Offener Brief an die Arbeitenden in Berlin

Offener Brief und herzliche Einladung an Arbeiter*innen/Angestellte in Berlin und natürlich auch an aktive und engagierte Gewerkschafter*innen

Liebe Kolleg*innen,

ich komme aus einer Gewerkschafter*innen-Familie und war auch fast mein ganzes Leben in einer der Gewerkschaften aktiv. Was mich immer sehr bekümmert hat: Dass die gewerkschaftliche Organisierung und auch die aktive Gegenwehr von Arbeitenden gegenüber dem Kommando der Kapitaleigner bürokratisch-rechtlich bis ins kleinste Detail (u.a. durch das BetrVG) geregelt ist. Dies und das quasi-Verbot des politischen Streiks sind auf Hans Carl Nipperdey zurückzuführen, der in der Nazi-Zeit unter Robert Ley daran mitwirkte, die Gewerkschaften zu zerschlagen und die  DAF zu errichten. Er war nicht nur aktiv im „Kriegseinsatz der Geisteswissenschaft“, sondern schrieb auch das „Die Pflicht des Gefolgsmannes zur Arbeitsleistung“ im „Arbeitsrecht“; 1938, herausgegeben von Alfred Hueck.

Das prädestinierte ihn unter Konrad Adenauer dazu, Präsident des BAG und Professor für bürgerliches und Arbeitsrecht zu werden. Er bildete nachfolgende Juristengenerationen aus und behandelte sie wie eine Beute. Selbst in wikipedia ist vermerkt, dass er Arbeiten seiner jüngeren Mitarbeiter unter seinem eigenem Namen veröffentlichte. Auf ihn bzw. seine Intervention in den „Zeitungsstreik“, der sich 1952 gegen das BetrVG wandte, ist die Niederlage der deutschen Arbeiter*innenbewegung in Bezug auf den „politischen Streik“ zurück zu führen. Es existiert deshalb – da noch nie ein sozialpolitischer Streik stattfand – heute immer noch „Die Friedenspflicht des Gefolgsmannes zum politischen Gehorsam…“ Grauenhaft. Ich finde, das ist mit einem Grundgesetz, in dem ja von der „Würde des Menschen“ gesprochen wird, ganz und gar nicht in Übereinstimmung zu bringen. Erst recht nicht in Einklang. Auch nicht mit meinem Begriff von Demokratie.

Vergegenwärtigen wir uns, was gerade passiert: Der „Raubtierkapitalismus“ mit seinem Staat setzt die Raubmordpolitik des letzten Jahrhunderts fort. Es hat nur einen leichten Bruch, der mit Nivea- und Persilsalbe schnell wieder zusammengekleistert wurde, aber keine grundlegende Veränderung nach 1945 gegeben.

Nazis, die über die Rattenlinien in viele Kontinente und Länder emigrierten und sich dort dem militärisch-industriellen Komplex andienten, machten die Mordmaschinerie und den seelenlosen Pflichtapparat der Profitmaximierung unter dem CSU-Amigo und Wehrsportfreund (diese Traditionslinie Deutschland wurde von F.L. Jahn gestemmt und gemeisselt) F.J.Straus und Ulrich de Maizière wieder stark.

Anschaulich dargestellt wird dies in dem Artikel: „Der deutsche Exportweltmeister als Todeshändler“

Kein Wunder, dass es Empörung in aller Welt über die SPD-Mastgans Gabriel, den aufRechten Demokraten bei seinem Vorpreschen bezüglich neu-alter Handelsbeziehungen mit dem Mullah-Regime in Teheran gibt. Denn der scheint ja nur das legalisieren zu wollen, was BND&CoKG eh immer über alle internationalen Vereinbarungen und Gesetze hinweg tun: Waffen und technologisches Knowhow verhökern und damit – zwei Fliegen mit einer Klappe getätschelt – auch noch zusätzlich die Militär- und Geheimdienstapparate anderer Nationen zu kontrollieren.

Auch innenpolitisch an der „Heimatfront“ wurden – wie nun durch NSU-Untersuchungsausschüsse und -prozess belegbar – Nazis gezielt eingesetzt und mit Waffen, Sprengstoff und falschen Pässen ausgestattet. Und – je nach Brauchbarkeit – entweder geschützt oder liquidiert.

Der deutsche Staatsapparat ist ein Moloch, der uns als Menschen noch nie und als Bürgerinnen nicht mehr dient, sondern sich zu einem reinen Repressionsapparat entwickelt hat und sich – insbesondere gegenüber uns Arbeitenden – in einem permanenten -latenten – Kriegszustand befindet. Und dafür, d.h. für die weitere Aufrüstung, verschlingt er immer mehr Ressourcen. Legitimationsgrundlage ist der „Terror(ismus)“, den er aber insbesondere seit dem letzten Jahrhundert gezüchtet hat. Die strategische Partnerschaft zwischen NS und Islamismus begann bekanntlich mit der Zusammenarbeit zwischen Hitler und dem Großmufti von Jerusalem.

Wir sollten deshalb aufhören, ihm zu dienen und uns vereinigen, um als gesellschaftliche Individuen füreinander und für das Leben unserer Kinder zu handeln. D.h. wir müssen einen  sozialpolitischen Streik organisieren, in dem wir uns unsere geraubte produktive Lebensenergie wieder aneignen.

Ich freue mich darauf, Dir und Dir bald (wieder) zu begegnen und mit Dir und auch Ihnen kommunizieren zu dürfen. Wir haben die wunderbaren Produktivkräfte der digitalen Kommunikation, die wir nutzen können UND wir haben Nachbar*innen, Arbeitskolleg*innen, Freund’innen, mit denen wir f2f  s o z i a l e  Netzwerke spinnen, weben und ver-knüpfen können.

Alinka

p.s.: Ich werde diesen Beitrag noch Korrektur lesen und gern nehme ich Kritik und Anregungen an.

Für die, die keinen wordpress-account haben: Hier ist die Facebookseite dazu: https://www.facebook.com/events/404337799760165/

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Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern.
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