Am 11.02.2020 fand eine Veranstaltung unter dem Titel: „Die Zukunft des Sozialstaates“ mit Hubertus Heil im Berliner Wedding statt.
Ich habe ihm folgende Fragen überreicht:
Wundern Sie sich darüber, warum so viele Menschen aus Verzweifelung über die Drangsalierungen der JobCenter Suizid gemacht haben ? Wenn nicht, lesen Sie bitte dies:
Das Hartz IV – Sanktionsregime hat viele Gesichter: Demütigung, Hunger, Wohnungsverlust, Krankheit, Betteln, völlige Verarmung und auch der Tod wird in Kauf genommen!
Dies wurde unter „Hartz IV: Staat verschweigt die Todesopfer“ in der Freitag publiziert.
Wie gehen Sie damit um, dass z.B. Mitarbeiter im Jobcenter Mitte sich weder an das Urteil des BVerG vom 05.11.2019, noch an die Weisungen der BA halten? Zeigt das nicht auf, dass die SPD unter G. Schröder einen Apparat geschaffen hat, der nicht (mehr) zu kontrollieren ist?
Wie gehen Sie damit um, dass Peter Hartz ein Krimineller war/ist ?
Wie wollen Sie den deutschen Staat, in dessen Tiefen (Geheimdienste) es nie eine Entnazifizierung gab re-sozialisieren?
Was bedeutet „Bürgergeld“ (zunächst kam dies Seitens der FDP) für Menschen der Arbeiter*innen-Klasse? (Andrea Nahles: „HartzIV überwinden“) Immerhin bekam Herr Kemmrich in Thüringen 93.000 € Bürgergeld (?), was anscheinend sogar weniger ist, als das, was der Nazi Tino Brandt erhielt, der u.a. den NSU mit aufbaute, nicht wahr?
Was soll die Orwell‘sche Sprachverwirrung mit der „Grundrente“, die doch seit dem Mittelalter bereits an die Grundbesitzer geht?
Wie wollen Sie verhindern, dass diese Schicht und der „Geldadel“ in Form von Immobilien-Fonds unsere Arbeitsplätze gefährdet (z.B. schon jetzt arbeiten viele im home-office, die Immobilien-Mafia sperrt jedoch andauernd den Strom, weil sie z.B. noch das Dachgeschoss ausbaut und dafür Starkstromleitungen installieren lässt) ?
Wie sieht ein Gesundheitssystem der Zukunft aus, wenn die Lebensbedingungen auf der Erde durch Klimakatastrophe gefährdet sind?
Denken Sie wirklich, dass die Digitalisierung zur Wohlstandsmehrung beiträgt, (siehe „DigiGaU“ im Berliner Kammergericht sowie all das, was Herr Snowden kund tat) ?
Wie lange wollen Sie noch mit einer CDU regieren, die offensichtlich mit Nazis paktiert(e), sie von Beginn an (unter Konrad Adenauer) hofierte und sie sowie ihre Connections (BND unter Gehlen) für Waffendeals (Merex AG) nutzte?
foodandpeace 