Die Linke nun wieder Feindbild Nr. 1 ?

Ich stehe heute früh, den 12.07.2017 auf und schalte ab 8:00 Uhr das Radio ein. Ich höre im DLF die Nachrichten sowie die Presseschau… und immer noch tobt die Gewaltdebatte über den G20-Gipfel in Hamburg. Es überwiegt ein beträchtlich niedriges Niveau der Hetze und Schuldzuschreibungen. Mir wird schlecht. Doch ich raffe mich auf und schreibe diesen Blogartikel als Therapeutikum gegen Verblödung und mentale Körperverletzung durch die Mainstream-Medien:

So, wie für zahlreiche Journalisten und damit für die Journalistik in Deutschland generell die Pressefreiheit in Hamburg ausgehebelt (siehe dazu auch die Anfragen der Journalist*innen der der BPK auf „Jung & Naiv„) wurde und das Demonstrationsrecht bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt, so scheint nun das Prinzip „im Zweifel für den Angeklagten“ bzw. die gesamte Rechtsprechung und die Judikative nicht mehr zu gelten. Aus allen Rohren feuern bürgerliche Medien auf angeblich „gewaltbereite Linke“ und es sprudeln Hetztiraden aus den Mündern deutscher Politiker gegen „Globalisierungsgegner“. 1

Der Tagesspiegel hat heute eine Karikatur von Klaus Stuttmann dazu veröffentlicht, die meine Kritik auf den Federstrich bringt und via Twitter verbreitet wurde:

 

Noch ermittelt die Polizei und hat zum Zweck der Aufklärung sogar eine Sonderermittlungsgruppe zusammen gestellt, um die Akteure der Hamburger Straßen- und „Schanzenschlachten“ zu ermitteln, doch „die Linke“ ist bereits im Fadenkreuz der Anschuldigungen. Damit haben wir es mit einer klassischen Vorverurteilung zu tun. Dies, obwohl auch Rechte/Nazis nach Hamburg mobilisiert hatten und randalierten, wie „Telepolis“ berichtete.

Vielleicht wurde gar „hinter den Kulissen“ gezündelt, um genau diese Bilder bzw. diese Exzesse in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu hieven, um anschließend „der Linken“ wieder mal eine Gewaltdebatte aufzubürden sowie sie ins Fadenkreuz der Kritik bzw. Hetze zu stellen? Dies auch mit dem Ziel, die Gewalt der herrschenden Verhältnisse zu beschönigen und zu relativieren?

Vergleichen wir die Debatten mit dem Kreuzberger 1. Mai 1987: Es gab fast jeden 1. Mai vor 1987 kleinere Scharmützel mit der Polizei, bevor sich im Mai 1987 die Wut der Kreuzberger Bevölkerung über die Unzumutbarkeiten des Kapitalismus durch Randale Bahn brach. Plünderungen von Geschäften, die alkoholische Getränke verkauften und die anno 1987 noch nicht „Späties“ hießen und an Feiertagen schließen mussten, fanden bereits vor der Demonstration statt. Urheber war tatsächlich die angestammte Kreuzberger Bevölkerung, Erwerbslose, Arbeiter, Eierdiebe, darunter Raufbolde, die gern mal „einen über den Durst“ tranken und die sich in der „Weißen Taube“ hin und wieder auch mal eine ausgemachte Wirtshausschlägerei leisteten. An der Straßenschlacht später beteiligten sich viele Jugendliche, die auch in der Rütli-Schule gern Lehrer attackierten und für die sowohl Lehrer wie Bullen verhasste Schinder einer verhassten Staatsmacht waren. Somit war der 1. Mai in Berlin-Kreuzberg der Tag und Ort, an dem mit dem System Unzufriedene „die Sau rauslassen“ konnten und dies auch taten.

Es ist anzunehmen, dass es während des G20-Gipfels im Hamburger Schanzenviertel ähnlich war und dass natürlich die herrschenden Politiker und Medien sich davor fürchten, dies als Randale der „ganz normalen Bevölkerung“ anzusehen. (update-Einschub, nachdem ich die Twitter-Meldungen las: Die „STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE“ von Geschäftsleuten in HH scheint meine Vermutung zu bestätigen.) Dies, weil „so etwas“ nichts mit „Volk“ zu tun hat, das ja dazu verdonnert wird, die Schikanen und Unzumutbarkeiten widerspruchslos hinzunehmen. Und mit der Geißelung der Linken wird versucht, diesen Widerspruch „auszumerzen“, obwohl er sich ja auch in AfD 2 und „Pegida“ – jedoch zweilfellos rechtsgerichtet – organisiert. Ebenso zweifellos werden damit die Rechtspopulisten gestärkt.

Um aber noch auf meine am Anfang diese Blogartikels geäußerte „Verschwörungsthese“ kurz einzugehen: Der Verfassungsschutz hatte seit dem „Reichstagsbrand“ und auch im Nachkriegsdeutschland ein starkes Interesse an einer Militantisierung und damit Kriminalisierung der Linken. Dies belegen u.a. Aussagen von Bommi Baumann, der behauptete, dass die ersten Waffen- und Bombenlager allesamt vom VS angelegt wurden. Desweiteren wurden in der Geschichte der Linken immer wieder Spitzel aufgedeckt, die innerhalb der „Autonomen“ agierten, wie zuletzt auch im „Sozialforums“ um den Berliner Professor Peter Grottian, das von mehreren Spitzeln ausgeschnüffelt und infiltriert worden war. Außerdem ist davon auszugehen, dass der Sicherheitsapparat durchaus in der Lage ist, „Planspiele“ zu antizipieren, die dann auch in die Tat umgesetzt werden. Jeder Polizeipsychologe3 weiß, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung anwächst und dass „Dampf ablassen“ auf friedlichen Latschdemos sowie Fussball allein nicht ausreicht, um die die Wut der Unzufriedenen zu kanalisieren. Fragen wir uns nun einmal auf der Ebene“ qui bono“ – und auch dies ist eine Hypothese -: Es dürfte im Interesse des herrschenden Rechtsstaates gewesen sein, die durch die herrschende Sicherheitspsychologie4 und deren Medien im Vorfeld angeheizten und prognostizierten Randale – um damit u.a. das Camp in Hamburg verbieten zu lassen – in der Hochburg der Hamburger Szene, dem Schanzenviertel, zu konzentrieren.

Zum unteren Tweet passt das, was die TAZ am 18. 10. 2010 bezügl. verbeamteter Provokateure schrieb. Leider existiert der „Stuttgart21“-Blog nicht mehr, sondern nur noch Spurenelemente davon in einem Forum, das noch weitere solcher Fälle und Gipfeldemonstrationen (wie u.a. den G8-Gipfel in Genua 2001) reflektiert. Ferner wurden 1981 dem Berliner Ermittlungsausschuss Fotos mit Gedächtnisprotokoll zugespielt, die einen „Schwarzblockaktivisten“ aus einer Wanne aussteigend zeigten. Dieser Provokateur mischte sich unter die Demonstrant*innen einer Hausbesetzer*innen-Demo, warf Steine und kehrte nach dieser Aktion wieder zu seiner Einheit zurück. Ein ähnliches Vorgehen ist aus den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm bekannt. Mit einem Unterschied: Der Provokateur wurde der Polizei von den Blockierern übergeben. Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL berichtete vor etlichen Jahren von einer Demonstration in Berlin, in der ein verbeamteter, gewalttätiger und in zivil gekleideter Provokateur von uniformierten Beamten verprügelt wurde. Er rief ihnen zu: „Hört auf, mich zu verprügeln! Ich bin ein Kollege!“ Doch einer der prügelnden Uniformierten entgegnete ihm sarkastisch „Und ich bin der Kaiser von China“ und prügelte weiter… Leider gibt es viel zu wenige solch lustiger Geschichten über die Agents Provocateurs, die zum Zweck geplanter Eskalation eingesetzt werden…

Und zu guter Letzt noch ein Blogbeitrag unter „Hamburg und der tiefe Staat“ von Andreas Hauß auf „Rubikon“, der das Thema ebenfalls untersucht. Ich gebe zu, dass mir die Naivität fehlt, an „besinnliche“ und „sich vertragende Staatsmänner“ sowie einen harmlosen Kapitalismus zu glauben, aber nichts desto trotz war ich hocherfreut, diese Blogbeitrag gefunden zu haben. Denn er veranschaulicht das Problem der Aus- und Einsortierung als gute Staatsbürger und andere als schlechte (=“Gefährder“), das manch einer als „Verschwörungsidiotie“ verspottet und verharmlosen möchte, noch eindringlicher als ich es tat.

Wenn man sich vergegenwärtigt, was passiert ist, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass es nur an der Besonnenheit der G20-Gegner*innen lag, dass keine Todesopfer zu beklagen sind!


1 Der Begriff „Globalisierung“ löste ab Mitte der 1980er Jahre den Begriff „Imperialismus“ zunehmend ab. In Deutschland wurde diese Transformation des Begriffes durch das Buch „Die Globalisierungsfalle“ ausgelöst.C

2 AfD / Pegida könnte man auch als „Systemkritik der dummen Kerle“ bezeichnen.

3 Bereits 1994 arbeiteten „etwa 140 Sozialwissenschaftler in den
verschiedensten Funktionen für die Polizei (Buchmann in DP 5/1995: 140). Weit verbreitet
sind mittlerweile die Sozialwissenschaften in der Aus- und Fortbildung der Polizei.“ Winter, Martin, POLITIKUM POLIZEI, Münster 1998, S. 121, online abrufbar unter: http://www.hof.uni-halle.de/mar-win/Winter_Martin_Politikum_Polizei_1998.pdf

4 Im Grunde ist es eine permanente Verunsicherungspsychologie, da der Neoliberalismus seit dem 11. September 2001 in seine terroristische Phase eingetreten ist.

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Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern.
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