Die Pflicht, als Mensch zu handeln

Gestern trat das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern in Kraft. Zwar hat sich der deutsche Staat noch nie an die universellen Menschenrechte gehalten, aber nun wird immer offensichtlicher, dass dieser Christen-Staat in Tradition der Kreuzzüge und der Ermordung von Juden/Jüdinnen sowie Tausenden von Frauen steht. Verdächtigungen gehen oftmals den Weg über Gerüchte und im Hinterhalt lauert zumeist der Pöbel, der seinen niederen Trieben folgt und bereit dazu ist, mit zuzuschlagen, da der Staat der Regierenden ihn schützt. Niedere Triebe haben sie deshalb, weil die ihm zugeHörigen es nie gelernt haben, gemäß ihrer menschlichen Bedürfnisse nach einem guten Leben zu handeln bzw. das menschliche Wohlbefinden in das Zentrum ihres Lebens zu stellen. Nur diesem sollten wir im Interesse der Gattung Menschen verpflichtet sein. Und so steht es auch im §29 der universellen Menschenrechtserklärung: „Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.“ Da es eine universelle Menschenrechtscharta ist, bedeutet „Gemeinschaft“ nichts anderes, als die Gattung Mensch, der alle Menschen angehören und steht in Widerspruch zu germanomanisch-arischen Volksgemeinschaft, die im letzten Jahrhundert der globalen Bevölkerung lehrte, was deutscher Anstand ist. Und eben genau deshalb wurde die Menschenrechte verfasst.

T.W. Adorno war trotzdem ein Mensch, der wie Bloch auf die Hoffnung setzte. Er war jedoch auch realistisch genug, in „“Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit“ vor einem Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als Bedrohung zu warnen.

Zum Recht heisst es in Artikel 9 – 12 der universellen Menschenrechte:

Artikel 8

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

Artikel 9

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 10

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 11

  1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
  2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Artikel 12

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Ganz offensichtlich kann von einem „Rechtsstaat“ in Deutschland nicht mehr gesprochen werden. Gemäß „Die smarte Diktatur“ von Harald Welzer basiert dieser elementar auf Gewaltenteilung und die Verfolgung von Selbstjustiz, dazu gehört etwa auch die Unschuldsvermutung. Die Rechtsschutzgarantie, wie es auf der Seite des Netzwerk Menschenrechte heißt, wird damit ausgehebelt.

Dies darf ebenso wenig hingenommen werden, wie Deportationen oder Terror inkl. dem Schwarzhandel mit Waffen an Diktaturen, der Deutschland nach 1945 wieder zu einer wirtschaftlich starken Nation gemacht hat und damit letztendlich für Fluchtursachen mit verantwortlich ist.

Gemäß den universellen Menschenrechten und dem GG Art. 1 Abs. 2 war das Verhalten der Polizei gegenüber dem Geflüchteten aus Togo in Ellwangen sowie dem Vorgehen gegen die Menschen, die ihm beigestanden haben, rechtswidrig.

Skandalös ist auch die Propaganda eines angeblichen „Asylmissbrauches“ von Ezid*innen in Bremen. Seit Wochen reiten die deutschen Medien so darauf herum, dass mensch denkt, die AfD hätte die Leitung des deutschen Propagandaministeriums übernommen. Vor einem Jahr – als es um den falschen syrischen Flüchtling Franco A. ging – wurde die Tatsache, dass er als syrischer Flüchtling anerkannt wurde, kaum skandalisiert. Dabei war dieser falsche Flüchtling tatsächlich gefährlich. Liegt dieses – *räusper* „Ungleichgewicht“ vielleicht daran, dass – wie es Mely Kiyak schrieb – man „als Nazi, als Menschenhasser oder Minderheitenbespucker in diesem Land wie Gott in Frankreich“ lebt? „Und die Türen des deutschen Bundestages stehen ihnen offen“ müsste man hinzufügen.

Es gibt noch viel zu tun, um den Nationalsozialismus aus der Demokratie zu verbannen und um aus der Rechtsidealität der Universellen Menschenrechte eine Realität zu machen, in der wir uns als Menschen begegnen können.

Zum Weiterlesen:

 

 

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Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. Wir haben nur EINE Mutter Erde und sollten sie für die nächste Generation schützen. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern. We have only ONE mother earth and shall protect her for the following generation.
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