern und Franzosen beherrschten Weltmarkt prallte. Da die Sozialdemokratie sich zuvor auf die französische Revolution sowie humanistische Grundwerte berief, verriet sie mit ihrer zunehmenden Ablehnung einer proletarisch-kommunistischen Revolution selbst die bürgerlichen Freiheitsrechte, die durch die Französische Revolution erkämpft wurden sowie die humanistischen Ideale und zeigte 1914 auf, dass all diese idealistischen Werte nicht mehr zählten.  Der SPIEGEL ONLINE nannte es: „Der Sündenfall der SPD“. Darin steht:

(…) Die Taktik, das Deutsche Reich als argloses Opfer einer russischen Aggression darzustellen, ging perfekt auf. Am Abend des 31. Juli 1914 teilte das Kriegsministerium den militärischen Kommandos mit, „nach sicherer Mitteilung“ habe die SPD „die feste Absicht, sich so zu verhalten, wie es sich für jeden Deutschen unter den gegenwärtigen Verhältnissen geziemt“. Buchstäblich über Nacht schlug die Stimmung auch bei den Arbeitern um.

Dazu trug die sozialdemokratische Presse bei, die nun insgesamt auf die offizielle Propaganda hereinfiel, die Armee werde nur zur Verteidigung mobilisiert – russische Barbarenhorden seien schon im Anmarsch. Instinktiv entschied sich die Arbeiterschaft für ihre vermeintlich bedrohte Heimat.

Die deutschen Gewerkschaftsvorstände riefen bereits am 2. August zur Einstellung aller Lohnkämpfe auf, zur patriotischen Zusammenarbeit mit dem alten Klassenfeind. Mit dieser Haltung, die als „Burgfrieden“ in die Geschichte des Ersten Weltkriegs einging, nahmen sie in vorauseilendem Gehorsam den berühmten Appell Wilhelms II. vorweg, der erst zwei Tage später kam: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche!“ An diesem 4. August 1914 geschah dann auch im Reichstag, was bis Ende Juli unvorstellbar gewesen war: Die SPD-Fraktion erklärte ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten. (…)

Die „Sozial„demokratie hat dadurch auch den Begriff des Sozialen und der Solidarität zerstört, denn das Kapital ruiniert Gesellschaft(en) samt Familienverbänden und setzt auf aggressive Konkurrenz. Konkurrenten werden zu Feinden, die einander „bis auf’s Messer“ (d.h. gewalttätig und militärisch) bekämpfen.

Eben deshalb schrieb die Kriegsgegener*in und Kommunistin in der SPD, Rosa Luxemburg ihr Buch: „Die Krise der Sozialdemokratie„.

Sie äußerte darin:

(…) Mitten in diesem Hexensabbat vollzog sich eine weltgeschichtliche Katastrophe: die Kapitulation der internationalen Sozialdemokratie. Sich darüber zu täuschen, sie zu verschleiern, wäre das Törichtste, das Verhängnisvollste, was dem Proletariat passieren könnte. »…der Demokrat« (das heißt der revolutionäre Kleinbürger), sagt Marx, »geht ebenso makellos aus der schmählichsten Niederlage heraus, wie er unschuldig in sie hineingegangen ist, mit der neugewonnenen Überzeugung, daß er siegen muß, nicht daß er selbst und seine Partei den alten Standpunkt aufzugeben, sondern umgekehrt, daß die Verhältnisse ihm entgegen zureifen haben.« (…)

Die „S„PD hat diese Kritik von Luxemburg nicht nur nicht beherzigt, sondern diese kluge Frau wurde von der Noske-Soldateska vier Jahre später heimtückisch ermordet. Das „Hamburger Programm“ der „S„PD spricht Bände über die Resistenz von Selbstkritik seitens dieser Partei. Eine Partei, die über Leichenberge marschiert und deshalb – inklusive aller anderen (klein-)bürgerglichen Parteien (wozu auch „die Linke“ zählt) ist für mich nicht wählbar.

Der Krieg, der – im Grunde schon vor – 1914 begann (beim Kolonialismus und Sklavenhandel in Latein-&Mittelamerika sowie Afrika waren auch  alle führenden europäischen Großmächte beteiligt) dauert immer noch an.  Er hat verschiedene Phasen durchlaufen. Ich weigere mich, die Ideologie bürgerlicher Historiker zu goutieren, die eurozentristisch agieren und argumentieren. Dies, weil ich „Welt“ als ideologischen Begriff ansehe und weil es – auch der anderen Seite bzw. dialektisch reflektiert – noch nie „Weltfrieden“ gab. Dieser  ist jedoch erst dann möglich, wenn die Menschen sozial gleich sind und das konkrete Individuum als menschliches Gattungswesen zufrieden ist, d.h. seine natürlichen Bedürfnisse auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnis (Ernährungswissenschaft, Agrikultur (heute sehr wichtig: die Permakultur), Medizin sowie alle anderen Naturwissenschaften). Erst wenn die Zwänge der Kapitalverwertung abgestreift sind, kann die Wissenschaft dem  Menschen dienen.

 

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Islamismus made in Germany

Wie und wozu der Islamismus als globaler Djihad bzw. islamistischer Terrorismus in Deutschland erfunden wurde (historischer Abriss)

Ohne Zweifel sind Religionen durch Instrumentalisierung seit der Konstantinischen Wende Transmissionsriemen für Massenmorde.  Bereits in den Buchreligionen finden sich viele Aufrufe zu Gewalt, wie ein TAZ-Artikel des letzten Jahres beschreibt.

„So tötet nun alles, was männlich ist unter den Kindern, und alle Frauen, die nicht mehr Jungfrauen sind; aber alle Mädchen, die unberührt sind, die lasst für euch leben“ könnte aus dem „Steinzeitislam“ von ISIS/ISIL stammen, steht aber in der Bibel…

Der Geisteswissenschaftler Léon Poliakov wies in seinem Werk „Geschichte des Antisemitismus – III. Religiöse und soziale Toleranz unter dem Islam“ in Bezug auf den islamischen Jihad und christlichen „Heiligen Krieg“ auf folgendes hin:

„‚Diese Religion ist eine bequeme Sache‘ sagt die muslimische Tradition . ‚Allah will für uns Freude und nicht Qual‘ sagt auch der Koran. Es handelt sich beim Islam um eine Religion, die weniger das Erhabene, noch das Unmögliche verlangt; sie ist weniger eifrig als das Christentum darauf bedacht, die Menschheit auf unzulängliche Höhen zu führen und darum auch weniger geneigt, dieselbe im Blut zu baden.“ (S. 26)

(…)

„Es gilt hier aber auch noch einem anderen Thema nachzusinnen. Ungefähr bis zum Ende des ersten Jahrtausends war das Christentum eine Religion, die sich ständig ausbreitete. In einigen Jahrhunderten hatte sich das Licht des Christentums auf friedliche Weise über die ganze antike Welt hin verbreitet; nach dem Untergang des römischen Reiches und sogar nach dem Einbruch des Islam brannte die Flamme dieses Lichts in ihrem alten Glanz zunächst weiter, während friedliche Missionare dieses Licht bis zum Nordkap und bis an die Grenzen des Pazifik trugen.
Jedoch hatte schon Karl der Große, der sich in Rom zum Kaiser hatte krönen lassen, die Sachsen nicht durch das Wort, sondern durch Feuer und Schwert unter die Herrschaft des Evangeliums gezwungen. Als sich jedoch das Zurückgreifen auf den ‚weltlichen Arm‘ in der Handlungsweise der Kirche endgültig einbürgerte und als das Papsttum, vor allem nach dem Triumph von Canossa, den Kreuzzug predigte und christliche Truppen zum Sturm auf das Heilige Land einsetzten, hörten die Fortschritte der Evangelisierung mit einmal auf. Waren die Kreuzzüge der Hochverrat von seiten der Geistlichkeit? Tatsächlich wurden dadurch nicht nur die Herzen der Juden, die zu tausenden von den Kreuzfahrerbanden ermordet wurden, sondern auch die der Muslime verstockt. Diese waren fromme Verehrer Jesu gewesen, wurden aber jetzt von erbitterten Verächtern Mohammeds angegriffen. Die Rückwirkung der Kreuzzüge führte zu einer fast vollständigen Ausrottung des Christentums in den Ländern des Islam (…). Von jetzt ab muß das Vordringen des Christentums einer Gegenbewegung weichen.“ (S. 56)

Nun ja, die heutige „Gegenbewegung“ zur „Evangelisierung des Irak“ während und nach dem „Heiligen Bush-Krieg“ 2003 wurde Da’esh und brachte die Ermordung zahlreicher Christen im Irak mit sich. Mitbedingt durch „The Clash of Civilizations“ von Samuel Huntington, der nach dem Kollaps der SU nur eine Fortsetzung des kalten Krieges mit anderen strategischen Zielen antizipierte, befinden sich die sogenannten „westlichen Werte“ und ihre Politik mittlerweile in einem Endzeitschlamassel.

Doch zweifellos haben deutsche Außenpolitiker und Imperialisten ab dem 1. Weltkrieg an der Jihadisierung des Islam einen bedeutenden Anteil. Wolfgang G. Schwanitz schreibt dazu:

„Das 20. Jahrhundert begann mit einer konzertierten deutsch-osmanischen Aktion für eine islamistische »Revolutionierung ›Made in Germany‹«, die zweieinhalb Jahrzehnte später ihre deutsch-arabische Neuauflage erfuhr. Die Idee wurde lokal aufgegriffen und nationalisiert, zum Beispiel durch die ägyptische Muslim-Bruderschaft ab 1928 als eine Hauptorganisation des modernen Islamismus. Auch im Zweiten Weltkrieg erwies sich die Idee der Revolutionierung nach deutscher Machart als wichtige Kraft, zumindest für die Nationalisten Nordafrikas, West- und Mittelasiens.“

Dementsprechend schlussfolgerten  richtig, dass in Deutschland der globale Djihad erfunden wurde.

Und so rezipiert Matthias Küntzel den Beginn dieses Jihad in seinem Buch die „Die Deutschen und der Iran“ auf S. 28:

„Am 30. Juli 1914, wenige Tage vor dem deutschen Kriegseintritt, kündigte Kaiser Wilhelm II an, ‚die ganze mohammedanische Welt‘ gegen die Briten, ‚dieses verhasste, verlogene, gewissenlose Krämervolk zum wilden Aufstande entflammen‘ zu wollen. Es sei an der Zeit, sekundierte Generalfeldmarschall von Moltke, ‚den Fanatismus des Islam zu erregen.‘ Am 15. August 1914 forderte schließlich Wilhelm II. in einer Mitteilung an Enver Pascha: ‚Seine Majestät, der Sultan, muss die Muselmanen in Asien, Indien Egypten, Afrika zum heiligen Krieg fürs Kalifat aufrufen.“

Es wurde bekanntlich in der deutschen Öffentlichkeit viel darum gestritten, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht. Richtig wäre es, davon zu sprechen, dass der Djihad und islamistische Terrorismus zu Deutschland gehört. Denn immerhin erließ der deutsche Außenpolitiker Oppenheim folgende Anweisungen: „Möglichst viele kleine Putsche und Attentate sind zu veranlassen.“ Da wir uns im Wahlkampf befinden, sollte die Mitverantwortung der Sozialdemokratie darin nicht unerwähnt bleiben, die sie stimmten für die Bewilligung der Kriegskredite.

Wolfgang G. Schwanitz schrieb bezüglich der Auswirkungen der Strategie des deutschen Imperialismus noch folgendes:

„Damit erhielten die Islamisten nicht nur eine zweischneidige Waffe gegen die jüdisch-christlichen und die anderen Traditionen, sondern die Deutschen legitimierten noch die Berechtigung der rückwärtigen Revolutionierung in den beiden großen Koalitionskriegen gegen den Westen; und, noch zwei Schritte weiter, gegen sich selbst.“

Den „gegen sich selbst gerichteten“ Jihad vollziehen heute nicht nur die aus Deutschland stammenden Da’esh-Anhänger, von denen viele in der Schlacht um Mossul starben bzw. nun festgenommen wurden, sondern auch die hiesigen Rechtspopulisten inkl. AfD. Sie terrorisieren die deutschsprachige Öffentlichkeit in den sozialen Netzwerken mit einer Angst- und Panikpropaganda, wie ihn Da’esh gerade dringend braucht. Nicht nur das: Ein AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge, um den Umfrage-Absturz zu stoppen. Nun, diese sollte bekanntlich der Kamerad Franco A. durchführen, der jedoch geschnappt wurde, was Arvid Immo Samtleben samt vielen weiteren AfDlern und Co.KG (KG=KriegsGemeinschaft) sicherlich nicht erfreute.

Warum wurden die Anschläge vom 11. September 2001 von vielen Rechten/Nazis – insbesondere Horst Mahler – bejubelt?

Dieser BND-Agent hätte auch gejubelt.

Tradition?

Doch noch kurz zum „wozu“: Ich denke: Insbesondere den Chefstrategen geht es um profane – politökonomische – Macht und ihre „Posten“ darin. Und dabei marschieren sie über Leichenberge. BTW: Manche fliegen jedoch zumeist

 

 

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Die Linke nun wieder Feindbild Nr. 1 ?

Ich stehe heute früh, den 12.07.2017 auf und schalte ab 8:00 Uhr das Radio ein. Ich höre im DLF die Nachrichten sowie die Presseschau… und immer noch tobt die Gewaltdebatte über den G20-Gipfel in Hamburg. Es überwiegt ein beträchtlich niedriges Niveau der Hetze und Schuldzuschreibungen. Mir wird schlecht. Doch ich raffe mich auf und schreibe diesen Blogartikel als Therapeutikum gegen Verblödung und mentale Körperverletzung durch die Mainstream-Medien:

So, wie für zahlreiche Journalisten und damit für die Journalistik in Deutschland generell die Pressefreiheit in Hamburg ausgehebelt (siehe dazu auch die Anfragen der Journalist*innen der der BPK auf „Jung & Naiv„) wurde und das Demonstrationsrecht bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt, so scheint nun das Prinzip „im Zweifel für den Angeklagten“ bzw. die gesamte Rechtsprechung und die Judikative nicht mehr zu gelten. Aus allen Rohren feuern bürgerliche Medien auf angeblich „gewaltbereite Linke“ und es sprudeln Hetztiraden aus den Mündern deutscher Politiker gegen „Globalisierungsgegner“. 1

Der Tagesspiegel hat heute eine Karikatur von Klaus Stuttmann dazu veröffentlicht, die meine Kritik auf den Federstrich bringt und via Twitter verbreitet wurde:

 

Noch ermittelt die Polizei und hat zum Zweck der Aufklärung sogar eine Sonderermittlungsgruppe zusammen gestellt, um die Akteure der Hamburger Straßen- und „Schanzenschlachten“ zu ermitteln, doch „die Linke“ ist bereits im Fadenkreuz der Anschuldigungen. Damit haben wir es mit einer klassischen Vorverurteilung zu tun. Dies, obwohl auch Rechte/Nazis nach Hamburg mobilisiert hatten und randalierten, wie „Telepolis“ berichtete.

Vielleicht wurde gar „hinter den Kulissen“ gezündelt, um genau diese Bilder bzw. diese Exzesse in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu hieven, um anschließend „der Linken“ wieder mal eine Gewaltdebatte aufzubürden sowie sie ins Fadenkreuz der Kritik bzw. Hetze zu stellen? Dies auch mit dem Ziel, die Gewalt der herrschenden Verhältnisse zu beschönigen und zu relativieren?

Vergleichen wir die Debatten mit dem Kreuzberger 1. Mai 1987: Es gab fast jeden 1. Mai vor 1987 kleinere Scharmützel mit der Polizei, bevor sich im Mai 1987 die Wut der Kreuzberger Bevölkerung über die Unzumutbarkeiten des Kapitalismus durch Randale Bahn brach. Plünderungen von Geschäften, die alkoholische Getränke verkauften und die anno 1987 noch nicht „Späties“ hießen und an Feiertagen schließen mussten, fanden bereits vor der Demonstration statt. Urheber war tatsächlich die angestammte Kreuzberger Bevölkerung, Erwerbslose, Arbeiter, Eierdiebe, darunter Raufbolde, die gern mal „einen über den Durst“ tranken und die sich in der „Weißen Taube“ hin und wieder auch mal eine ausgemachte Wirtshausschlägerei leisteten. An der Straßenschlacht später beteiligten sich viele Jugendliche, die auch in der Rütli-Schule gern Lehrer attackierten und für die sowohl Lehrer wie Bullen verhasste Schinder einer verhassten Staatsmacht waren. Somit war der 1. Mai in Berlin-Kreuzberg der Tag und Ort, an dem mit dem System Unzufriedene „die Sau rauslassen“ konnten und dies auch taten.

Es ist anzunehmen, dass es während des G20-Gipfels im Hamburger Schanzenviertel ähnlich war und dass natürlich die herrschenden Politiker und Medien sich davor fürchten, dies als Randale der „ganz normalen Bevölkerung“ anzusehen. (update-Einschub, nachdem ich die Twitter-Meldungen las: Die „STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE“ von Geschäftsleuten in HH scheint meine Vermutung zu bestätigen.) Dies, weil „so etwas“ nichts mit „Volk“ zu tun hat, das ja dazu verdonnert wird, die Schikanen und Unzumutbarkeiten widerspruchslos hinzunehmen. Und mit der Geißelung der Linken wird versucht, diesen Widerspruch „auszumerzen“, obwohl er sich ja auch in AfD 2 und „Pegida“ – jedoch zweilfellos rechtsgerichtet – organisiert. Ebenso zweifellos werden damit die Rechtspopulisten gestärkt.

Um aber noch auf meine am Anfang diese Blogartikels geäußerte „Verschwörungsthese“ kurz einzugehen: Der Verfassungsschutz hatte seit dem „Reichstagsbrand“ und auch im Nachkriegsdeutschland ein starkes Interesse an einer Militantisierung und damit Kriminalisierung der Linken. Dies belegen u.a. Aussagen von Bommi Baumann, der behauptete, dass die ersten Waffen- und Bombenlager allesamt vom VS angelegt wurden. Desweiteren wurden in der Geschichte der Linken immer wieder Spitzel aufgedeckt, die innerhalb der „Autonomen“ agierten, wie zuletzt auch im „Sozialforums“ um den Berliner Professor Peter Grottian, das von mehreren Spitzeln ausgeschnüffelt und infiltriert worden war. Außerdem ist davon auszugehen, dass der Sicherheitsapparat durchaus in der Lage ist, „Planspiele“ zu antizipieren, die dann auch in die Tat umgesetzt werden. Jeder Polizeipsychologe3 weiß, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung anwächst und dass „Dampf ablassen“ auf friedlichen Latschdemos sowie Fussball allein nicht ausreicht, um die die Wut der Unzufriedenen zu kanalisieren. Fragen wir uns nun einmal auf der Ebene“ qui bono“ – und auch dies ist eine Hypothese -: Es dürfte im Interesse des herrschenden Rechtsstaates gewesen sein, die durch die herrschende Sicherheitspsychologie4 und deren Medien im Vorfeld angeheizten und prognostizierten Randale – um damit u.a. das Camp in Hamburg verbieten zu lassen – in der Hochburg der Hamburger Szene, dem Schanzenviertel, zu konzentrieren.

Zum unteren Tweet passt das, was die TAZ am 18. 10. 2010 bezügl. verbeamteter Provokateure schrieb. Leider existiert der „Stuttgart21“-Blog nicht mehr, sondern nur noch Spurenelemente davon in einem Forum, das noch weitere solcher Fälle und Gipfeldemonstrationen (wie u.a. den G8-Gipfel in Genua 2001) reflektiert. Ferner wurden 1981 dem Berliner Ermittlungsausschuss Fotos mit Gedächtnisprotokoll zugespielt, die einen „Schwarzblockaktivisten“ aus einer Wanne aussteigend zeigten. Dieser Provokateur mischte sich unter die Demonstrant*innen einer Hausbesetzer*innen-Demo, warf Steine und kehrte nach dieser Aktion wieder zu seiner Einheit zurück. Ein ähnliches Vorgehen ist aus den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm bekannt. Mit einem Unterschied: Der Provokateur wurde der Polizei von den Blockierern übergeben. Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL berichtete vor etlichen Jahren von einer Demonstration in Berlin, in der ein verbeamteter, gewalttätiger und in zivil gekleideter Provokateur von uniformierten Beamten verprügelt wurde. Er rief ihnen zu: „Hört auf, mich zu verprügeln! Ich bin ein Kollege!“ Doch einer der prügelnden Uniformierten entgegnete ihm sarkastisch „Und ich bin der Kaiser von China“ und prügelte weiter… Leider gibt es viel zu wenige solch lustiger Geschichten über die Agents Provocateurs, die zum Zweck geplanter Eskalation eingesetzt werden…

Und zu guter Letzt noch ein Blogbeitrag unter „Hamburg und der tiefe Staat“ von Andreas Hauß auf „Rubikon“, der das Thema ebenfalls untersucht. Ich gebe zu, dass mir die Naivität fehlt, an „besinnliche“ und „sich vertragende Staatsmänner“ sowie einen harmlosen Kapitalismus zu glauben, aber nichts desto trotz war ich hocherfreut, diese Blogbeitrag gefunden zu haben. Denn er veranschaulicht das Problem der Aus- und Einsortierung als gute Staatsbürger und andere als schlechte (=“Gefährder“), das manch einer als „Verschwörungsidiotie“ verspottet und verharmlosen möchte, noch eindringlicher als ich es tat.

Wenn man sich vergegenwärtigt, was passiert ist, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass es nur an der Besonnenheit der G20-Gegner*innen lag, dass keine Todesopfer zu beklagen sind!


1 Der Begriff „Globalisierung“ löste ab Mitte der 1980er Jahre den Begriff „Imperialismus“ zunehmend ab. In Deutschland wurde diese Transformation des Begriffes durch das Buch „Die Globalisierungsfalle“ ausgelöst.C

2 AfD / Pegida könnte man auch als „Systemkritik der dummen Kerle“ bezeichnen.

3 Bereits 1994 arbeiteten „etwa 140 Sozialwissenschaftler in den
verschiedensten Funktionen für die Polizei (Buchmann in DP 5/1995: 140). Weit verbreitet
sind mittlerweile die Sozialwissenschaften in der Aus- und Fortbildung der Polizei.“ Winter, Martin, POLITIKUM POLIZEI, Münster 1998, S. 121, online abrufbar unter: http://www.hof.uni-halle.de/mar-win/Winter_Martin_Politikum_Polizei_1998.pdf

4 Im Grunde ist es eine permanente Verunsicherungspsychologie, da der Neoliberalismus seit dem 11. September 2001 in seine terroristische Phase eingetreten ist.

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