NEIN zu den Geheimdiensten !

Im Mai gab es bei Anne Will eine kritische Fragestunde zum Verhalten der CDU, insbesondere dem von Angela Merkel bezüglich einer „gefickt eingeschädelten“ Propagandalösung, dem „No-Spy-Abkommen“. Angeblich hätten sich BND und CIA sehr darum bemüht, aber das „weiße Haus“ hätte dies abgeblockt und negiert. Nun blockt das Kanzleramt die weitere Aufklärung:

„Zwei Monate nach Beginn der Snowden-Enthüllungen sollte die Bundesnetzagentur aufklären,

Nicht nur Umbenennung der Plätze, sondern Aufhebung der Geheimdienste!

Nicht nur Umbenennung der Plätze, sondern Aufhebung der Geheimdienste!

ob Internet-Firmen mit Geheimdiensten kooperieren. Doch kurz vor einem Treffen in der Behördenzentrale intervenierte das Bundeskanzleramt und verhinderte Antworten auf konkrete Fragen. Trotzdem erklärten Netzagentur und Kanzleramt, dass die Firmen deutsche Gesetze einhalten.

Die Massenüberwachung der digitalen Welt ist nicht allein das Werk von Geheimdiensten, sondern auch von Internet-Unternehmen, deren Infrastruktur staatliche Stellen dankend anzapfen. Im August 2013 enthüllten der Guardian und der Recherche-Verbund von Süddeutscher Zeitung und NDR die „Namen jener Telekomfirmen, die den geheimen Diensten beim Ausspähen helfen oder helfen müssen“. Darunter befanden sich auch fünf Unternehmen, die in Deutschland aktiv sind: Verizon, Vodafone, Level 3, Interoute und Viatel.

mehr unter Netzpolitik

Eben deshalb und auch, weil der BND an Kriegsverbrechen, wie hier dokumentiert wurde, dürfen wir dessen Kapitalverbrechen nicht mehr hinnehmen. Hier ein Interview in Bezug auf dieses Kriegsverbrechen, das mitverantwortlich für die Entstehung der Gräuel des Islamischen Staates ist (1) und das mir die Frage stellt, ob „Curveball“ nicht schon im Irak für den deutschen Nazi-Staat gearbeitet hat, denn diese Deals wurden vom BND eingefädelt:

Daß von Pestiziden nur deklaratorisch die Rede war, ergibt sich aus einer bezeichnenden Lieferung von Kolb/Pilot Plant: Exportiert nach Samara wurde »eine Gaskammer, in der auch die Wirkung von chemischen Kampfstoffen an Hunden und Katzen überprüft werden kann«.7 Aufschlußreich für den Geist mancher Lieferanten mag das Beispiel der Firma Rhein-Bayern Fahrzeugbau sein, über dessen Eigentümer Anton Eyerle der »Stern« berichtete: »Für Kunden aus dem Irak hat Eyerle eine Überraschung vorbereitet. Aus einem alten Volksempfänger dröhnen Originalreden von Adolf Hitler. Für Eyerle … findet der Kampf ums Vaterland in der Golfregion statt.« Allein Eyerles Jahresumsatz aus diesen Geschäften lag bei etwa 30 Millionen Mark. Dieselbe Ausgabe des »Stern« erwähnt auch eine besonders brisante Lieferung: »Rhein-Bayern lieferte an die Karl Kolb – und die wiederum an den Irak – >acht mobile toxikologische Labors<.« Chemielabors in sandfarbenen Magirus-LKW’s mit Klimaanlagen. Während das liefernde Unternehmen die Gefährte als »normale chemische Labors« bezeichnete, charakterisierte sie der C-Waffen-Experte Adolf-Henning Frucht wie folgt: »Dieses Gerät ist hervorragend geeignet, um taktische Gemische von verschiedenen chemischen Kampfstoffen bestimmen zu können«.

»Die deutschen Todeskrämer lieferten technischen Sachverstand und Material für die Produktion von Giftgas an den Irak, an Syrien und Libyen. Dabei sollte man erwarten, daß die gegenwärtige Generation von Deutschen, der Schuld ihrer Väter am Vergasen von Millionen Menschen vor gar nicht so langer Zeit bewußt, besonders empfindlich auf die Möglichkeit reagieren würde. Deutsche könnten einem terroristischen Diktator bei Gasmord in irgendeiner Weise helfen.«
William Safire, 1989 in der »New York Times«

Und auch an das Ayatollah-Regime des Iran wurden WMDs geliefert, wie die Chicago Tribune am 27. Juni 1989 berichtete.

Insofern hoffe ich, dass sich mehr Menschen Samstags bei „BND an die Kette“ beteiligen werden.

Hier geht’s zur Facebookseite der Kampagne: https://www.facebook.com/events/1443725639280202/

Leider findet die für diesen Montag angekündigte Veranstaltung der „Kampagne ausgeschnüffelt“ der Humanistischen Union im Haus der Demokratie unter „V-Mann-Land“ nicht statt. Sie ist auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden. Aber hier ist schon einmal der Film, um den es geht:

Ich gebe zu bedenken, dass diese V-Leute und auch die Aufrüstung der deutschen Geheimdienste von unseren Steuergeldern finanziert werden!

Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, ver.di, hat ein Plakat mit folgendem Zitat von Gerhard Bronner herausgebracht:

Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi.

Was ist jedoch von einer Gewerkschaft zu halten, die nichts gegen Nazis im Staatsdienst tut? Könnte man das Wesen einer solchen Gewerkschaft als „dumm“ und „unanständig“ bezeichnen? Nun, mit diesen Fragen würde ich, da auch ich diese Gewerkschaft mit Mitgliedsbeiträgen unterstütze, gern die ver.di-Funktionäre „belästigen“ und suche dafür noch Mitstreiter*innen.

Wenn Ihr mitmachen wollte, schreibt bitte an: wisdom(at)riseup(dot)net

Und hier ist eine Facebookaktion dazu: https://www.facebook.com/events/404337799760165/

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(1) Hier weitere Artikel diesbezüglich  und ein Video.

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Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern.
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