Gedanken zum BDS

Gestern fand ich in meiner Twitter-Timeline einen Tweet von von „ReDoc“ (Research & Documentation), der darauf aufmerksam machte, dass das BDS-Movement eine Agit-Prop-Veranstaltung vor der ITB (Internationale Tourismus-Börse) in Berlin veranstaltet hat.

 Ich will dies zum Anlass nehmen, über Sinn und Unsinn solcher Kampagnen zu schreiben. Ich werde dies eher grundsätzlich tun:

Die Initiator*innen und Aktivist*innen der Kampagne arbeiten mit bürgerlichen Mitteln, die völlig aus dem Blick verloren haben, was „politische Ökonomie“ bedeutet und dementsprechend nicht analysieren, dass

  1. die schlimmste und beherrschendste Okkupation die des Kapitals ist, was den gesamten Planeten und die Lebewesen auf ihm im Würgegriff hält und dass
  2. Neokolonialismus als Teil des globalen Imperialismus aus den Akkumulations- und verwertungsinteressen des Kapitals entsteht. (Dies ist nachzulesen bei Karl Marx, Rosa Luxemburg und Fritz Sternberg) und
  3. Inmitten einer von großen Global Playern – u.a. in der IT Branche (google & Co.) – der Boykott einer einzelnen Nation völlig an der Realität vorbei agiert.

Der Staat Israel ist Resultat des europäischen Imperialismus des letzten Jahrhunderts. Am Kolonialismus hat sich – wie u.a. Nathan Weinstock in „Das Ende Israels?“ beschrieb, auch die palästinensische Oberschicht, die Großgrundbesitzer, durch Landverkäufe an die Zionisten bereichert:

Der Zionismus folgt seiner eigenen, immanenten Logik, und die zionistische Besiedlung wird Folgen haben. Erste Konsequenz des Zionismus: Enteignung der Fellachen. »Das Landproblem rührte hauptsächlich daher, daß abwesende Grundeigentümer große Flächen Land an Individuen oder an zionistische Gewerkschaften verkauften. Ein gängiger Begleitumstand dieser Verkäufe war die Enteignung jener, die dort lebten, denn welches Interesse sollte wohl für die Zionisten der Besitz an Land haben, das an Araber verpachtet war? So sahen sich die Unglücklichen, die ihren Lebensunterhalt oft Generationen hindurch auf eben jenem Boden verdient hatten, von Haus und Hof vertrieben und ohne jede Entschädigung der einzigen Unterhaltsmöglichkeit, die sie hatten, beraubt. (. . .) Die enteigneten Pächter, die eigentlichen Opfer der jüdischen Einwanderung, waren der Kern des Palästina-Problems.«  Richtig ist zwar, daß dieses Land von den Großgrundbesitzern für gutes Geld verkauft worden ist. Die Fellachen jedoch sind nie gefragt worden, ebenso wie die palästinensischen Massen nie veranlaßt wurden, ihre Meinung zu dem zionistischen Projekt abzugeben, weder vor noch nach der Erklärung Balfours. (…) Der Fellache wird von der auf Wucher beruhenden Ausbeutung des Effendi zu Grunde gerichtet. Die Verschuldung nimmt katastrophale Ausmaße an. Die Zinssätze – gewöhnlich etwa 30% – erreichen stellenweise 50%. Unter solchen Bedingungen und in Anbetracht der parasitären Mentalität der Großgrundbesitzer, die ihre Länder vor allem als eine Spekulationsinvestition betrachten, bleibt die arabische Landwirtschaft dem technischen Fortschritt verschlossen. Bis zum Hals verschuldet, kann der Fellache seine Anbaumethoden nicht modernisieren. Der Effendi findet in der Immobilienspekulation lukrativere Verwertungsmöglichkeiten für sein Kapital und interessiert sich nicht für seine Länder. (…) Während die Feudalherren mit diesen gewinnbringenden Transaktionen fortfahren (die Bodentransaktionen bringen ihnen die nette Summe von 854796 Pfund im Jahre 1933, von 1647836 Pfund im Jahre 1934 und von 1699488 Pfund im Jahre 1935 ein), erlaubt eine verborgene Zusammenarbeit mit den Engländern und mit den Zionisten es ihnen dennoch, ihre herrschende Position aufrechtzuerhalten.  (…) Aber während diese Führer in der Öffentlichkeit Brandreden gegen den Zionismus verstärkt führen und jede Übergabe des von den Vorfahren erhaltenen Bodens an die Juden als »Verrat« bezeichnen, bereichern sie sich insgeheim dennoch damit, indem sie weiterhin genau jene denunzierten Geschäfte mit ausgesprochenem Eifer fortführen. Die fanatischen Tiraden sind zum Scheine für die Öffentlichkeit bestimmt. Sie gestatten es, die Unterstützung der Massen zu erschleichen. Sie dienen jedoch ohne Zweifel auch zu anderen, weniger beschämenden Zielen. Unter dem nationalistischen Druck wagen es die kleinen arabischen Bodenbesitzer nicht mehr, offen ihr Land an die Juden zu verkaufen.  Während der Revolte von 1936 bis 1939 richten die Anhänger der Hussein! sogar die »Verräter« hin. »Aber in derselben Zeit machte ein naher Verwandter des Mufti einen einträglichen Handel damit, daß er sich gerade auf diesen angeblich kriminellen Märkten dieser Art bewegte, allerdings mit einem entscheidenden Unterschied, denn diese Person zwang kleine arabische Bodenbesitzer, ihr Land ihm zu Spottpreisen zu verkaufen, und er verkaufte das Land sofort zu den üblichen übermäßig überhöhten Preisen an die Juden weiter.« mit den Engländern und mit den Zionisten es ihnen dennoch, ihre herrschende Position aufrechtzuerhalten.

Landgrabbing sowie Gentrifizierung ist Teil des kapitalistischen Konzentrations- und Akkumulationsprozesses. Das Problem ist die bürgerliche Linke, die dies nicht erkennt, sondern so behandelt, als könne es einen „gerechten“ und harmlosen Kapitalismus geben und keine Klassenanalyse betreibt. Dabei – wie Karl Marx dies in „Die ursprüngliche Akkumulation“ abhandele – begann der Kapitalismus mit der Vertreibung von Bauern von ihrem Land. Kapitalismus bedeutet eben auch „Expropriation“ und „Proletarisierung“.

Am Treiben der Deutschen Bank in den USA konnte man dies ebenfalls feststellen. Dies macht Jutta Ditfurth (1) in „Slumlord und Kolonialist„. Sie schrieb:

In Cleveland z.B. lebten in rund 7.000 Häusern auf innerstädtischen Grundstücken vorwiegend ärmere Menschen, viele Afro‐ und Hispano‐Amerikaner_innen. Mit undurchsichtigen rechtlichen Konstruktionen war die Deutsche Bank Eigentümerin dieser Immobilien geworden und ließ die Menschen, oft mit Polizeigewalt, räumen. Mit der Hypothekenkreditkrise von 2007 stand bald jedes zehnte Haus in Cleveland leer, und Straßen, die einmal als gute Adressen gegolten hatten, wurden zu Slums. Wenn ich heute aus meinem Fenster sehe, frage ich mich, wo die etwa 20.000 bis 100.000 Menschen leben, die die Deutsche Bank allein in Cleveland insgesamt vertrieben hat.

Ich frage mich: Warum blieb der Protest in Deutschland dagegen aus? Weil es keine israelische Bank war, die dies organisierte?

In dem Moment, wo unbewohnte Grundstücke mehr Spekulationsgewinn einbringen als bewohnte Immobilien, werden sich u.a. „dank“ dem globalen Finanzdienstleister „BlackRock“ & Co. Vertreibung und „Verslumung“ potenzieren bzw. stark zunehmen. Auch heute sind es hauptsächlich Arbeiter*innen bzw. pauperisierte Schichten, die wohnungslos gemacht werden, wodurch sich im Grunde eine Klassenanalyse – wie sie Nathan Weinstock für Palästina machte – aufdrängt.

Zum Kapitalismus gehört auch sein gesellschaftliches Verhältnis, in dem die Zirkulation und Reproduktion von Kapital organisiert ist. Zu diesem Zweck wurde der Nationalstaat geschaffen. Wenn nun, wie dieser – also Aufbau eines palästinensischen Nationalstaates – ein Ziel der  palästinensischen Nationalisten ist, so wird sich am Elend der palästinensischen Arbeiter*innen nichts verändern. Dies umso mehr, weil die Überakkumulation von Kapital keine nationalstaatliche „ursprüngliche Akkumulation“ in Palästina mehr zulässt. Diese aber wäre die Voraussetzung für einen eigenständigen Staat und um im neoliberalen, globalen Kapitalismus und innerhalb der Weltmarktkonkurrenz überhaupt bestehen zu können.

Dies bedeutet: Wir brauchen eine transnationalistische Bewegung zur Überwindung des Kapitals und seines bürgerlichen Verkehrsverhältnisses und damit auch der Nationalstaaten. Ziel sollte die Wiederherstellung des menschlichen Gemeinwesens sein, in der der Mensch als Mensch und nicht gemäss seiner ethnischen Zugehörigkeit anerkannt wird bzw. das Wohlbefinden des menschlichen Individuums im Zentrum einer sozialen Bewegung steht. Davon ist jedoch die BDS-Bewegung weit entfernt.

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(1) Ich erwähne Jutta Ditfurth nicht, weil ich ihr nahe stehe bzw. ihren Kampf gegen das BDS-Movement unterstütze, sondern weise lediglich auf ihre Rede hin, da sie die Deutsche Bank auf Basis ihres historischen Hintergrundes sehr gut kritisierte. Da der Antisemitismus (die organisierte Unmenschlichkeit) sich in der bürgerlichen Gesellschaft verbreitete, ist jede bürgerliche Bewegung nicht davor gefeit, antisemitisch zu wirken bzw. antisemitische Elemente und Persönlichkeiten anzuziehen bzw. in diese Bewegung mit aufzunehmen. Das BDS-Movement zeigt dies auf. Es betrifft in gleicher weise aber auch alle anderen bürgerlichen politischen Parteien und Gruppierungen.

 

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Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. Wir haben nur EINE Mutter Erde und sollten sie für die nächste Generation schützen. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern. We have only ONE mother earth and shall protect her for the following generation.
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