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Schlagwort-Archive: Rechtsstaat
Rechtsstaatlichkeit?
Die „Abwahl des Brandners“, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im BT, Mitglied der „Vogelschiss„-Partei sei ein „Signal für Rechtsstaatlichkeit“ plapperte es heute früh aus dem Staatssender Deutschlandfunk. Völlig dumpf-naiv endete Nadine Lindner ihren Kommentar mit „Die AfD ist und bleibt eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Antisemitismus, Geheimdienste, Geschichte und Aktualität NS, Gesellschaft, Menschenrechte, Rechtsterrorismus
Verschlagwortet mit AfD, Antisemitismus, Berlin, Bielefeld, Bundespräsident Steinmeier, Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, Nazis, pAdR, Politik, Rechtsstaat, Staatswillkür, Verfassungsschutz
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(updated) Rechtsstaat?
Der deutsche Innenminister, Thomas de Maiziére, spricht zwar viel von ihm und pocht auf ihn: den Rechtsstaat, aber in seinem Wahlkreis herrscht Terror: https://archive.org/details/DunklesDeutschland Da er nicht dazu in der Lage oder willens ist, für das zu sorgen, was sein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Patriarchy, racism, Rechtsterrorismus
Verschlagwortet mit Fremdenfeindlichkeit, Innenminister Thomas de Maizière, Meißen, Neonazis, NPD, Obersaches, Obersachse, Pegida, Rechtspopulismus, Rechtsstaat, Rechtsterror, Sachsen, Xenophobie
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