Rechtsstaatlichkeit?

Vogelschiss/#pAdR und Missverständnis?

Die „Abwahl des Brandners“, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im BT, Mitglied der „Vogelschiss„-Partei sei ein „Signal für Rechtsstaatlichkeit“ plapperte es heute früh aus dem Staatssender Deutschlandfunk. Völlig dumpf-naiv endete Nadine Lindner ihren Kommentar mit „Die AfD ist und bleibt eine unreife Partei„, obzwar letztere doch Teil einer faschistischen Reconquista-Bewegung ist.

Wie sah es mit dem Rechtsstaat am 09.11.2019 aus? Wie reif ist die deutsche Politik bzw. der deutsche Staat in Bezug auf „die Lehren aus der Vergangenheit ziehen“ und in der Verteidigung des Grundgesetzes im Hinblick auf Menschenrecht und Menschenwürde?

Gemessen an dem, was mit dem Grundgesetz intendiert war, muss man zu dem Schluss kommen, dass dieser Staat kein Rechtsstaat ist, da er sich nicht an seine eigenen Gesetze hält. Es ist ein Willkür-Staat, den ich als „Appendix des 3. Reiches“ bezeichnen würde.

Begründung: Im Sinn der Ethik des Grundgesetzes hätten politisch Verantwortlichen in Bielefeld und Berlin ein Verbot des Marsches von Nazis am 09.11. erwirken müssen. Viele Menschen waren zwar erleichtert, dass der geplante Massenmord in der Synagoge von Halle einen Monat zuvor scheiterte, waren aber gleichzeitig immer noch geschockt. Der deutsche Staat und dessen Beamte machen jedoch trotzdem mit dem „Business als usual“ weiter: Es wurden Bürger*innen von Polizeikräften angegriffen und misshandelt, die sich den Nazis in den Weg stellten und versuchten, ihren Marsch durch die Innenstadt von Berlin und Bielefeld zu verhindern.

Erinnern wir uns und reflektieren die deutsche Innenpolitik: Im November 2015 sollte die Bevölkerung durch eine Absage im Kontext von Terror nicht verunsichert werden:

Aufgrund der Zunahme von Rechtsterrorismus – insbesondere des geplanten Massenmordes in der Synagoge in Halle am 09.10.2019  (1) – hätte ein Innenminister die Aufmärsche der antisemitischen und nationalsozialistischen Gefährder am 09.11.2019 ebenfalls „absagen“ bzw. verbieten lassen können und meiner Auffassung gemäß müssen.

Dies haben die zuständigen Beamten des deutschen Staates jedoch nicht getan und damit wieder aufgezeigt, dass sie Rechtsterrorismus tolerieren statt bekämpfen.

Auf internationalem Parkett will der deutsche Staat das Netzdurchsetzungsgesetz verschärfen, lässt aber Männer, die die gleiche <sarcasm>Meinung</sarcasm> haben wie der gescheiterte Judenmassenmörder Stefan B. aus Halle und der Kindermassenmörder von Utoya A. Breivik am 09.11. durch die Innenstädte Deutschlands marschieren!!!

Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, sich Gedanken über das deutsche Verwaltungsrecht und den Staat zu machen, feiert sich das grauenhafte politische und medialae Establishment Deutschlands nach Abwahl Brandners, obwohl es sich pausenlos <ugs.>selbst in‘s Knie schießt</ugs.>. Es gibt in Deutschland weder Ethik und Moral noch Recht.

Der deutsche Staat hält sich selbst noch nicht einmal an die primären Artikel des Grundgesetzes. Das wurde schon in NSU-Untersuchungsausschüssen, durch das Schreddern von Akten, dem NSU-Prozess und dem Verhalten des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten deutlich. Noch deutlicher wurde dies dadurch, dass NPD und der III. Weg am Europawahlkampf teilnehmen konnten.

Gäbe es einen Rechtsstaat, dann müsste ein „Verfassungsschutzpräsident“ sich an die Verfassung halten und sich tagtäglich für Menschenwürde und Menschenrecht einsetzen. Das hat Hans-Georg Maassen jedoch nie gemacht.

Maassen ist ein Befürworter und Unterstützer des pAdR (parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus) und Innenminister Horst Seehofer wollte ihn befördern. Andrea Nahles hatte diesem Ansinnen (auf Basis eines Anrufes seitens Frank-Walter Steinmeiers, der sie dazu anwies, die GroKo nicht zu gefähren ?) zugestimmt.

Der oberste Repräsentant dieses Staates, Frank-Walter Steinmeier, ist jemand, der zwar Terror- und Folterstaaten Folter hofiert, sich jedoch beharrlich weigert, die berechtigte Forderung der jüdischen Gemeinde von Thessaloniki auf Rückerstattung von Geldern, die ihnen zwangsweise abgepresst wurden, anzuerkennen.

Mehr zum Thema in dem Hagalil-Artikel: Thessaloniki – Die Vernichtung der „Judenstadt“ und ihre Folgen

Wäre es nicht höchste Zeit, dass dieser Mann abgewählt und dieser Staat überwunden wird?

Und nun zum Thema ein Veranstaltungshinweis:

Was ist Antisemitismus? Vortrag und Diskussion.

(1) In der Wikipedia-Dokumentation über das von Stephan Balliet geplante Massaker am 09.11.2019 in Halle heißt es, dass gegen ihn wegen versuchten Mordes an 9 Menschen ermittelt wird, obwohl sich in der Synagoge zum Tatzeitpunkt 70-80 Menschen befanden. Fehlt in dem Wiki-Artikel eine Null?

Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. Wir haben nur EINE Mutter Erde und sollten sie für die nächste Generation schützen. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern. We have only ONE mother earth and shall protect her for the following generation.
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