Migration und Staatsterrorismus

Was hier folgt, soll als eine hysterisch belastete Betrachtung und nicht als eine vernünftige Einschätzung der Entwicklungen des Jahres 2016 betrachtet werden. Die Phänomene und Ereignisse sind nicht unbedingt aktuell, aber ihre Anhäufung bringt mich im einen Zustand von Hass und Verzweiflung. Es geht nicht um irgendwelche Hintergründe, sondern um den Missbrauch der heutigen Zustände durch den Staat. Es geht um Vorteile und Nachteile, die die Herrschenden aus den Migrationsbewegungen ziehen.

Die wirtschaftlichen Vorteile: Disziplinierte und arbeitswillige Arbeitskräfte, junge und gesunde Menschen, Lernbegierige, die eine unvorstellbare Ausdauerprüfung durch Land und Meer überlebt und erfolgreich bestanden haben. Darüber hinaus sind sie flexibel und relativ anpassungsfähig. Außerdem schaffen sie einen virtuellen Überfluss von Arbeitskräften. Das bedeutet, obwohl sie selten eingestellt werden, werden die schon anwesenden Arbeiterinnen unter permanenten Druck gesetzt und sind – vorerst noch – dazu bereit, Diskriminierungen aller Art zu tolerieren. Nachteile: Ihre Ausbildung entspricht den deutschen Maßstäben nicht. Sie sprechen Arabisch, Englisch, oder Französisch, je nach Herkunftsland, aber kein Deutsch. Das war kein Problem in der 60er Jahren. Damals waren die Bedingungen angeblich anders. Jetzt ist es kein Problem, dass die meisten Einheimischen nur minderwertiges Deutsch sprechen; von anderen Sprachen ist gar keine Rede.

Die politischen Vorteile: Der weitere Auf- und Ausbau des Staatsterrorismus in einer postdemokratischen Gesellschaft. Die Flüchtlinge und Immigrantinnen werden benutzt, um die staatlichen Kontrollmechanismen weiter zu verstärken und die gesamte Bevölkerung zu erpressen. Hier sind ein paar Erklärungen notwendig. Die Grundbegriffe der bürgerlichen Ideologie werden an die heutigen Lebensnotwendigkeiten angepasst, damit sie zur Lebensgewohnheit passt . Freiheit bedeutet nun: Persönliche und introvertierte Differenzierung, die Kontakte und Abhängigkeiten von Anderen überflüssig macht. Sie deuten auf eine Gesellschaft hin, in der der Einzelne egoistisch und streitbereit sein soll. Gleichheit ist auf fragwürdige gleiche Gelegenheiten begrenzt, wo die Schwächeren immer die Verliererinnen sind. Die „positiven Diskriminierungen“ enttarnen sich sehr schnell als sozial bestimmter Betrug. Klassengesellschaft und die soziale Brüderlichkeit landen im Mülleimer1. Alle gegen alle, jeder gegen jeden. Hilfe für Bedürftige oder Notleidende bewegt sich auf der Ebene der Nächstenliebe in Rahmen des 19. Jahrhunderts. Diese Tätigkeit ist kein Solidarität, sondern eine gute Tat, die allerdings auf keinen Fall unterschätzt werden darf, weil sie staatliche Verpflichtungen ersetzt und gleichzeitig –sehr optimistisch meinerseits – sich zu einer Solidarität zwischen Gleichen entwickeln könnte (Konjunktiv!)2.

Die Merkmale eines absolutistischen Staates sind in den aktuellen bürgerlichen Republiken nur teilweise zu erkennen. Der Rechtstaat-Begriff, auf den sich viele positiv beziehen, ist ein Euphemismus; denn: Jede staatliche Formation schafft ihr eigenes Rechtssystem als Ausdruck der sozialen Auseinandersetzungen und der Kontrolle über sie. Die Verstärkung der Unterdrückungsmechanismen ist ein allgemeines Merkmal des Neoliberalismus, der die Rechte der arbeitenden Bevölkerung begrenzt, weil die unteren Klassen immer mehr und völlig unbegründet als gefährlich betrachtet werden.

Der Staat rüstet seine eigene Lüge auf. Die angeblichen, bürgerlichen Freiheiten werden seit den 60er Jahren ständig und systematisch eliminiert. Alles wird als Modernisierung, Digitalisierung („smart life“, „smart home“) und Sicherheit verkauft. Die totale Überwachung wird mit großen Buchstaben geschrieben und bedeutet: Die Schaffung von privatisierten Herrschaftsformen, die Individualisierung der Gemeinden, die Nachrichten als Lüge und Propaganda. Es wird suggeriert, dass alle einen – als Positivum gesetzten – Teil des Kuchens abbekommen. Dies in Form von facebookartigen Kommunikationsmöglichkeiten und vorgeschriebenen Abenteuer-Urlauben z.B. in der Toskana.

Im Gegensatz zu früheren nationalistischen Zeiten ist dafür keine zentrale Steuerung notwendig. Die Presse lügt nicht. Sie erzählt die Wahrheiten der Herrschenden und entspricht damit den Wünschen der Beherrschten. Infotainment ist eine von unten gesteuerte Propaganda. Es ist keine Lüge dass die Bombardierung von Halep ein Massaker sei, weil die von Mossul ein Akt der Befreiung mit entsprechendem kollateralen Schaden ist. Die syrischen Kurdinnen, nach Bedarf, sind entweder die Zapatistas des Nahen Ostens oder brutale Terroristinnen. Die Medien glauben das und deswegen es ist so! Wir tun das auch! Es ist kein Ausnahme-Zustand à la Française, sondern eine absichtliche Setzung der Bevölkerung in Angstsituationen, die auf die Überwachung von allen und auf die Abschaffung der Grenzen zwischen der Türkei und der EU zielt. Der Unterschied ist, dass es in der Türkei eine deutlich größere Reaktion gibt und dass in der EU ähnlich absolutistische Handlungen als selbstverständlich und wünschenswert gelten, wofür sich niemand zu entschuldigen braucht.

Die soziale Vorteile: Die Verstärkung der nationalen – nationalistischen Ideologien der Bedrohung durch„die Fremden“. Die Grenze und die Abgrenzungen werden nicht nur verstärkt, sie waren sowieso immer da, sondern auch legitimiert. Der Sexismus der nicht deutsch geprägten Männer wird zu einer Legitimationsgrundlage für den Rassismus und Faschismus ihrer entsprechenden deutschen Kollegen. Das Thema bekommt mehrere Variablen, wenn wir die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Flüchtlingsgruppen tolerieren. Es wird sich erfolgreich darum bemüht, alle Kriege und Kämpfe als religiös zu präsentieren. Das Gegenteil davon, der „linke“ Aberglaube, bedeutet: Überall Öl und Mineralien zu riechen. Die Vorteile solcher Vereinfachungen sind klar und deutlich. Die Feinde können schnell und nachvollziehbar als Feinde präsentiert werden. Ist es nicht beunruhigend, wenn der Papst von 100.000 christlichen Anhängern „der reiner Vernunft“ hochgejubelt wird? Ist es nicht schlecht, dass es in Syrien kein Öl außer Olivenöl gibt? Warum wird die Tatsache übersehen, dass die meisten Flüchtlinge deshalb fliehen, nicht nur weil sie Angst vor Regierungen oder Oppositionen haben, sondern auch, weil sie auch an Hunger, an Vergewaltigungen und vielen Arten von Rassismen leiden? Wie selektiv gehen wir damit um? Was bedeutet ist dies alles für die entwickelten kapitalistischen Gesellschaften? Es ist nicht postmodern zu behaupten, dass alle Feinde und alle Freunde sind, wenn wir in solchen Kategorien denken. Sich mit ein paar Wörtern auszudrücken, ist nur die Sprache des Systems.

Die ideologischen Vorteile: Verstärkung der religiösen Ideologien. Die Distanzierung von den herrschenden christlich-konservativen Konglomerat-Parteien des gesamten politischen Spektrums findet nur teilweise und selektiv statt. Hinter einem Schleier des Respekts vor religiösem Aberglauben, der als Gefühl hochstilisiert wird, findet eine weitere Vergiftung der gesamten Bevölkerung mit reaktionärem Gedankenschlecht statt. Die faschistoiden oder faschistischen Parteien werden momentan zum entscheidenden Faktor der herrschenden Politik. Frauke Petry und Marine le Pen sind keine Nazis mehr, da sich ihre Taktiken genau so, wie die des gesamten politischen Spektrums verfeinert und entwickelt haben. Sie erheben allerdings Machtansprüche und beeinflussen immer stärker die Reste der politische Parteien. Ihre Meinungen werden aufgenommen und sie inspirieren die unteren Schichten. Sie sind nun die Stimmen der Eckkneipen, der Unterdrückten, der Arbeiterklasse! Es ist peinlich so etwas festzustellen und zu behaupten, aber es ist eine Tatsache: Die Faschisten erheben diesen Anspruch und verbreiten solche Behauptungen. Im Rahmen der bürgerlichen Republik bedeutet „wir“ Einheimische (ohne die Verräter) und „sie“ die Eindringlinge, die Fremden, die Araber, die als Feinde unsere sowieso sich in Krise befindenden fragwürdige Werte attackieren3.Wir“ und „sie“ ist nicht mehr: Wir die Arbeiterinnen und sie, die Bosse.

Die neuen Gesetzgebungen, die so alt wie die Herrschaft sind und sich nur formell weiter entwickeln, zielen gleichzeitig auf die Immigrantinnen und die Hieransässigen. Der Versicherung der Herrschenden, dass die anständigen Bürger keine Angst zu haben brauchen, wird durch die alltägliche Tätigkeit der Kontrollmechanismen und ständig in den Medien präsenten Sicherheitsdebatten widersprochen. Die Nachrichten werden als Kriegsberichte formuliert. Wenn über das staatliche Gewaltmonopol berichtet wird und die verschiedenen faschistoiden und faschistischen Horden die Hauptthemen sind, passen sie sich an die oben genannten intensivere Vergiftung der Bevölkerung mit Fußball und Religionen an. Die höheren Klassen gehen ins Theater und bitten um humanitäre Hilfe und retten damit ihr Gewissen und ihre Gesundheit im Allgemeinen. Die anderen haben diese Gifte gerne und sie haben sie verdient.

Das Problem ist die Zustimmung, nicht die Unterdrückung. Denn: Durch so eine breite Akzeptanz schafft sie sich als Unterdrückung ab. Die kombinierte Attacke als Zusammensetzung von Überzeugung, Integration und Angst wird begrüßt und angenommen, aber nie als Attacke verstanden. Die bürgerliche Gesellschaft soll sich schützen. Hinter dieser Geste versteckt sich eine andere Realität: Wir greifen ihre Städte an, sie die unseren. Die Selbstmordattentäter werden als die Tornados der Armen hoch stilisiert und es ist so! Alle stehen auf der falschen Seite.

Eine andere Art der Ideologisierung findet von der anderen Seite statt. Europa wird als ein Paradies betrachtet und für „sie“ es ist auch eines. „Die Obdachlosen in Deutschland sind wohnungslos, weil sie das so mögen“ wurde mir gesagt. Es gibt dazu eine Reihe von Diskussionen innerhalb der linken Migrantinnen-Szene, die für ein deutsches Publikum nicht angenehm sind und deswegen hier nicht mitgeteilt werden. Wir müssen mindestens im Kopf behalten, dass der soziale Hintergrund und die Sozialisierung der Flüchtlinge eine große Rolle spielt. Die Art und Weise, wie sich die dortigen Herrschenden durchsetzen und die Menschen beeinflussen, wird als Selbstverständlichkeit betrachtet. Dies, weil es bei uns auch so stattfindet. Wer woher und warum flüchtet, werden zu Themen, die schwer zu betrachten sind, ohne in der rassistische Falle zu geraten.

Ganz kurz: In der BRD gibt es nicht mehr 4 Millionen voll integrierte deutsche Juden, die sich Jahrhunderte lang als Einheimische fühlten. Dafür haben unsere Großväter der Nation, auf kriminelle Weise und hauptsächlich unbestraft gesorgt. Heute gibt es stattdessen 4 Millionen weniger integrierbare Araber, die sich immerhin als einheitliches Daula fühlen und von einem besseren Leben hier träumen und danach streben. Die Wandlung des Daula zu Da´esh ist keine Frage der Zeit, sondern eine Frage der Verhältnisse. Seid jedoch sicher, dass die „Fremden“ sich nicht ohne Widerstand vertreiben lassen werden. Und die modernen Ghettos von Warszawa – die überall zu finden sind – werden zu einem noch hoffnungsloseren Stalingrad für euch alle werden.

Jorgos M.

1 Τσουκαλάς 2011, 126-127.

2 Neumann 2016, 59 usw.

3 Eribon 2009, 150.

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„NafrI“ and global patriarchal sexual harassments

Ich definiere diesen unberiffenen Terminus „Nafri“ (unbegriffen, da ich kaum annehme, dass diejenigen, die den Terminus geprägt haben, tatsächlich die Kultur und Lebensgewohnheiten plus Geschichte Nordafrikas kennen) mal in Bezug auf „männlich-sexistische Intensivtäter“.

Und noch etwas Hintergründiges zur Geschichte diese Betitelung, wie ich bereits in meinem Kommentar zuvor erwähnte: „Seinen Ursprung hat dieser Ausdruck (…) in der Neonazi-Szene als abwertende Bezeichnung für Nordafrikaner allgemein.“

Mit denen (Alt- und Neonazis sowie deutschen Intensivhassern) musste ich leider aufwachsen. Es waren allesamt deutsche Männer. Die nahmen sich heraus, mich als junges Mädchen unter Alkohleinfluss zu betatschen und zu begrapschen. Sie haben auch versucht, mich im alter von 15 Jahren zu vergewaltigen. Und es gab Rockergruppen, wie die „Hells Angels“, die mir auflauerten, um mich ebenfalls zu betatschen, d.h. handgreiflich mir gegenüber zu werden. Bei denen war täglich so etwas „taharrush gamea“ üblich, also – die patriarchal übliche Frauenbegrapscherei durch Männergruppen-, die nach der Silvesternacht 2015/16 von „AfDundCoKG“ – (KG=KriegsGemeinschaft) – nur auf die Fremden und Nichtdeutschen projiziert wurde.

Es war und ist immer noch üblich, weiblichen Bedienungen in Gaststätten jovial auf den Po zu klopfen, die eigene Ehefrau zu vergewaltigen sowie die eignen Töchter den Begierden der männlichen Kumpels preis zu geben. Dies skandalisiert(e) die Frauengruppe „Wildwasser“ seit 1983. Die in dieser Selbsthiflegruppe organisierten Frauen fanden heraus, „dass die Täter meistens aus dem innerfamiliären oder sozialen Umfeld des Opfers kommen (95 %), da hier eine größere Abhängigkeit vom Täter besteht.“

Nicht nur das: deutsche männliche Kegelbrüderhorden sowie betrunkene deutsche Fußballfans im Ausland führen sich oftmals so auf, als wären sie die Herren des Landes und als würden die einheimischen Frauen ihnen gehören, bezeichnen sie als „Schlampen“, machen dicke und ältere Frauen regelrecht „zur Sau“ und stellen jungen, gut aussehenden Frauen nach.

Das Oktoberfest in München zeigt den Sexismus deutscher, weißer Männer jedes Jahr exemplarisch auf. In einer Nachlese des Oktoberfestes 2016 in der TZ wird folgender „Antänzer“ – übrigens von einem Mann – beschrieben:

„Besonders ist mir ein Kandidat in Erinnerung geblieben, der geschlagene sechs Mal zu einer meiner Freundinnen ankam, um sie entweder nur anzusprechen, ihre Hände zum Tanzen ergriff oder sie einfach direkt von hinten antanzte. Dass besagte Freundin einen Verlobungsring trug und klar darauf hinwies, dass sie nicht interessiert sei, kommentierte der junge Herr ganz nüchtern mit: ‚Wenn sie verlobt ist, freut mich das wirklich für sie, aber wenn ich herausfinde, dass das nicht stimmt, klatsche ich sie weg.‘ Puh.“

Und hier noch zum Weiterlesen: Deutsche Respektlosigkeiten

Wichtig ist, dass wir uns nicht nur gegen die patriarchal-sexistischen Machtmänner organisieren, sondern auch Frauen, wie z.B. Boutheina El Alouadi, Nadia Murad sowie Mona Eltahaw, Azza Soliman, Shereen El Feki etc. und deren Frauen*organisationen unterstützen!

Ich benutze „NafrI“ nun gemäß seiner Etymologie als Kürzel für „Nazistisch-fürchterlich-reaktionäre Intensivtäter“. Und es ist ja auch kein Geheimnis, dass sich deutsche Intensivtäter nach 1945 in Nordafrika breit machten. Hier nur einer der Hundertschaften: Der Nazi und Islamist Omar Amin

(translation into English is in work)

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(updated) „Sonderbehandlung“ in TAZ und „Nafris“ in aller Munde?

Die TAZ beginnt das Neue Jahr mit Tabubruch – was den Sprachgebrauch bzw die Wortwahl betrifft -, einer Pauschalisierung und des Schreibens nach jeder Richtung in einem einzigen Kommentar. Darin heißt es:

„So problematisch die Sonderbehandlung für die nordafrikanischen Migranten war: In diesem Jahr gab es dazu wenige Alternativen. Ein Szenario wie in der Silvesternacht 2015 musste verhindert werden, denn der Staat darf es nicht hinnehmen, dass öffentliche Orte zu Angsträumen werden. Die Polizei wäre überfordert gewesen, jeden Einzelnen individuell im Blick zu behalten. Also hat sie auf psychologische Abschreckung gesetzt, indem sie vorsorglich kontrollierte.“

Zunächst einmal: Woher nimmt der Kommentator die Behauptung, dass es sich bei allen Aussortierten und Ausgegrenzten am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht um „Nordafrikaner“ handelt? Es hat sich nämlich schon ein Mann mit türkischem Hintergrund auf Twitter zu Wort gemeldet, der in die „Nafri“-Schublade gesteckt wurde. Er ging relativ gelassen damit um. Dies vielleicht deshalb, weil die Schublade „Dönermörder“ (wo Morde, da auch Mörder…) noch ungemütlicher war?

Die „Sonderbehandlung“  ist ein Begriff aus der NS-Tonne. Und da gab es noch einen: „Endlösung“. Es ging und geht darin um geplanten Massenmord an Menschen, an menschlichen Individuen. Der immer noch in dieser patriarchalen, kapitalistischen Gesellschaft fortwirkt. Immerhin wurde Massenmordtechnologie von deutschen Ingenieuren und Firmen mit Unterstützung des BND, Kanzleramtes und deutschen Sicherheitsrates in die ganze Welt exportiert. Das ist ein Grund, warum Menschen flüchten müssen.

Und noch eine Frage, die mit Zunahme des Terrors zusammenhängt: Was machte die europäische Politik oder das deutsche Außenministerium, als Ben-Ali samt Frau mit dem gesamten Staatsvermögen Tunesiens nach Saudi-Arabien floh und von dort die Salafisten aufgerüstet wurden? Es gab nach der „Jasmin-Revolution“ keine Perspektive für die tunesischen Jugendlichen und sie wurden zur leichten Beute für die militanten Jihadisten inkl. ISIS.

Die Beschreibung der Vorkommnisse am Hauptbahnhof in Köln von Christoph Herwartz auf n-tv dagegen ist journalistisch gut, da beschreibend und kritisch reflektierend. Wieso aber schrieb er dann einen dermaßen schlechten Kommentar? Zuvilisiertes Geschwurbel? War er von Hysterisierung kontaminiert? Hirn ausgeschaltet? Oder hat er auch nur eine Kleinkrämerseele, die schnell zur Mördergrube werden kann?

Lest bitte das, was Daniel Schwerd dazu in einer „kleinen Anfrage“ dazu schrieb:

„Intern wurde der Begriff bei der Polizei für „Nordafrikanische Intensivtäter“ benutzt. Seinen Ursprung hat dieser Ausdruck allerdings in der Neonazi-Szene als abwertende Bezeichnung für Nordafrikaner allgemein. Mittlerweile wird der Begriff synonym in Bezug auf ‚Nordafrikaner‘ benutzt, auch wenn keinerlei Hinweise auf Intensivtäter vorliegen.“

Warum Köln? Köln ist das Zentrum des alten Christentums

 

 

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Lanzen brechen für Friedenskämpfer*innen

Kürzlich rief mich ein alter Jugendfreund an und bat mich, einen Artikel zur Beurteilung des „Civil March for Aleppo“ zu schreiben. Er hatte mich – übrigens zurecht – dafür kritisiert, dass ich nicht in die Montagskundgebungen von Elsässer und Co. intervenierte und damit den Querfrontlern und Rechtspopulisten „das Feld“ überlassen habe.

Deshalb zunächst kurz zum Begehr‘ derer, die sich auf den Weg dahin gemacht haben: Ich halte es für gut und wichtig. Bitte unterstützen! Meine Begründung: Da von Deutschland aus das Folterzentren samt Giftgasfabriken incl. der technologische Überwachungskrieg gegen die Opposition von al-Assad und seinen Schergen mit geplant und aus- sowie aufgerüstet wurde, ist es gut, dass der Marsch von Berlin aus gestartet ist. Und der weiße Wimpel? Ja, warum denn nicht? Politik ist zerstörerisch. Ich bin für die Aufhebung der Politik und aller politischen Flaggen. Wir müssen als menschliche Kulturwesen zusammenkommen, nicht als po(ker)litische Manövriermasse.

Die internen Steitigkeiten und Verleumdungen halte ich für falsch und gefährlich. Es ist doch gut, sich mit politischen Einschätzungen zurück zu halten. Bestimmt wurden auch Fehler in der Vorarbeit gemacht, wie z.B. im FAQ nicht zu erwähnen, dass politische Flaggen von Nationalstaaten, ggf. noch zu gründenden neuen Staaten oder Transformationsflaggen der alten sowie auch politischer Parteien zurückzuweisen.

Hier vorerst zum Weiterlesen ein Artikel aus Zenith von Juli 2011 mit „Das Anti-Revolutionspaket“ benamst und eine neuere Recherche von privacy international, die von Netzpolitik aus der englischen in die deutsche Sprache übersetzt wurde.

Arabischer Frühling als Jagdsaison: Wie westliche Firmen den syrischen Überwachungsstaat aufgebaut haben

Bis später. Für alle, die heute auf Basis des gregorianischen Kalenders feiern und „herumknallen“: Bitte verknallt Euch nicht! 😉

Obwohl: Ich halte es für durchgeknallt ein schreckliches Jahr von Kriegen und Verzweifelung abzufeiern und ein noch nicht begonnenes mit Vorschußfrohsinn auszustatten. Ich bin gegen Vorurteile, Heuchelei und Sichselbstbelogelei.

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Für einen – sich ausweitenden – „Aufstand der Schmetterlinge“

Vorsicht: Dieser Schmetterling kann zum Skorpion werden, wenn er, - nein SIE - angegriffen/bedroht wird!

Vorsicht: Dieser Schmetterling kann zum Skorpion werden, wenn er, – nein SIE – angegriffen/bedroht wird!

Ich hörte durch den ezidischen FrauenRat von einem „Aufstand der Schmetterlinge“ und vertiefte mich in das Thema. Die Metapher war mir sofort sympathisch. Dies, wegen folgender Begebenheit: Während des „Aufstandes der Anständigen“ wurde geraten, jede rechtsradikale Bedrohung bei der Polizei anzuzeigen. Ich wohnte damals in Berlin im Stadtteil Neukölln und war mit einem Menschen aus Afrika verheiratet. Dementsprechend bekamen wir öfter Besuch von afrikanischen Freund*innen. In dem Haus in dem ich wohnte, war ich mit einigen Mieter*innen befreundet, mit anderen nicht. Eine der befreundeten Nachbar*innen kam eines Tages auf mich zu und warnte mich davor, dass ein rechtsradikaler Mann aus der weiteren Nachbarschaft ihr gesagt habe, dass er bald „einen der Bimbos“ aus unserem Haus „umlegen“ würde, womit zweifelsfrei wir gemeint waren. Sie ging oft mit ihrer Hündin spazieren und lernte dabei viele weitere Nachbar*innen mit Hunden kennen. Sie sagte mir: „Pass auf, dieser Mann ist wirklich gefährlich. Er ist einschlägig wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestraft und saß deshalb bereits im Gefängnis.“ Dies machte mir Angst und ich ging darauf hin zur Polizei und zeigte ihn an. Ich gab auch den Namen meiner Nachbarin an – sie war damit einverstanden – damit sie dies bezeugte und weitere Hinweise auf den Mann geben konnte.

Doch es passierte nichts. Sie wurde nicht vorgeladen, aber mir wurde ein Schreiben zugeschickt, dass ich zum „sozialpsychiatrischen Dienst“ zwecks „amtlicher Begutachtung“ vorsprechen solle. Ich verstand dies nicht, aber meldete mich dort und fragte nach. Der Leiter sagte mir, dass die Polizei dies veranlasst hätte. Er machte einen sympathischen Eindruck auf mich und ich erzählte ihm dann den Hintergrund und teilte ihm auch mit, dass ich ggf. bei dem Besuch auf der Polizeiwache etwas unkonzentriert und etwas panisch gewirkt habe. Er stimmte mir zu, dass meine gestörte emotionale Disposition („seelisches Gleichgewicht“) unter solchen Umständen durchaus nachvollziehbar war. Später fertigte er das gewünschte Gutachten an, worin stand, dass bei mir keine gravierenden Psychopathologien diagnostizierbar seien. Er sagte noch zu mir: „Ich kann mir vorstellen, dass Sie auf einen bestimmten Menschentypus wie ein schöner, bunter Schmetterling wirken, den sie – um ihn sich anschauen zu können – am Weiterfliegen- und -flattern hindern müssen. Um ihm habhaft zu werden und um ihn sich in Ruhe anzuschauen, müssen sie ihn töten und aufspießen.“ Ich musste – trotz der in seiner Aussage liegenden Grausamkeit – lachen, denn tatsächlich hatte und habe ich immer Ärger mit den „Spießbürgern“ und oftmals verhalten diese sich lächerlich oder geben eine erbarmungswürdig-lächerliche Gestalt ab. Wer kennt diese manischen Schmetterlingsjäger oder -sammler (die auch Lepidopterologen genannt werden) aus Bilder oder Filmen nicht? Wie sie mit einem Netz hinter einem Schmetterling herhechten? Diese kamen mir immer so vor, als ob sie in ein Guiness-Buch der Rekorde kommen wollen, das dann in etwa so angelegt wäre, wie: Wer schafft in möglichst kurzer Zeit die meisten Schmetterlinge zu fangen? Oder eine gräuslich-armselige Wahrnehmung taucht gerade in meiner Erinnerung auf: Wie sie ihre Sammlung anlegen: Schmetterling für Schmetterling aufgespießt auf einer Nadel – und ordentlich in Reih‘ und Glied – in einem Glaskasten präsentiert? Gerade fällt mir beim Stöbern in Wikipedia noch auf: Es gibt unter/zwischen diesen – euphemistisch als „Forscher“ bezeichneten – fast ausschließlich männlichen Gestalten auch eine SIE*, d.h.  eine berühmte Lepterolog*in! Ob sie eine eher lächerliche Jäger*in, Sammler*in oder Forscher*in war, weiß ich nicht, denn ich habe ihre Bücher nicht gelesen. Zumindest das Lieben scheint sie nicht verlernt zu haben, heißt doch ihr letztes Buch: „Butterflies and Late Loves: The Further Travels and Adventures of a Victorian Lady„.  Ich neige dazu, sie sympathisch zu finden und sie eher unter „Forscher*in“ und „Künstler*in“ denn „Jäger*in“ zu schubladisieren, was zweifellos noch ein Vorurteil ist.

Doch zurück zur Lächerlichkeit: Keinesfalls deutet folgende Reflexion auf einen lächerlichen Hintergrund: Kommt nicht das Unwort „Dönermord“ auch aus dem Hirn eines „Spießbürgers“, der u.a. auch „Kartoffeldeutscher“ genannt wurde und wird? Wie dem auch sei: Deutschtürkische Nachbar*innen haben mir sarkastisch nach dem Auffliegen des NSU und nachdem sie erfuhren, wie rassistisch die deutschen Polizeibehörden ermittelten, gesagt, dass sie nur noch mit Dönerspieß bewaffnet an deutsch-deutschen „Parallelkulturveranstaltungen“ teilnehmen würden. Erstere würde ich jedoch nie und nimmer in die Nähe eines Verdachts des „Spießgesellentums“ stellen, sondern ich teilte ihren Sarkasmus voll und ganz!

Doch nun: Hinfort mit den Spießen, den Ungesellschafte(r)n und ihren Bürge(r)n:

In einem Buch aus der Bibliothek eines Freundes fand ich in Bezug auf einen Schmetterling folgende Beobachtung:

„Vor einigen Jahren, auf meiner zweiten Reise auf die indonesische Insel Bali, war ich in einem Dorf tief im Landesinneren. Im Hof eines alten Hindu-Tempels begegnete ich einer Gruppe kleiner Mädchen. Sie sahen mich nicht und achteten auch nicht auf einen weißen Storch, der oberhalb der Palmwedel durch den niedrigen Himmel flog – oder vielmehr zu schwimmen schien.
Eines der Mädchen – mir braunem Gesicht, glänzend braunen Augen und getüpfeltem Kleid – kroch an einen untertassengroßen Schmetterling heran und schloss vorsichtig die Hände darum. Ein anderes Mädchen drehte ein Stück Faden zu einer Art Zaumzeug, das sie dem Schmetterling atemlos über Flügel und Leib zogen. Langsam ließen sie den Faden nach; der Schmetterling flog auf und kreiste über ihren schönen Köpfen. Außer der Konzentration der Mädchen beeindruckte mich am meisten ihre Achtung vor dem zerbrechlichen Geschöpf, das sie manipulierten. Als es Zeichen der Ermüdung aufwies, zogen sie es herunter, entfernten den Faden und setzten es auf eine gelbe Hibiskusblüte. Innerhalb von Sekunden schlug der zitternde Schmetterling mit dem Flügeln, zuerst schwach, dann mit plötzlicher Überzeugung, und flog unverletzt fort.“ (1)

Dies zeigt auf, dass es ein Jenseits des „Spießbürgers“ gibt: Menschen, die Lebewesen achten. Zwar könnte man einwenden, dass ein lebendiger Schmetterling kein Spielzeug ist, aber in allen Ländern auf diesem Planeten spielen Kinder gern mit Tieren. Aber gut es natürlich, wenn sie ihnen nicht schaden, sondern auf deren Wohlergehen achten, wie dies die eben beschriebenen Mädchen mit dem Schmetterling machten. Wären alle Menschen so, dann wäre ein „Aufstand der Schmetterlinge“ nicht notwendig. Aber leider ist die gegenwärtige Realität eine andere. Die „Spießbürger“ nehmen gerade sowohl an QUALität wie Quantität wieder zu und wetzen ihre Spieße. Dies zeigt aber auf, wie notwendig der „Aufstand der Schmetterlinge“ – zusammen mit den „Freund*innen der Schmetterlinge“ – ist. Er sollte vom Charakter dieser Mädchen von Bali und deren Achtung vor dem Leben/den Lebe-Wesen und der Natur getragen sein.

Dies eben deshalb, weil wir nicht vergessen dürfen, dass der Mensch nicht nur Gesellschafts- sondern auch ein Naturwesen ist.

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(1)  In Bali scheinen Schmetterlinge – da sie als Touristenattraktion gelten – geschützter zu sein als in Deutschland. Hier – so heißt es in Wikipedia – sind 50 % aller Schmetterlingsarten nicht gefährdet, 2 % sind bereits ausgestorben oder verschollen. Ich vergleiche dies gerade mit den „Schmetterlingsfrauen“, also denen, die sich nach Freiheit und Selbstbestimmung sehnen. Sind nicht auch sie, bzw. WIR, ebenfalls stark gefährdet?

Regenbogenbar1

 

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A Call For Civil Disobedience with „All Our Colors“

Written in Solidarity with the striking and protesting inhabitants of the emergency shelter in Osloer Str.

This flyer circulated inside the protest and please apologize for not translating this into German, but my timeline is very short.

Tomorrow, Nov. 25: „INTERNATIONAL DAY FOR ELIMINATION OF VIOLENCE AGAINST WOMEN*!“

We need actions of civil disobedience! Why? Because every human individual needs good/healthy livelihood and private space, which should be protected.

Therefore the United Nations created and established the Universal Human Rights. All states, who has signed it, MUST struggle for the realisation of the Human Rights. We can find following inside the „Basic Law of the Federal Republic of Germany“:

  1. Human dignity shall be inviolable. To respect and protect it shall be the duty of all state authority.

  2. The German people therefore acknowledge inviolable and inalienable human rights as the basis of every community, of peace and of justice in the world

Inside the Human Rights you can find no single law, which is demanding to put private profit over human dignity and therefore the German Government must be forced finding back to its own constitution.

We have to consider following reality: Many people in Berlin (citizens as well as migrants) are homeless and have to sleep on the streets. But on the other hand, we must see, that the German state is financing empty houses, for example the former residence of the Federal Ministry for Interior, which is costing until today 13.870.000,– € (in words: nearly 14 millions! Euro) and 730.000,– € each month.

The German state on base of its own constitution and laws must have the authority to occupy all empty houses and flats and give it to human beings, – first to women* and children, because they need most protection -, who are living on the streets and in emergency shelters, where they become sick and crazy and where women* and children are in danger to be attacked by men and being sexual/sexistic abused. [I would like to add/update: We have to opress the state, to do so. If it doesn‘t, we have to change the system and to create self gouvernance on the base of social welfare, which is protecting human lifes! – but this should be debated inside the assembly]

butterflycryNearby the empty house in Moabit, which we can find at Spreebogen, Alt-Moabit 101d, tried a man at September 27th to rape a 5 years old girl and after this her father was killed by police, because he was outraged about this and attacked the rapist.

Specially women* and girls* are suffering under the violation of Human Rights and Human Dignity. On Friday (tomorrow) is the International Day of Elimination of Violence against women*. The Ezidian Women*s Councel formulated a call for an „uprise of the butterflies“ – for self defense and self determination – to protect women* and girls* in solidarity. Everybody of us can make good actions on the base of civil disobedience. I‘ve some ideas, how we shall act together and would to like to communincate it with everybody, who has the desire for good livelihood and human dignity. We have to struggle for it – against a system, which doesn‘t care for welfare, but making warfare!

Because of this and because the inhabitants of the emergency hall in Osloer Strbutterflies. today started a strike, I want to make a women*s assembly (on base of the rules of the indignad*s movement) tomorrow, Nov. 25th on 12 a.m. on the place outside „Poco Domäne“ Drontheimer Str. 30a. Please join! (we will be there for spreading flyer on 10 pm)

Tomorrow at 4 pm will start a women*s demonstration at Ubhf. Turmstr.

Wedding“ heißt: sich (was) trauen!

Wedding“ means: to be brave !

 

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Kundgebung in Berlin, weil: Türkische Regierung verbietet Anwaltsvereinigungen und lässt Rechtsanwält*innen festnehmen

Protest-Kundgebung Mittwoch, 16.11.2016, 17 Uhr, in 10969 Berlin,  U-Bahnhof Kochstraße (U6)

für die verhafteten Politiker_innen der Demokratie-Partei der Völker (HDP), für die dagegen protestierenden festgenommenen Aktivist*innen und für die festgenommenen Rechtsanwält*innen

Erdogan-Türkei ist kein Rechtsstaat – es gibt keine Demokratie

Gemeinsame Pressemitteilung verschiedener Anwaltsvereinigungen, 13.11.2016:

Türkische Regierung verbietet Anwaltsvereinigungen und lässt Rechtsanwält*innen festnehmen

Am 11. November 2016 hat das türkische Innenministerium im Zuge des Ausnahmezustandes 370 Organisationen und Vereinigungen in der Türkei verboten. Es hat u.a. ein 3-monatiges Betätigungsverbot gegen die fortschrittliche Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği), die Anwaltsvereinigung für die Freiheit ÖHD (Özgürlükçü Hukukçular Derneği) und die mesopotamische Anwaltsvereinigung MHD (Mezopotamya Hukukçular Derneği) verhängt und deren Geschäftsräume versiegeln lassen. Zudem wurden mehrere Rechtsanwält*innen unter massiver Gewaltanwendung festgenommen. Die Regierung beruft sich dabei auf Art. 11 des Ausnahmegesetzes und wirft den Organisationen vor, die nationale Sicherheit zu gefährden. Das Gegenteil ist der Fall:

Tatsächlich handelt es sich bei ÇHD, ÖHD und MHD um anwaltliche Vereinigungen, die sich seit Jahrzehnten für die Durchsetzung von Menschen- und Bürgerrechten in der Türkei einsetzen. ÇHD und ÖHD sind Mitglieder der ‚Europäischen Vereinigung von Jurist*innen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt’ (EJDM/ELDH [1]). Die ÇHD ist zudem, wie der RAV, Mitglied des Dachverbandes der europäischen demokratischen Anwält*innen (EDA/AED [2] ). Im Jahre 2014 wurde der ÇHD darüber hinaus von der Freiburger Kant-Stiftung der Kant-Weltbürger-Preis [3]  und von der VDJ der Hans-Litten-Preis [4] für ihr Engagement für Menschenrechte und Demokratie verliehen. Sie setzen sich für die Rechte von Minderheiten, die Bekämpfung von Folter und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ein, nicht zuletzt durch erfolgreiche Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Die türkische Regierung verletzt mit diesen rechtswidrigen Angriffen auf ÇHD, ÖHD und MHD in schamloser Weise das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit und die Grundprinzipien der freien Advokatur, wie sie von den Vereinten Nationen im Jahr 1990 als „Basic Principles on the Role of Lawyers“ verabschiedet worden sind. Wenn Rechtsanwält*innen aus Angst vor Verfolgung nicht für die Interessen ihrer Mandant*innen eintreten können, kann von der Existenz eines Rechtsstaats keine Rede sein.

Erdoğan betreibt die endgültige Zerschlagung der oppositionellen Zivilgesellschaft in der Türkei.

Wir verurteilen diese rechtswidrigen Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen auf das Schärfste und fordern die unverzügliche Freilassung aller inhaftierten Rechtsanwält*innen und die unverzügliche Beendigung des Ausnahmezustandes und der damit einhergehenden Repressionen.

Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 hat die türkische Regierung systematisch Rechtsstaat und Demokratie abgeschafft. Mit der Entlassung tausender Richter*innen und Staatsanwält*innn, Staatsbediensteten, Lehrer*innen und Akademiker*innen, der Schließung freier Medien und der Verhaftung tausender Menschen – darunter auch Parlamentsabgeordnete – unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung macht die Erdoğan-Regierung eines klar: Es geht nicht um die Sicherung, sondern um die Abschaffung der Demokratie. Rechtstaatliche Verfahren sind nicht mehr möglich. Beschuldigte werden zum Objekt der Verfahren.

Dies sei nur beispielhaft anhand einiger Veränderungen dargestellt, die durch die Dekrete der Regierung nach Verhängung des Ausnahmezustands in Bezug auf die Rechte der Verteidigung Gesetzeskraft erhielten:

  • Beschuldigte können bis zu 5 Tage in Incommunicado-Haft gehalten werden, also ohne Recht auf Kontakt zu einem Rechtsanwalt
  • Beschuldigte können 30 Tage in Gewahrsam genommen werden, ohne einem Richter vorgeführt werden zu müssen
  • Besuche der Verteidiger*innen bei ihren inhaftierten Mandant*innen können für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten verboten werden
  • Alle Besprechungen zwischen inhaftierten Beschuldigten und ihren Verteidiger*innen sollen audiovisuell aufgezeichnet und vom Gefängnispersonal überwacht werden
  • Alle Verteidigungsunterlagen können beschlagnahmt werden, auch ohne richterlichen Beschluss
  • Verteidiger*innen können bei Besuchen ihrer Mandant*innen in der Haft durchsucht werden, auch in den Körperöffnungen
  • Anwaltskanzleien können ohne Durchsuchungsbeschluss durchsucht und Mandantenunterlagen beschlagnahmt werden [5]

Dort, wo die Bevölkerung durch Massensuspendierungen, Strafverfolgung, Inhaftierung, Folter und Entrechtung eingeschüchtert und mundtot gemacht wird, ist jeder Demokratie die Grundlage entzogen. Dort, wo Rechtsanwält*innen ihre Arbeit nicht ausüben dürfen, ist der Rechtsstaat Vergangenheit.

Die Bundesregierung kann vor dieser Entwicklung die Augen nicht verschließen.

Unsere Solidarität gilt allen, die in der Türkei für Demokratie, Menschenrechte und Freiheit eintreten.

Pressemitteilung von

  • Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM/ELDH)
  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
  • Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VdJ)
  • Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.
  • Strafverteidigervereinigung NRW e.V.
  • Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e.V.
  • Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV)

Kontakt: Rechtsanwältin Franziska Nedelmann, Tel. +49-(0)30-54716772

[1] http://www.eldh.eu/de/start/
[2] http://www.aeud.org/
[3] http://www.kantstiftung.de/index.php?page=pressemitteilung-2014
[4] http://www.vdj.de/aktivitaeten/hans-litten-preis/nachricht/hans-litten-preis-2014-an-selcuk-kozagacli-als-praesident-des-chd/
[5] So die Mitteilung der Istanbuler Rechtsanwaltskammer vom 02.08.2016: http://www.istanbulbarosu.org.tr/Detail_EN.asp?CatID=57&SubCatID=1&ID=11671 für die Dekrete bis zum 2.8.2016

Text übernommen von

Civaka Azad

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R.I.P. Leonhard Cohen

ripleonhard

Sceenshot aus „Sound of Silence“

An awesome human being passed away. BUT his* labor as heritage for humankind will be forever…. as long as the human race is existing…

Here’s the text of „Democracy“:

It’s coming through a hole in the air,
From those nights in Tiananmen Square.
It’s coming from the feel
That this ain’t exactly real,
Or it’s real, but it ain’t exactly there.
From the wars against disorder,
From the sirens night and day,
From the fires of the homeless,
From the ashes of the gay:
Democracy is coming to the U.S.A.

It’s coming through a crack in the wall
On a visionary flood of alcohol
From the staggering account
Of the Sermon on the Mount
Which I don’t pretend to understand at all.
It’s coming from the silence
On the dock of the bay,
From the brave, the bold, the battered
Heart of Chevrolet
Democracy is coming to the U.S.A.

It’s coming from the sorrow in the street,
The holy places where the races meet
From the homicidal bitchin‘
That goes down in every kitchen
To determine who will serve and who will eat.
From the wells of disappointment
Where the women kneel to pray
For the grace of God in the desert here
And the desert far away:
Democracy is coming to the U.S.A.

Sail on, sail on
O mighty Ship of State!
To the Shores of Need
Past the Reefs of Greed
Through the Squalls of Hate
Sail on, sail on, sail on, sail on.

It’s coming to America first,
The cradle of the best and of the worst.
It’s here they got the range
And the machinery for change
And it’s here they got the spiritual thirst.
It’s here the family’s broken
And it’s here the lonely say
That the heart has got to open
In a fundamental way:
Democracy is coming to the U.S.A.

It’s coming from the women and the men.
O baby, we’ll be making love again.
We’ll be going down so deep
The river’s going to weep,
And the mountain’s going to shout Amen!
It’s coming like the tidal flood
Beneath the lunar sway,
Imperial, mysterious,
In amorous array
Democracy is coming to the U.S.A.

Sail on, sail on

I’m sentimental, if you know what I mean
I love the country but I can’t stand the scene.
And I’m neither left or right
I’m just staying home tonight,
Getting lost in that hopeless little screen.
But I’m stubborn as those garbage bags
That Time cannot decay,
I’m junk but I’m still holding up
This little wild bouquet
Democracy is coming to the U.S.A.

Songwriters: COHEN, LEONARD

Democracy lyrics © Sony/ATV Music Publishing LLC

Quelle: http://www.lyricsfreak.com/l/leonard+cohen/democracy_20082879.html

Und hier noch der „Sound Of Silence“ (Originalversion):

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Frauen*selbstbestimmung?

selbstbestimmung

Original picture from wikimedia: File:Kurdish_YPG_Fighter_(16625309233).jpg and I’ve created the „Butterfly-Fighter“ in solidarity with these women

Trotz des kritischen Artikels Rojava: Realität und Rhetorik im Kommunisierungs-Netzwerk, in dem auch der Mythos der bewaffneten Frauen* als „selbst bestimmte“ und menschliche Wesen geknackt wird, habe ich mich entschieden, mit den dort kämpfenden Frauen* solidarisch zu sein. Dies ganz einfach deshalb, weil es im Nahen Osten eine der – auch in Bezug auf Gendergleichheit – fortschrittlichsten Bewegungen ist UND weil sie – verglichen mit ISIS/Daesh – eine annehmbare Alternative ist. Mit aus diesem Grund haben viele derer, die 1941 keine weitere Alternative zwischen der stalinistischen Roten Armee und dem NS-Wucher-Staat Deutschland („3. Reich“) sahen, auch die KPdSU in ihrem Kampf unterstützt. Und es ist wichtig, eine kritische Solidarität zu leisten. Freilich ist auch Kritik an den Mythen und der Rhetorik „kritische Solidarität“. Viel schlimmer als Kritik ist schließlich die Gleichgültigkeit. Und diese kann mensch der Autor*in keinesfalls vorwerfen. Er schreibt auch recht objektiv:

„Die vermutlich am häufigsten festgestellte Veränderung betrifft das Verhältnis zwischen den Geschlechtern. Gemischte Schulen sind die Norm. Die Frauen bleiben nicht mehr den ganzen Tag zu Hause. Versammlungen weisen eine Frauenbeteiligung von mindestens 40% auf. Alle Gremien sind weiblich und männlich geleitet. Eine Weltsicht der Frauen wird ermutigt, und sogar ein neues Wissensfeld, die Jinologie („Wissenschaft der Frauen“). Obwohl der Feminismus in der kurdischen Frauenbewegung schon lange stark war, sind diese Veränderungen im Mittleren Osten beträchtlich, und in gewissen Bereichen scheint die Gleichheit der Geschlechter in Rojava weiter fortgeschritten als in Europa.“

Aber auch:

Frauen mit Gewehren

„Ändern wir für einen Moment Namen und Daten…Ein grosser Teil des Lobes für Rojava heute, besonders von dem, was als radikale Kritik an Geschlechterrollen betrachtet wird, könnte in den 1930er Jahren von Beobachtern des brüderlichen und egalitären Lebens der Pioniere in kleinen zionistischen Gemeinschaften in Palästina verfasst worden sein. Damals fiel den Besuchern und Unterstützern ebenfalls die äusserst neue Rolle der Frauen ins Auge.

In den frühen Kibbuzen war die Geschlechtergleichheit nicht nur ein Resultat der progressiven und sozialistischen Ideen. Materielle Notwendigkeiten (Landwirtschaft und Selbstverteidigung) zwangen eine stark unter Druck stehende Gemeinschaft, nicht auf die Hälfte der Arbeits- oder bewaffneten Kräfte zu verzichten. Damit Frauen ihren Anteil an den landwirtschaftlichen und militärischen Tätigkeiten haben konnten, mussten sie von ihren „weiblichen“ Pflichten befreit werden, die Kinder wurden also kollektiv erzogen, was für viele neu und für einige schockierend war.

Es gibt keine Anzeichen dafür in Rojava. Soldatinnen bedeuten nicht das Ende der Männerherrschaft (wenn dem so wäre, wäre Israel eines der Länder mit der grössten Gleichberechtigung der Geschlechter in der Welt). Baher, ein Verfechter der Sache der „Revolution“ in Rojava schreibt zuerst, dass „vollständige Gleichheit zwischen Frauen und Männern“ bestehe, nur um eine halbe Seite weiter unten anzufügen: „Ich habe nicht eine Frau gesehen, die in einem Geschäft, einem Markt, Café oder Restaurant gearbeitet hätte.“ In den „selbstverwalteten“ Flüchtlingslagern auf der anderen Seite der Grenze in der Türkei kümmern sich die kurdischen Frauen um die Kinder, während die Männer nach Gelegenheitsjobs suchen.

Der subversive Charakter einer Bewegung oder Organisation kann nicht anhand des Anteils bewaffneter Frauen gemessen werden. Auch nicht ihr feministischer Charakter. Seit den 1960er Jahren benutzten oder benutzen viele Guerillas eine grosse Anzahl von Kämpferinnen, in Kolumbien zum Beispiel. 25% der sandinistischen Truppen waren Frauen, was nicht zur Frauenbefreiung führte: Abtreibung ist heutzutage in Nicaragua total illegal. Frauenpräsenz ist eine typische Eigenschaft der maoistischen Guerilla. In Nepal, Peru und den Philippinen erfordert die Strategie eines langwierigen Volkskrieges Aufrufe zur Gleichheit von Männern und Frauen als ein Mittel, um traditionelle (familiäre, feudale oder Stammes-), seit jeher patriarchale Verbindungen zu demontieren. Das Ziel ist nicht die Emanzipation der Frauen, sondern die Ersetzung der Herrschaft der Dorfältesten mit jener der Parteikader. Die wichtige Rolle der Frauen in der PKK-PYD liegt weniger am feministischen Einfluss als am maoistischen Ursprung der Partei.

Wieso wird eine bewaffnete Frau so einfach als Befreiungssymbol wahrgenommen, sogar ungeachtet dessen, wofür sie kämpft?

Das Bild einer Frau mit Raketenwerfer kann es auf die Titelseite westlicher Boulevardzeitungen oder radikaler Magazine schaffen, weil es den (häufig deklinierten) Mythos des angeborenen, friedlichen oder passiven weiblichen Wesens zerstört. Das Recht auf Waffengebrauch (sogar bezüglich Jagdwaffen) war lange ein männliches Privileg, deshalb wird die Umkehr dieser Tradition als Beweis der Aussergewöhnlichkeit oder Radikalität einer Bewegung betrachtet. Der stereotype Macho-Held vermittelt ein unangenehmes Bild, die romantisierte weibliche Freiheitskämpferin ein positives. Anti-Militaristen stören sich nicht so stark an einem Bürgerkrieg, wenn Frauen an die Front gehen. Die Kämpferin ist die Erlöserin des bewaffneten Kampfes: Die Revolution erwächst aus dem Gewehrlauf einer von einer Frau getragenen Kalaschnikow. Ganz zu schweigen von der Figur der Rächerin, welche die Waffe für eine gute Sache trägt, zur Erschiessung von Sexisten und Vergewaltigern: Die Selbstjustiz wird ebenfalls rehabilitiert, wenn sie in Frauenhänden liegt, wie in Abel Ferraras Ms. 45, ein Film über Rache an Vergewaltigern von 1981.

Wie eurozentristisch das doch alles ist. In vielen Teilen der Welt waren und sind Soldatinnen immer noch ziemlich verbreitet, manchmal in Kampfrollen und Elitetruppen. Ein russisches Frauenbataillon bewachte den Winterpalast im Oktober 1917. Im Zweiten Weltkrieg hatte die Rote Armee Panzerfahrerinnen, Scharfschützinnen usw. Frauen mit Gewehren sind nur für das westliche Bewusstsein eine Kuriosität.

Fügen wir noch an, dass die Armee Assads und ISIS auch einige rein weibliche Kampfeinheiten haben. Doch da sie, im Gegensatz zu den Kurden, die Kritik der Geschlechterrollen nicht kennen, werden dort Frauen nicht an der Front eingesetzt, nur in Polizei- und Unterstützungsaufgaben.“

Es lohnt sich wirklich, den gesamten Artikel zu lesen:

http://www.kommunisierung.net/Rojava-Realitat-und-Rhetorik

Was noch hinzukommt, ist die Tatsache, dass die kurdischen Kämpfer*innen in Bezug auf das, was Kapital und Kapitalismus genannt wird und erst recht von der Kritik der politischen Ökonomie nichts wissen. Sie wurden darin nicht geschult und haben dazu nichts gelesen. Auch die Führungspersönlichkeiten nicht. Obwohl „das Kapital“ auch in der türkischen Sprache vorliegt. Dies sieht mensch an der Beschreibung des Kapitalismus (und so betitelt er das 9. Kapitel in seinem Booklet) von Abdullah Öcalan:

Aus: "Die Revolution der Frau" von Abdullah Öcalan

Aus: „Die Revolution der Frau“ von Abdullah Öcalan

An anderer Stelle, auf der gleichen Seite, reduziert er Kapitalismus personifizierend auf „Makler und Wucherer“, obwohl es doch zweifellos feststeht, dass Kapital ein gesellschaftliches Verhältnis ist, das alle Bereiche des Lebens einsaugt und die Menschen in Konkurrenz zuneinander setzt und sie entfremdet. Auch die lebendige Arbeitskrafbnt wird zu Kapital, dem „variablen“ Kapital, was einige heute auch „Humankapital“ nennen. Das Zentrum der Kapitalakkumulation bildet das fungierende und produzierende Kapital, was sich in zwei Sektoren unterteilt: Produktion von Produktionsmitteln/Maschinen und Produktion von Konsumtionsmitteln. Genau darin wird der Mehrwert geschaffen, der sich auf Markt in Profit verwandelt. Außerdem gibt es noch das Grund-und-Bodenkapital, die Grundrente beziehen sowie das Finanzkapital, dass dem fungierenden Kapital Geld für großere Investitionen leiht und dafür Zinsen auf das geliehene Kapital erhebt.

Der gesamte Dumpfquark und Dünnpfiff von Öcalan kann hier ab S. 46 nachgelesen werden.

Was Kapital und Kapitalismus sind und wie sich dieser aufgrund von Akkumulationszwängen zum Imperialismus entwickelt, lässt sich bei Karl Marx im „Kapital“ nachlesen. Dies bedeutet, dass es Privateigentum an Produktionsmitteln und einen Expropriationsprozess („Landgrabbing“) gab und gibt, der Kleinbauern von ihrer Scholle befreit und sie zu „freien“ Lohnarbeiter*innen macht. Aus Gütern wurden und werden Waren und die Arbeitskraft nimmt ebenfalls Warenform an. Das bedeutet, dass die eigentumslose Arbeiter*in dazu gezwungen wurde und ist, ihre Arbeitskraft zur Ware zu machen und gegen Arbeitslohn zu verkaufen. Der Arbeitslohn enthält ihre gesellschaftlichen Reproduktionskosten. Die Lohnarbeiter*in wird aber dazu gezwungen, Mehrarbeit zu leisten. D.h. sie arbeitet ca. 6 Std. für ihre Reproduktion (sie muss ja ihre Lebensmittel nun auf dem Markt als Waren kaufen) und 4 Std. für den Eigentümer, der sich die Arbeitsprodukte der zusätzlichen 4 Stunden als Mehrwert aneignet. Die historische Entwicklung des Expropriationsprozesses lässt sich im Kapitel „Die ursprüngliche Akkumulation“ von den MEW’s 23 nachlesen.

In Bezug auf die vorkapitalistisch produzierenden Gesellschaftsformen hatte Karl Marx einen ausgedehnten Briefwechsel mit Vera Sassulitsch in Bezug auf das russische MIR und auch Friedrich Engels thematierte dies in „Soziales aus Rußland„. Ich persönlich halte den Briefwechsel und die Überlegungen von Karl Marx für relevanter, eröffnete sich doch zu Beginn des Briefwechsels mit der russischen Anarchistin die Möglichkeit, dass infolge einer Arbeiter*innen-Revolution in Europa, das russische MIR, in dem er „urkommunistische“ Charakteristika fand, in eine größere kommunistische Bewegung mit aufzunehmen. Diese aber muss, so fand die wissenschaftliche Kritik der politischen Ökonomie heraus, ihren Ausgangspunkt von den Zonen des Globus mit hochentwickelten Produktivkräften ausgehen.

Die kurdische Gesellschaft sollte sich also davon abwenden, Privateigentum an Produktionsmitteln sowie Lohnarbeit, Warenwirtschaft etc. einzuführen. Dies insbesondere deshalb, weil der heutige Niedergang des Kapitalismus immer mehr Länder zu Weltproduktions- und -marktverlierern macht. Dies aber liegt an der tiefen Akkumulationskrise, die dieses Jahr auch die USA sowie einige Länder Europas kalt erwischen wird und damit die militärische Neuaufteilung um Märkte und Rohstoffe sowie die Beseitigung der Weltmarkt- und -machtkonkurrenz (Hegemonie) zwischen den hochkapitalistischen/imperialistischen Ländern umso aggressiver gestalten wird.

Um die globale Arbeiter*innenschaft (die Proletarisierten/Expropriierten und Prekarisierten) zu motivieren, ebenfalls für eine gute Zukunft zu kämpfen, wäre es sehr von Vorteil, wenn die Kurd*innen tatsächlich den Weg einer egalitären Gesellschaft ohne Diktatur des Privateigentums und Kapitalakkumulation sowie der Ware-Geld-Beziehung versuchen zu beschreiten. Dies könnte neue Solidarisierungseffekte insbesondere zum Wiederaufbau der zerstörten Dörfer und Städte  – auch für die Ezid*innen – mit sich bringen.

Vordringlich sollten wir darum kämpfen, dass die Verfolgung kurdischer Aktivist*innen schnellstens aufhört und das Damoklesschwert des §129b nicht mehr über ihnen schwebt. Dann könnte unbefangener miteinander diskutiert und gemeinsame solidarische Aktivitäten auf repressionsfreiem Level organisiert werden. Im Grunde, stehen sie dem, was „europäische Werte“ genannt werden, wesentlich näher als die türkische AKP und dessen rechtsterroristischer – verlängerter – Arm in Deutschland.

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Patriarchat bedeutet: Täglicher Krieg gegen Frauen*!

TRANSNATIONALER WIDERSTAND GEGEN GEWALT GEGEN FRAUEN*

Vom Feminizid bis Vergewaltigung und permanentem Sexismus:

Patriarchat bedeutet: Täglicher Krieg gegen Frauen*!

Organisieren wir uns im „Aufstand der Schmetterlinge“ für Frauen*selbstbestimmung, Frieden und Freiheit !

butterflycryIn den Medien wird oftmals von „patriarchalen Gesellschaftsformen“ gesprochen und damit auf arabische bzw. muslimische Länder oder „Kulturen“ gedeutet oder sogar gegen sie gehetzt. Das ist falsch. Das Patriarchat existiert global und es basiert auf militärischer Gewalt und ökonomischer Macht. Frauen* aller Kontinente und Länder leiden deshalb – und weil der militär-technologische und -industrielle Komplex seit dem letzten Jahrhundert stark expandierte und immer mehr Kriege verursacht – unter physischer, psychischer und ökonomischer Gewalt. Heute wird es immer klarer, wie irrational, brutal und menschenverachtend dieses System ist.

Frauen wurden vor ca. 8.000 Jahren aus den Tempeln und der Öffentlichkeit verdrängt, versklavt und – insbesondere seit der Entstehung des Privateigentums an Produktionsmitteln – zu Objekten der Reichtumsvermehrung einiger weniger Männer gemacht, die ständig zu neuen Feldzügen und Raubmordkriegen aufbrachen und dies bis heute tun. Die Gebärfähigkeit der Frau und ihre Arbeitskraft wurde ins „Reich der Natur“ gedrängt und vom Patriarchat bis heute ausgebeutet. Immer noch existiert nicht nur die ökonomische Ausbeutung und die Geringschätzung der Reproduktionsarbeit von Frauen*, sondern weltweit auch Genitalverstümmelungen, Zwangsverheiratungen, Vergewaltigungen sowie Ehrenmorde. Insbesondere in Kriegen werden Vergewaltigungen als Waffe eingesetzt und die Frauen oftmals anschließend wegen „Entehrung“ ermordet. Viele Diktaturen foltern Systemgegner*innen auf sexististische Weise und haben bestialische Todesstrafen für Frauen, z.B. wegen Ehebruch. Außerdem werden in vielen Teilen und Ländern dieser Erde Transgender und Intersexuelle bzw. all jene, die sich der patriarchalen Unterwerfung den dualistischen Weiblichkeits- und Männlichkeitsmythen, der Genderzurichtung und Heteronormierung entziehen und widersetzen, ermordet und verfolgt.

Und hier in Deutschland? Wir brauchen nur auf die Straßen zu gehen und die Plakate anzuschauen oder im www zu surfen: Frauen*körper werden immer noch als Waren, Werbeträger*innen und Sexualobjekte behandelt. In vielen Ehen verfügen allein die Ehemänner über Geld und halten ihre Ehefrauen und Kinder in absoluter Abhängigkeit, so auch in vielen deutschen Alg2-Ehen. Die Verarmung durch die neoliberale Austeritätspolitik ist besonders unter alleinstehenden und älteren Frauen* sehr hoch. Dies liegt daran, dass der Großteil von Frauen viel schlechter bezahlt wird als Männer und sie zumeist im Niedriglohnbereich z.B. „Carework“ schuften. Durch steigende Mieten sind viele von ihnen von Zwangsräumung bedroht. Die kranke Rentnerin Rosemarie F. starb 2013 im Wedding kurz nach der Räumung ihrer Wohnung. Nur zwei Jahre später wurde eine junge Norwegerin in der Nähe der früheren Notunterkunft, in der Rosemarie verstarb, erstochen und zerstückelt. Angeblich aus Eifersucht.  

Weltweit gehen Frauen* am 25.11., dem INTERNATIONALEN TAG ZUR BEENDIGUNG DER GEWALT GEGEN FRAUEN auf die Straße. Immer mehr haben damit begonnen, ihr Leben zu verteidigen und diesem menschenverachtenden System Widerstand zu leisten bzw. sich selbst verteidigen. Da sind die kurdischen Frauen, die mutig gegen die Kopfabschneinderbanden von ISIS/ISIL bzw. Daesh kämpfen oder auch die Lateinamerikanischen Frauen*, die gegen den katholischen Klerus auf die Straßen gehen, der ihnen das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft abspricht und Abtreibungen – sogar bei Vergewaltigung – verbietet. Auch unsere Schwestern* in Polen kämpf(t)en mit Massendemonstrationen und Streiks gegen die Verschärfung der Abtreibung.

Zum 25. November ruft der ezidische FrauenRat „alle Frauen der Welt dazu auf, gegen Patriarchat mit all unseren Farben die Solidarität zu stärken, Verbote zu über gehen, die Straße zu erobern und gegen Gewalt mit dem Aufstand der Schmetterlinge für Freiheit einzustehen!“

Solidarität mit unseren Schwestern* in Mesopotamien, die gegen den islamistischen Terror und die Versklavung durch Daesh, gegen den faschistischen Krieg von  Recep Tayyip Erdoğan und seinen Mannen sowie auch gegen die Dominanz von kurdischen Cis-Männer kämpfen!

Schluss mit der  Kriminalisierung von Kurd*innen !!!

Sowie eine kritische Reflexion in Bezug auf „Gendergleichheit“, „Revolution“ und „Revolution der Frau“ in den kurdischen Gebieten; hier Rojava: http://www.kommunisierung.net/Rojava-Realitat-und-Rhetorik

Solidarität mit dem Aufstand der Frauen* in Polen gegen die Verschärfung der Abtreibung!
(Polish): https://www.youtube.com/watch?v=AL8VvNxXlak
(Polish): https://www.youtube.com/watch?v=_DpZNMFAl24
(English) https://www.youtube.com/watch?v=i8xc5z64lZ4
Internationale Solidarität

Schwarzer Montag, Streik gegen geplantes Abtreibungsverbot

Solidarität mit unseren Schwestern* in Lateinamerika!

weitere Links zum Widerstand und Protesten:
(deutsch) http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/argentinien-massive-proteste-gegen-frauenmorde-a-1117449.html
(English) https://www.theguardian.com/world/2016/oct/19/argentina-women-strike-violence-protest

Demonstration in Argentinien/Rosario im letzten Monat:

Dieser Solidaritätsaufruf wird noch ergänzt, denn auch im Iran, Afghanistan, dem Irak, Syrien, Pakistan und Indien, den USA sowie in vielen Teilen Afrikas regt sich ziviler Ungehorsam und Widerstand gegen das kapitalistische Patriarchat und dessen grausamen Kriegen und vielfältigen Entfremdungs- und Unterdrückungsmechanismen.

Veröffentlicht unter antipatriarchal protests, Feminismus, Frauen/Gender, Frauenkämpfe, Patriarchy | Verschlagwortet mit , | Kommentar hinterlassen