Migration und Staatsterrorismus

Was hier folgt, soll als eine hysterisch belastete Betrachtung und nicht als eine vernünftige Einschätzung der Entwicklungen des Jahres 2016 betrachtet werden. Die Phänomene und Ereignisse sind nicht unbedingt aktuell, aber ihre Anhäufung bringt mich im einen Zustand von Hass und Verzweiflung. Es geht nicht um irgendwelche Hintergründe, sondern um den Missbrauch der heutigen Zustände durch den Staat. Es geht um Vorteile und Nachteile, die die Herrschenden aus den Migrationsbewegungen ziehen.

Die wirtschaftlichen Vorteile: Disziplinierte und arbeitswillige Arbeitskräfte, junge und gesunde Menschen, Lernbegierige, die eine unvorstellbare Ausdauerprüfung durch Land und Meer überlebt und erfolgreich bestanden haben. Darüber hinaus sind sie flexibel und relativ anpassungsfähig. Außerdem schaffen sie einen virtuellen Überfluss von Arbeitskräften. Das bedeutet, obwohl sie selten eingestellt werden, werden die schon anwesenden Arbeiterinnen unter permanenten Druck gesetzt und sind – vorerst noch – dazu bereit, Diskriminierungen aller Art zu tolerieren. Nachteile: Ihre Ausbildung entspricht den deutschen Maßstäben nicht. Sie sprechen Arabisch, Englisch, oder Französisch, je nach Herkunftsland, aber kein Deutsch. Das war kein Problem in der 60er Jahren. Damals waren die Bedingungen angeblich anders. Jetzt ist es kein Problem, dass die meisten Einheimischen nur minderwertiges Deutsch sprechen; von anderen Sprachen ist gar keine Rede.

Die politischen Vorteile: Der weitere Auf- und Ausbau des Staatsterrorismus in einer postdemokratischen Gesellschaft. Die Flüchtlinge und Immigrantinnen werden benutzt, um die staatlichen Kontrollmechanismen weiter zu verstärken und die gesamte Bevölkerung zu erpressen. Hier sind ein paar Erklärungen notwendig. Die Grundbegriffe der bürgerlichen Ideologie werden an die heutigen Lebensnotwendigkeiten angepasst, damit sie zur Lebensgewohnheit passt . Freiheit bedeutet nun: Persönliche und introvertierte Differenzierung, die Kontakte und Abhängigkeiten von Anderen überflüssig macht. Sie deuten auf eine Gesellschaft hin, in der der Einzelne egoistisch und streitbereit sein soll. Gleichheit ist auf fragwürdige gleiche Gelegenheiten begrenzt, wo die Schwächeren immer die Verliererinnen sind. Die „positiven Diskriminierungen“ enttarnen sich sehr schnell als sozial bestimmter Betrug. Klassengesellschaft und die soziale Brüderlichkeit landen im Mülleimer1. Alle gegen alle, jeder gegen jeden. Hilfe für Bedürftige oder Notleidende bewegt sich auf der Ebene der Nächstenliebe in Rahmen des 19. Jahrhunderts. Diese Tätigkeit ist kein Solidarität, sondern eine gute Tat, die allerdings auf keinen Fall unterschätzt werden darf, weil sie staatliche Verpflichtungen ersetzt und gleichzeitig –sehr optimistisch meinerseits – sich zu einer Solidarität zwischen Gleichen entwickeln könnte (Konjunktiv!)2.

Die Merkmale eines absolutistischen Staates sind in den aktuellen bürgerlichen Republiken nur teilweise zu erkennen. Der Rechtstaat-Begriff, auf den sich viele positiv beziehen, ist ein Euphemismus; denn: Jede staatliche Formation schafft ihr eigenes Rechtssystem als Ausdruck der sozialen Auseinandersetzungen und der Kontrolle über sie. Die Verstärkung der Unterdrückungsmechanismen ist ein allgemeines Merkmal des Neoliberalismus, der die Rechte der arbeitenden Bevölkerung begrenzt, weil die unteren Klassen immer mehr und völlig unbegründet als gefährlich betrachtet werden.

Der Staat rüstet seine eigene Lüge auf. Die angeblichen, bürgerlichen Freiheiten werden seit den 60er Jahren ständig und systematisch eliminiert. Alles wird als Modernisierung, Digitalisierung („smart life“, „smart home“) und Sicherheit verkauft. Die totale Überwachung wird mit großen Buchstaben geschrieben und bedeutet: Die Schaffung von privatisierten Herrschaftsformen, die Individualisierung der Gemeinden, die Nachrichten als Lüge und Propaganda. Es wird suggeriert, dass alle einen – als Positivum gesetzten – Teil des Kuchens abbekommen. Dies in Form von facebookartigen Kommunikationsmöglichkeiten und vorgeschriebenen Abenteuer-Urlauben z.B. in der Toskana.

Im Gegensatz zu früheren nationalistischen Zeiten ist dafür keine zentrale Steuerung notwendig. Die Presse lügt nicht. Sie erzählt die Wahrheiten der Herrschenden und entspricht damit den Wünschen der Beherrschten. Infotainment ist eine von unten gesteuerte Propaganda. Es ist keine Lüge dass die Bombardierung von Halep ein Massaker sei, weil die von Mossul ein Akt der Befreiung mit entsprechendem kollateralen Schaden ist. Die syrischen Kurdinnen, nach Bedarf, sind entweder die Zapatistas des Nahen Ostens oder brutale Terroristinnen. Die Medien glauben das und deswegen es ist so! Wir tun das auch! Es ist kein Ausnahme-Zustand à la Française, sondern eine absichtliche Setzung der Bevölkerung in Angstsituationen, die auf die Überwachung von allen und auf die Abschaffung der Grenzen zwischen der Türkei und der EU zielt. Der Unterschied ist, dass es in der Türkei eine deutlich größere Reaktion gibt und dass in der EU ähnlich absolutistische Handlungen als selbstverständlich und wünschenswert gelten, wofür sich niemand zu entschuldigen braucht.

Die soziale Vorteile: Die Verstärkung der nationalen – nationalistischen Ideologien der Bedrohung durch„die Fremden“. Die Grenze und die Abgrenzungen werden nicht nur verstärkt, sie waren sowieso immer da, sondern auch legitimiert. Der Sexismus der nicht deutsch geprägten Männer wird zu einer Legitimationsgrundlage für den Rassismus und Faschismus ihrer entsprechenden deutschen Kollegen. Das Thema bekommt mehrere Variablen, wenn wir die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Flüchtlingsgruppen tolerieren. Es wird sich erfolgreich darum bemüht, alle Kriege und Kämpfe als religiös zu präsentieren. Das Gegenteil davon, der „linke“ Aberglaube, bedeutet: Überall Öl und Mineralien zu riechen. Die Vorteile solcher Vereinfachungen sind klar und deutlich. Die Feinde können schnell und nachvollziehbar als Feinde präsentiert werden. Ist es nicht beunruhigend, wenn der Papst von 100.000 christlichen Anhängern „der reiner Vernunft“ hochgejubelt wird? Ist es nicht schlecht, dass es in Syrien kein Öl außer Olivenöl gibt? Warum wird die Tatsache übersehen, dass die meisten Flüchtlinge deshalb fliehen, nicht nur weil sie Angst vor Regierungen oder Oppositionen haben, sondern auch, weil sie auch an Hunger, an Vergewaltigungen und vielen Arten von Rassismen leiden? Wie selektiv gehen wir damit um? Was bedeutet ist dies alles für die entwickelten kapitalistischen Gesellschaften? Es ist nicht postmodern zu behaupten, dass alle Feinde und alle Freunde sind, wenn wir in solchen Kategorien denken. Sich mit ein paar Wörtern auszudrücken, ist nur die Sprache des Systems.

Die ideologischen Vorteile: Verstärkung der religiösen Ideologien. Die Distanzierung von den herrschenden christlich-konservativen Konglomerat-Parteien des gesamten politischen Spektrums findet nur teilweise und selektiv statt. Hinter einem Schleier des Respekts vor religiösem Aberglauben, der als Gefühl hochstilisiert wird, findet eine weitere Vergiftung der gesamten Bevölkerung mit reaktionärem Gedankenschlecht statt. Die faschistoiden oder faschistischen Parteien werden momentan zum entscheidenden Faktor der herrschenden Politik. Frauke Petry und Marine le Pen sind keine Nazis mehr, da sich ihre Taktiken genau so, wie die des gesamten politischen Spektrums verfeinert und entwickelt haben. Sie erheben allerdings Machtansprüche und beeinflussen immer stärker die Reste der politische Parteien. Ihre Meinungen werden aufgenommen und sie inspirieren die unteren Schichten. Sie sind nun die Stimmen der Eckkneipen, der Unterdrückten, der Arbeiterklasse! Es ist peinlich so etwas festzustellen und zu behaupten, aber es ist eine Tatsache: Die Faschisten erheben diesen Anspruch und verbreiten solche Behauptungen. Im Rahmen der bürgerlichen Republik bedeutet „wir“ Einheimische (ohne die Verräter) und „sie“ die Eindringlinge, die Fremden, die Araber, die als Feinde unsere sowieso sich in Krise befindenden fragwürdige Werte attackieren3.Wir“ und „sie“ ist nicht mehr: Wir die Arbeiterinnen und sie, die Bosse.

Die neuen Gesetzgebungen, die so alt wie die Herrschaft sind und sich nur formell weiter entwickeln, zielen gleichzeitig auf die Immigrantinnen und die Hieransässigen. Der Versicherung der Herrschenden, dass die anständigen Bürger keine Angst zu haben brauchen, wird durch die alltägliche Tätigkeit der Kontrollmechanismen und ständig in den Medien präsenten Sicherheitsdebatten widersprochen. Die Nachrichten werden als Kriegsberichte formuliert. Wenn über das staatliche Gewaltmonopol berichtet wird und die verschiedenen faschistoiden und faschistischen Horden die Hauptthemen sind, passen sie sich an die oben genannten intensivere Vergiftung der Bevölkerung mit Fußball und Religionen an. Die höheren Klassen gehen ins Theater und bitten um humanitäre Hilfe und retten damit ihr Gewissen und ihre Gesundheit im Allgemeinen. Die anderen haben diese Gifte gerne und sie haben sie verdient.

Das Problem ist die Zustimmung, nicht die Unterdrückung. Denn: Durch so eine breite Akzeptanz schafft sie sich als Unterdrückung ab. Die kombinierte Attacke als Zusammensetzung von Überzeugung, Integration und Angst wird begrüßt und angenommen, aber nie als Attacke verstanden. Die bürgerliche Gesellschaft soll sich schützen. Hinter dieser Geste versteckt sich eine andere Realität: Wir greifen ihre Städte an, sie die unseren. Die Selbstmordattentäter werden als die Tornados der Armen hoch stilisiert und es ist so! Alle stehen auf der falschen Seite.

Eine andere Art der Ideologisierung findet von der anderen Seite statt. Europa wird als ein Paradies betrachtet und für „sie“ es ist auch eines. „Die Obdachlosen in Deutschland sind wohnungslos, weil sie das so mögen“ wurde mir gesagt. Es gibt dazu eine Reihe von Diskussionen innerhalb der linken Migrantinnen-Szene, die für ein deutsches Publikum nicht angenehm sind und deswegen hier nicht mitgeteilt werden. Wir müssen mindestens im Kopf behalten, dass der soziale Hintergrund und die Sozialisierung der Flüchtlinge eine große Rolle spielt. Die Art und Weise, wie sich die dortigen Herrschenden durchsetzen und die Menschen beeinflussen, wird als Selbstverständlichkeit betrachtet. Dies, weil es bei uns auch so stattfindet. Wer woher und warum flüchtet, werden zu Themen, die schwer zu betrachten sind, ohne in der rassistische Falle zu geraten.

Ganz kurz: In der BRD gibt es nicht mehr 4 Millionen voll integrierte deutsche Juden, die sich Jahrhunderte lang als Einheimische fühlten. Dafür haben unsere Großväter der Nation, auf kriminelle Weise und hauptsächlich unbestraft gesorgt. Heute gibt es stattdessen 4 Millionen weniger integrierbare Araber, die sich immerhin als einheitliches Daula fühlen und von einem besseren Leben hier träumen und danach streben. Die Wandlung des Daula zu Da´esh ist keine Frage der Zeit, sondern eine Frage der Verhältnisse. Seid jedoch sicher, dass die „Fremden“ sich nicht ohne Widerstand vertreiben lassen werden. Und die modernen Ghettos von Warszawa – die überall zu finden sind – werden zu einem noch hoffnungsloseren Stalingrad für euch alle werden.

Jorgos M.

1 Τσουκαλάς 2011, 126-127.

2 Neumann 2016, 59 usw.

3 Eribon 2009, 150.

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Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern.
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