Im Oktober fand in Berlin „Geheimdienste vor Gericht“ statt. Für mich ein Grund, mich diesbezüglich auf Spurensuche zu begeben und die Geheimdienste im historischen Kontext zu beleuchten. Dies aber auch aus dem Grund, weil im November der 5. Jahrestag des Auffliegens des NSU ist und der Skandal um die Mittäterschaft und Unterstützung dieses Neonazi-Terrors aus VS-Kreisen (sowohl was V-Leute als auch V-Mann-Führer betrifft) bis heute vertuscht und als PPP (Panne, Pech, Pleite) heruntergespielt wird. So war es auch bekanntlich nach dem größten Terror-Anschlag der Bundesrepublik, dem Bombenanschlag auf dem Oktoberfest in München 1980. Zur Aufklärung der Gladio-Aktivitäten der deutschen Geheimdienste mitsamt ihrem braunen Kameradschafts-Netzwerk gab es in Deutschland keinen Untersuchungsausschuss und keinerlei Aufklärung, obwohl das Europäische Parlament dies eindringlich gefordert hatte, (siehe Entschluss vom 22. November 1990)!
Allgemein bekannt sein dürfte, dass mit der Zerschlagung des NS-Staatsapparates die Nazis nicht verschwanden, sondern. im Staatsdienst weiter Karriere machen konnten. Und nicht nur dies: Viele taten als Mitarbeiter des BND das, was sie vorher gemacht hatten: Z.B. gegen Juden hetzen und Antismemitismus verbreiten, wie der Goebbels-Vertraute Johann von Leers, der 1955 in Kairo zum politischen Islam konvertierte oder arbeiteten international für Geheimdienste und Militärapparate, wie in in Ägypten (da „rommelte es nur so“ (1), Syrien (2), dem Irak und vielen lateinamerikanischen Staaten. Oder sie machten nach 1945 Karriere als Waffenschmuggler im Staatsauftrag, wie z.B. Gerhard Mertins und Hans-Ulrich Rudel. (2) Wenn wir die Geschichte der „Old Gehlen-Group“ und deren Tätigkeit sorgsam reflektieren, so müssen wir zu dem Schluss kommen, dass der NS-Staat im Staate nicht nur nicht zerschlagen wurde, sondern die Nazis ihren „Krieg gegen den jüdischen Bolschewismus“ fortsetzten. Dies im Interesse der deutschen Waffenindustrie, die von diesem Krieg profitierten. Aber der Auslandsgeheimdienst war auch bezüglich des Inlandes tätig:
(…) Das spektakulärste Kapitel der Frühgeschichte des BND betrifft das Feindbild „Rote Kapelle“. Die Geschichte dieser Chimäre von einer Organisation hat Gerhard Sälter fabelhaft erforscht und erzählt. Die Nazis hatten sich den Namen „Rote Kapelle“ ausgedacht für Leute, die gegen das NS-Regime opponierten. Reinhard Gehlen hat den Begriff wieder aufleben lassen. (…)
Am Bodensee wurde Gehlen fündig. Lauter Leute, die einander teils nicht einmal kannten, wurden gemeldet: Vorneweg die Schriftsteller Theodor Plievier und Günther Weisenborn; dazu kam auch Heinrich Graf von Einsiedel, der als Kampfpilot 1942 abgeschossen worden war und dann in russischer Kriegsgefangenschaft zu den Gründern des „Nationalkomitees Freies Deutschland“ gehörte. Ob Einsiedel ein Kommunist war, fragte man in Pullach gar nicht erst. Überhaupt machte man zwischen Widerstandskämpfern und Kommunisten keinen Unterschied. Es herrschte dasselbe Denken wie zur NS-Zeit, und es entsprach der damaligen Zeitstimmung.(…) Quelle
Diese damalige „Zeitstimmung“ ist gar nicht so „damalig“, zumindest nicht im Verfassungsschutz und bei der Polizei, denn auch sie macht aus „Antifas“ „Linke“ und „Chaoten“ und Antifaschist*innen werden als „Linksextremisten“ angesehen:
„Das Aktionsfeld „Antifaschismus“ ist seit Jahren ein zentrales Element der politischen Arbeit von Linksextremisten, insbesondere aus dem gewaltorientierten Spektrum. Linksextremisten empfinden das Auftreten von vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten als Provokation.“ Quelle: Seite des BfV oder auch -auf der gleichen Webseite -: (…) „Antifaschismus“ als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. (…)
Da also behauptet wird, mehrheitlich seien diejenigen, die sich Nazis in den Weg stellen und Gegendemonstrationen organisieren bzw. sich daran beteiligen, seien „Linksextremisten“ landen alle Demonstranten, die gegen Naziaufmärsche und rechtspopulistische Demonstrationen protestieren, in der „Linksextremisten“-Kartei, die heute selbstverständlich digitalisiert ist. Damit sind wir nun beim Verfassungsschutz, dem Inlandsgeheimdienst angelangt, obwohl es zum Thema BND natürlich noch mehr zu sagen gäbe und ich werde noch darauf zurückkommen.
Nach der Aufarbeitung des Auswärtigen Amtes, wollte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz sich durch eine Historikerkommission bezüglich seiner Geschichte erforschen lassen. In der FAZ erschien ein kritischer Artikel dazu.
Doch es fanden sich zwei Historiker, die dies trotzdem machten und im letzten Jahr ein Buch dazu veröffentlichten. Ich zitiere aus der Einleitung:
(…) Allerdings sind die Archive eines Geheimdienstes eine «Black Box». Die Quellen, die Historiker für ihre Arbeit benötigen, sind «Verschlusssachen», oft geheim oder gar streng geheim. Bevor wir also die ersten Dokumente aus dem Archiv des Bundesamts, dem Zentralen Altaktenwesen, in Händen hielten, wussten wir nicht, ob sich die vor uns liegende Aufgabe mit dem vorhandenen Material bewältigen lassen würde. Und tatsächlich: Trotz optimaler Arbeitsbedingungen im Archiv und der Unterstützung, die uns gewährt wurde und die auch den Zugang zu allen Registraturen einschloss, die noch nicht Teil des Archivs waren, stellte sich schnell heraus, dass der im Bundesamt vorhandene Quellenbestand große Lücken aufwies. Dies betraf insbesondere die für uns zentralen Personalakten der frühen Mitarbeiter. (…)
Aber trotzdem fanden sie heraus, dass ca. jeder dritte bereits dem NS-Staat gedient hatte. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu: „Andere Sicherheitsbehörden entwickelten sich zudem noch viel stärker als der Verfassungsschutz zum Auffangbecken für Altnazis: Beim BKA waren Ende der 1950er-Jahre etwa siebzig Prozent der führenden Mitarbeiter ehemalige SS-Leute.“ Etwas weiter unten heißt es:
(…) Nicht nur die Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Verfassungsschutz erwies sich von Anfang an als problematisch (und wie zuletzt das Versagen angesichts der Terrorserie des NSU verdeutlichte, konnten diese Schwierigkeiten bis in die jüngste Vergangenheit hinein nicht beseitigt werden), auch die Kooperation des Bundesamts mit dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundeskriminalamt und später dem Militärischen Abschirmdienst litt häufig unter unklaren Abgrenzungen (…)
Warum sollten sie sich auch abgrenzen? Sie hatten ja eine gemeinsame Geschichte und führten weiterhin einen gemeinsamen Kampf: gegen Kommunisten.
(…) Die Vorstellung, ein Geheimdienst mit mehreren Tausend Mitarbeitern würde sich darauf beschränken, die politische Szene lediglich zu beobachten, war schon immer etwas naiv. Nunmehr steht fest, dass die Verfassungsschützer hinter den Kulissen sehr wohl aktiv in die Politik eingegriffen. So sabotierten die Schlapphüte 1953 den Bundestagswahlkampf der damals noch nicht verbotenen KPD, in dem sie die Lieferung von 30 Millionen Drucksachen umleiteten, so dass diese nicht mehr rechtzeitig genutzt werden konnten. (…)
Bei einer solch politischen Prägung überrascht es nicht, dass manche Widerstandskämpfer gegen das Dritte Reich als verfassungsfeindliche Kommunisten gesehen wurden. Verfassungsschützer und patriotische Presse pflegten etwa die Legende von der Roten Kapelle, die im Auftrag Moskaus gegen die USA Subversion betreibe. Die Paranoia vor den Roten resultierte in 125.000 Ermittlungsverfahren wegen kommunistischer Umtriebe. Zudem sah man sich zur Überwachung des Fernmelde- und Postverkehrs berechtigt – unter klarem Verstoß gegen Art. 10 des Grundgesetzes in der damaligen Fassung, die erst seit 1968 Ausnahmen vorsieht. (…) Quelle
Die eingesetzten Historiker Constantin Goschler und Michael Wala mussten völlig embedded arbeiten, um den NSU-Skandal in der öffentlichen Wahrnehmung weiterhin auf „Pleiten, Pech und Pannen“ zu belassen. Dementsprechend wurde auch gar nicht aufgearbeitet, wie die Geheimdienste die Studentenbewegung der 60er Jahre militantisierten. Bommi Baumann war diesbezüglich ein militanter whistleblower, da er sein Insiderwissen über die terroristische Praxis des deutschen Verfassungsschutzes publizierte. Und auch in Bezug die Rechte bzw. den Neo-Nationalsozialismus wurde „das heikle Thema V-Leute hat die Historikerkommission weitgehend ausgespart, obwohl die Geschichte der Geheimdienste viele Beispiele dafür kennt, dass Spitzel Straftaten begingen und radikale Gruppen erst stark machten„, wie der Spiegel schreibt. Dies stimmt aber ganz und gar nicht, denn die radikale Rechte war nicht nur immer schon stark, sondern – wie oben nachzulesen – tief im Staatsapparat verankert!
Das betrifft natürlich auch den MAD, der bekanntlich in den braunen Untergrund NSU und Gladio mit verwickelt ist. Dies sowie der Anschlag auf das Oktoberfest muss dringend aufgearbeitet werden! Deshalb beende ich diesen Blogbeitrag mit dem, was Hermann Scheer dazu sagt:
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(1) siehe dazu das Buch: BND – Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten von Erich Schmidt-Eenbohm sowie das, was die Historikerkommission über den „Sauhaufen von Pullach“ trotz der vielen, 2007 geschredderten Akten herausfanden.
(2) Siehe dazu z.B.: Walther Rauff
(3) siehe dazu auch die TAZ
foodandpeace 