Gewalt im Klassenkampf

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Klassenkampf statt Populismus

Am  28. Oktober veröffentlichte Telepolis einen Artikel, der mit „Gewaltaktionen in Athen“ tituliert war und der von der Aufmachung her eine Propaganda der Gewaltlosigkeit im Kampf gegen den heutigen neoliberalen, aggressiven kapitalistischen Expropriationsprozess suggeriert.

Die Illusion von einem gewaltlosen Widerstand der Arbeiterklasse markiert seit der Propaganda des „friedlichen Hineinwachsens der bürgerlich-kapitalistischen Produktionsverhältnisse in den Sozialismus“ durch Eduard Bernstein  die „Krise der Sozialdemokratie“, die im Juni 1891 von Friedrich Engels theoretisch bekämpft wurde. Er schrieb 1891:

„Und dennoch muß so oder so die Sache („Expropriation der Expropriateure“, A.S.) angegriffen werden. Wie nötig das ist, beweist gerade jetzt der in einem großen Teil der sozialdemokratischen Presse einreißende Opportunismus. Aus Furcht vor einer Erneuerung des Sozialistengesetzes, aus der Erinnerung an allerlei unter der Herrschaft jenes Gesetzes gefallenen voreiligen Äußerungen soll jetzt auf einmal der gegenwärtige gesetzliche Zustand in Deutschland der Partei genügen können, alle ihre Forderungen auf friedlichem Weg durchzuführen. Man redet sich und der Partei vor, ‚die heutige Gesellschaft wachse m den Sozialismus hinein‘, ohne sich zu fragen, ob sie nicht damit ebenso notwendig aus ihrer alten Gesellschaftsverfassung hinauswachse und diese alte Hülle ebenso gewaltsam sprengen müsse wie der Krebs die seine, als ob sie in Deutschland nicht außerdem die Fesseln der noch halb absolutistischen und obendrein namenlos verworrenen politischen Ordnung zu sprengen habe.“ [Quelle]

Auf der einen Seite wurde dieser „Klassenpazifismus“ der deutschen Arbeiter*innenklasse durch die Bewilligung der Kriegskredite 1914 zum Verhängnis, auf der anderen Seite der spontaneistische, militante Aktivismus, der davon geprägt war, dem russischen Vorbild der Oktoberrevolution zu folgen und schnellstmöglich eine proletarische Revolution auch in Deutschland durchzuführen. Dies manövrierte sie am 4. Januar 1919 in die Falle einer Provokation durch die Mehrheitssozialdemokratie unter Ebert, der den von der USPD eingesetzten Berliner Polizeipräsidenten  Emil Eichhorn absetzte. Es folgte der „Spartakus-Aufstand„, der blutig niedergeschlagen wurde.

Ursächlich für das Scheitern der proletarischen Revolution in Deutschland war allerdings auch die mangelnde Organisation der Kommunist*innen in Deutschland. Die Kommunist*innen hatten versäumt, frühzeitig mit der Sozialdemokratie zu brechen, um eine eigene Partei aufzubauen, d.h. sie verblieben zu lange in ihr. Im April 1917 schloss sich der Spartakusbund, der 1916  von Rosa Luxemburg gegründet worden war, der USPD an. Doch die USPD war nur ein Wurmfortsatz der „alten SPD“, d.h. opportunistisch, weshalb der Spartakus-Bund später beschloss, die KPD zu gründen und mit der USPD zu brechen. Die KPD wurde jedoch erst am 1. Januar 1919 gegründet und nahm gegen den Rat von Rosa Luxemburg nicht an der Wahl zur Nationalversammlung teil. Rosa Luxemburg, die das Kräfteverhältnis analysiert hatte, war bewusst, dass eine revolutionäre Offensivstrategie zum Scheitern verurteilt war. Dies, weil nach wie vor die Mehrheits-Sozialdemokratie die deutschen Verhältnisse dominierte und vom 16. bis 18. Dezember 1918 eine Selbstentmachtung der Arbeiterräte stattgefunden hatte, wodurch sich das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zu Ungunsten der Arbeiter*innenklasse verschoben hatte.

Ursächlich für das Scheitern der Offensivstrategie war jedoch auch, dass die Arbeiter*innenklasse durch den Weltkrieg physisch und psychisch stark gelitten und entkräftet war und sich die Mehrheit nach Frieden bzw. einer „Erholungspause“ vom Kämpfen sehnte. Nicht nur das: Die Macht der Generalität (Hindenburg, Ludendorff, die später zu Wegbereitern der NSDAP wurden), die auch die Steigbügelhalter der Ebert-Noske-Regierung waren,  war ungebrochen. (siehe dazu auch das epische Werk über die „Novemberrevolution 1918“ von Alfred Döblin sowie „Der Verrat“ von Sebastian Haffner).

Ich habe den historischen Abriss der gescheiterten Revolution in Deutschland deshalb geschrieben, weil ich gelernt habe, dass es wichtig ist, aus der Geschichte zu lernen UND weil sie auf die Gegenwart einwirkt. Doch wenden wir uns nun der weiteren Niederlage und Fortsetzung der Konterrevolution in Deutschland nach 1945 zu:

Schon allein die Tatsache, dass der bürgerliche Staatsapparat in Deutschland das Gewaltmonopol besitzt, zeigt auf, wie es um die Legitimität und Legalität von Gewaltanwendung bestellt ist. Allerdings existiert ein Notwehrrecht, bei dem das bürgerliche Individuum einen Angriff auf sich mittels Gewaltanwendung abwehren darf. Dabei handelt es sich ausschließlich um persönliche Situationen, öffentliches Terrain und öffentliche Güter (die jedoch im Neoliberalismus immer mehr in die Hände der Privatwirtschaft über gegangen sind) sind davon ausgeschlossen.

Der Klassenkampf in Deutschland ist fast nicht existent, da er durch und durch – u.a. durch das „Betriebsverfassungsgesetz„, dessen Prämissen auf Sozialpartnerschaft zwischen „Arbeitgebern“ und „Arbeitnehmern“ beruhen – verrechtlicht wurde. Streiks wurden dadurch zum Vehikel des „Burgfriedens“ zwischen Kapital und Arbeit sowie ökonomistischen Tarifstreits herabgewürdigt.  Ein Streik um mehr Mitbestimmung der Betriebsräte in der Montanindustrie wurde im Mai 1952 u.a. wegen des Opportunismus des DGB verloren. Drei Arbeitsrechtler, die zuvor dem NS-Staat dienten (Alfred Hueck, (1) Ernst Forsthoff sowie Hans Carl Nipperdey; siehe dazu auch „Deutsche Lebensläufe – Wie NS-Rechtswissenschaftler nach 1945 weiter lehrten und schrieben„), wurden von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber zur Begutachtung dieses Streiks herangezogen, die ihn als „verfassungswidrige Nötigung des Parlaments“ ansahen und verurteilten.

Obwohl der Streik 1952 keinesfalls militant geführt wurde, wurde er wie ein Gewaltakt verurteilt. Und nicht nur das: Die Niederlage der Arbeiter*innen 1952 gegen die arbeitnehmerfeindliche Besetzung in den Aufsichtsräten von Unternehmen (es waren darin weniger als 30% Arbeiter*innen bzw. Gewerkschafter*innen zugelassen) wurde durch die daraus resultierende Auffassung, dass ein politischer Streik in Deutschland verboten sei, zu einer permanenten. Nur dadurch ist zu verstehen, wie in Deutschland die Durchsetzung des Neoliberalismus (Agenda2010; Hartz-Gesetze) ohne Widerstand der Arbeiter*innen erfolgen konnte. (2)

Dementsprechend ist es – anders als z.B. in Frankreich – politische Tradition in Deutschland, dass die Arbeiter*innenschaft sehr unpolitisch denkt und handelt und dass die Klassenversöhnung immer wieder fröhliche Urstände feiert. Gewalt und Klassenkampf von oben, d.h. durch die Herrschenden und Kapitalbesitzenden dagegen wird kaum thematisiert und Gegengewalt ist verpönt bzw. wird sehr schnell mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ überzogen. Wie z.B. nach dem G20-Gipfel, der zu einem Verbot der Onlineplattform „links-unten“ führte. Es ist in Deutschland völlig unpopulär, den Kapitalismus als Terrorregime und Massenmordsystem darzustellen, obwohl dies durch den NS im letzten Jahrhundert eine offensichtliche Tatsache ist. Wer diese Behauptung nicht teilt, müsste in der Lage sein, zu beweisen, dass der NS kein auf Kapitalproduktion beruhendes System war.

Durch den Traditionalismus der Sozialpartnerschaft bedingt, haben es Rechtspopulisten und Nazis in Deutschland umso leichter, auf „Bauernfang“ zu gehen bzw. konnten und können vor dem Hintergrund eines nicht existenten Klassenkampfes der Arbeiter*innen erstarken. Gemäß den Analysen von Götz Aly bedeutet die Absage an Klassenkampf den Rassenk(r)ampf. Und die Herrschenden verstehen sich darauf, letzteres zu inszenieren. Immerhin stammt das rassistische Machwerk „Deutschland schafft sich ab„, das ideologische Grundlage der AfD und Pegida wurde, aus herrschenden Kreisen, von dem Finanztechnokraten und WamS-Leser Thilo Sarrazin.

Und wie wir an der Illusion des „harmlosen Kapitalismus“ sehen, der u.a. durch die immer noch existenten „Sozial“demokratie sowie der Partei „die Linke“ u.a. mit den Phrasen von „sozialer Gerechtigkeit“ genährt wird, haben daran auch die völlig systemkonformen deutschen Linken ihren Anteil. Sie sorgen mit dafür, dass der Kapitalismus als System befürwortet wird, obwohl die Kapitalproduktion und seine „freie Marktwirtschaft“ doch für das Leid des größten Teils der Weltbevölkerung verantwortlich ist.

Umso erbärmlicher ist es jedoch, den – z.T. militant geführten –  Klassenkampf in anderen Ländern als „gewalttätig“ zu stigmatisieren bzw. die eigene Obrigkeitshörigkeit und Staatskonformität mit dem Vorwurf der „Selbstjustiz“ an die kämpfenden Sozialrebell*innen zu offenbaren.

Wichtiger wäre es, den Burgfrieden in Deutschland – auch journalistisch – zu brechen. Wohin dieser führt, konnten wir kürzlich erfahren, als der DGB München – nach einer Hetzkampagne rechter Gruppen – einen antifaschistischen Kongress aus seinen Räumen zunächst verbannte und die Organisator*innen dazu nötigte, ein Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit abzulegen bevor er ihnen das DGB-Haus dann doch wieder als Versammlungsort zusagte. (hier mehr dazu )

Doch nun zu grundsätzlichere Reflexionen zum Thema:

Für die Theoretiker*innen der Kritik der politischen Ökonomie und des Klassenkampfes war Gewalt niemals Selbstzweck. Karl Marx verglich die Gewalt im  Kampf für eine auf Sozialität und Gemeingütern beruhende Gesellschaft mit dem Geburtsprozess eines Kindes, das gewaltsam von der Nabelschnur der Mutter getrennt wird. Friedrich Engels schrieb in „Die Lage der arbeitenden Klasse in England„:

„Der Kommunismus steht seinem Prinzipe nach über dem Zwiespalt zwischen Bourgeoisie und Proletariat, er erkennt ihn nur in seiner historischen Bedeutung für die Gegenwart, nicht aber als für die Zukunft berechtigt an; er will gerade diesen Zwiespalt aufheben. Er erkennt daher, solange der Zwiespalt besteht, die Erbitterung des Proletariats gegen seine Unterdrücker allerdings als eine Notwendigkeit, als den bedeutendsten Hebel der anfangenden Arbeiterbewegung an, aber er geht über diese Erbitterung hinaus, weil er eben eine Sache der Menschheit, nicht bloß der Arbeiter ist. Ohnehin fällt es keinem Kommunisten ein, an einzelnen Rache üben zu wollen oder überhaupt zu glauben, daß der einzelne Bourgeois in den bestehenden Verhältnissen anders handeln könne, als er handelt.“

Amadeo Bordiga hat dem Thema unter dem Titel: „Gewalt und Diktatur im Klassenkampf“ ein Buch gewidmet. Die Sachzwanggewalt der Herrschaft der Bourgeoisie, der die Arbeiter*innen täglich ausgeliefert sind, hat folgendermaßen dargestellt:

Was man gewöhnlich Zivilisation nennt, hat folgenden, wesentlichen Zug: der Stärkere konsumiert mehr als der Schwächere. Solange man im Bereich des Tierlebens bleibt, könnte man sagen, dass die sogenannte Natur, die die bürgerlichen Theorien als einen braven Kapellmeister auffassen, ihre Sache gut gemacht hat, da stärkere Muskeln mit einem grösseren Magen und somit mit mehr Nahrung zusammenhängen. Andererseits bestellt der Stärkere die Sachen so, dass der Schwächere mehr Arbeit als er selber liefert. Weigert sich der Schwächere, zuzusehen, wie der andere mehr isst und weniger, wenn überhaupt, arbeitet, hält ihn die Überlegenheit der Muskeln nieder, und er muss die dritte Plage, die Prügel, einstecken.“

Ceterum censeo: Ich finde es notwendiger, die Gewalt des Kapitals anzuprangern statt die ggf. militanten Verzweifelungstaten oder auch berechtigte Gegengewalt des Proletariats zu kritisieren.

eyline

(1) Über Hueck im NS schreibt Wolfgang Zöllner: „So führt Hueck etwa in einem Aufsatz in der Juristischen Wochenschrift 1934 aus, es  gehe dem neuen Recht um die Überwindung des Klassenkampfgedankens, die Versöhnung des Interessengegensatzes zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und um die Schaffung, ich zitiere wörtlich, ‚echten Gemeinschaftsgeistes und wirklicher Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse und zum Nutzen der Gesamtheit‘.“ Genau darauf basierte aber auch die Adenauer-Regierung und die sogenannte „soziale Marktwirtschaft“.

(2) Ganz anders dagegen z.B. in England, in der die Bergarbeiter*innen einen erbitterten und militanten Kampf gegen die Thatcher-Regierung führten oder in Frankreich, wo es immer wieder zu radikal geführten Auseinandersetzungen kommt.

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Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern.
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