(updated) Revolutionärer oder kleinbürgerlicher 1. Mai in Kreuzberg?

Gibt es in Berlin keine emanzipatorischen Linken mehr?

Bild auf „scharf-links“ unter „Der alte Irrweg der Linken: Nationalstaat über alles?“ gefunden.

Zur sogenannten revolutionären 1. Mai-Demo lädt auch ein „Internationalistischer Block“ ein, der „ein geeintes sozialistisches Europa von unten, das das Selbstbestimmungsrecht der Völker respektiert und garantiert“ anstrebt. Das nationale Selbstbestimmungsrecht bzw. die Solidarität mit antikolonialen, nationalen Befreiungsbewegungen ist ein alter Hut der deutschen Autonomen sowie stalinistisch-leninistischen, maoistischen sowie trotzkistischen Linken. Es ist ferner anzunehmen, dass viele von ihnen auch an den jährlichen Demonstrationen zum Gedenken von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilnehmen, ohne jedoch Rosa Luxemburgs Kritik an diesem durch und durch bürgerlichen „Selbstbestimmungsrecht“ je gelesen oder reflektiert zu haben. Rosa schrieb in „Fragment über Krieg, nationale Frage und Revolution„:

“ (…) Die Sozialisten holen überall die Kastanien aus dem Feuer für die Bourgeoisie, helfen mit ihrem Ansehen und ihrer Ideologie den moralischen Bankerott der bürgerlichen Gesellschaft zu decken und zu retten, helfen, die bürgerliche Klassenherrschaft zu renovieren und zu konsolidieren. (…) Der Gedanke des Klassenkampfes kapituliert hier vor dem nationalen Gedanken. Die Harmonie der Klassen in jeder Nation erscheint als Voraussetzung und Ergänzung der Harmonie der Nationen…  Der Nationalismus ist augenblicklich Trumpf. Von allen Seiten melden sich Nationen und Natiönchen mit ihren Rechten auf Staatenbildung an. Vermoderte Leichen steigen aus hundertjährigen Gräbern, von neuem Lenztrieb erfüllt, und »geschichtslose« Völker, die noch nie selbständige Staatswesen bildeten, verspüren einen heftigen Drang zur Staatenbildung.  (…)

Aber der Nationalismus ist nur die Formel. Der Kern, der historische Inhalt, der darunter steckt, ist so mannigfaltig und beziehungsreich, wie die Formel der »nationalen Selbstbestimmung«, unter der er sich verbirgt, hohl und dürftig ist. Wie in jeder großen revolutionären Periode, kommen jetzt die verschiedensten alten und neuen Rechnungen zur Begleichung, (…)“ (Siehe Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 4. Berlin 1974, S. 366 ff.)

Und der Spartakusbund schrieb im Oktober 1916: „Zwei Nationalitäten gibt es in Wirklichkeit in jedem Lande: die der Ausbeuter und die der Ausgebeuteten!“

Das nationale Selbstbestimmungsrecht hat mit dazu beigetragen, dass der bolschewistische „Kriegskommunismus“ in den Stalinismus mündete, d.h. dass die proletarisch-kommunistische Revolution scheiterte und sich zum Nachteil nicht nur des revolutionären Russlands auswirkte, sondern auch zum Nachteil der Weltrevolution, wie R.L. dies in „Die russische Revolution“ analysierte. Zur Vertiefung des Unterschiedes zwischen Lenin und Luxemburg sei auch „Die Gegensätze zwischen Luxemburg und Lenin“ von Paul Mattick empfohlen.

(c) Oliver Feldhaus; mehr Fotos unter: https://www.flickr.com/photos/petshoppetshop/26787548375

Dass die Aufrufer des „Internationalistischen Blockes“ für einen Kapitalismus kämpfen, fällt schon auf, wenn man sich deren Forderungen anschaut: „Wir müssen daher europaweit koordinierten Widerstand aufbauen und für Bewegungsfreiheit, Wohnraum, Arbeit, Ausbildung, Gesundheitsversorgung, Rente und einen Mindestlohn von 12 Euro für alle, egal welcher Herkunft kämpfen.“ Es wird also nicht für die Selbstaufhebung des Proletariats agiert, sondern für dessen Beibehaltung auf Basis eines „Mindestlohnes“. Was aber ist mit all jenen, die keinen Lohnarbeitsplatz finden? Da war die Berliner Linke aber schon einmal in Bezug auf die soziale Frage erheblich fortschrittlicher und kämpfte für eine „bedingungsloses Grundeinkommen“. Dies eben deshalb, weil seit dem Buch von André Gorz „Wege ins Paradies“, das 1984 publiziert wurde, klar wurde, dass die Automation und neue technologische Revolution der Mikroelektronik zunehmend die lebendige Arbeitskraft aus dem Produktionsprozess verdrängen würde. Er knüpfte in seinem „Ausweg nach links“ (damit die dadurch ausgelöste Massenerwerbslosigkeit eine emanzipatorische Perspektive erhielt) wesentlich an die Visionen von Karl Marx an, der in den „Grundrissen“ antizipierte:

“Der Austausch von lebendiger gegen vergegenständlichte, d.h. das Setzen der gesellschaftlichen Arbeit in der Form des Gegensatzes von Kapital und Lohnarbeit – ist die letzte Entwicklung des Wertverhältnisses und der auf dem Wert beruhenden Produktion. Ihre Voraussetzung ist und bleibt – die Masse unmittelbarer Arbeitszeit, das Quantum angewandter Arbeit als der entscheidende Faktor der Produktion des Reichtums. In dem Maße aber, wie die große Industrie sich entwickelt, wird die Schöpfung des wirklichen Reichtums abhängig weniger von der Arbeitszeit und dem Quantum angewandter Arbeit, als von der Macht der Agentien, die während der Arbeitszeit in Bewegung gesetzt werden und die selbst wieder – deren mächtige Wirksamkeit – selbst wieder in keinem Verhältnis steht zur unmittelbaren Arbeitszeit, die die Produktion kostet, sondern vielmehr abhängt vom allgemeinen Stand der Wissenschaft und dem Fortschritt der Technologie, oder der Anwendung dieser Wissenschaft auf die Produktion.” (K. Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, S. 592)

Auf S. 601 des gleichen Buches beschreibt er die Voraussetzung individeller Freiheit: “Sobald die Arbeit in unmittelbarer Form aufgehört hat, die große Quelle des Reichtums zu sein, hört und muss aufhören, die Arbeitszeit sein Maß zu sein und daher der Tauschwert [das Maß] des Gebrauchswerts. Die Surplusarbeit der Masse hat aufgehört, Bedingung für die Entwicklung des allgemeinen Reichtums zu sein, ebenso wie die Nichtarbeit der wenigen für die Entwicklung der allgemeinen Mächte des menschlichen Kopfes. Damit bricht die auf dem Tauschwert ruhende Produktion zusammen, und der unmittelbare materielle Produktionsprozess erhält selbst die Form der Notdürftigkeit und Gegensätzlichkeit abgestreift. Die freie Entwicklung der Individualitäten (Hervorhebung von mir) und daher nicht das Reduzieren der notwendigen Arbeitszeit, um Surplusarbeit zu setzen, sondern überhaupt die Reduktion der notwendigen Arbeit der Gesellschaft zu einem Minimum, der dann die künstlerische, wissenschaftliche etc. Ausbildung der Individuen durch die für sie alle freigewordne Zeit und geschaffnen Mittel entspricht.”

Woran wir übrigens auch erkennen können, dass das konkrete menschliche Individuum im Zentrum einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft steht und nicht etwa „das Volk„!

Zwölf Jahre nach Erscheinen von „Wege ins Paradies“, nachdem die kapitalproduzierende Gesellschaft in der Hochphase der mikroelektronischen Revolution stand und der „Ausweg nach rechts“ durch den Kollapps der SU und die Transformation der Nationalökonomie zum Neoliberalismus etabliert wurde, erschien das Buch „Die Globalisierungsfalle„.  In ihm wurde beschrieben, dass die internationale Bourgeoisie – basierend auf den technologischen Produktivkräften – davon ausging, dass innerhalb der nächsten 50 Jahre ca. 80% der Weltbevölkerung für die Produktion überflüssig würde.

Das Mindeste, was eine revolutionäre Bewegung heute im Programm haben müsste, wäre – statt des Beharrens auf Lohnsklaverei – das bedingungslose Grundeinkommen bzw. das Streben nach einem Leben jenseits der Lohnarbeit. Statt dem „nationalen Selbstbestimmungsrecht“ fordere ich – sofern wir auf der Rechtsebene verbleiben wollen das Recht auf kreative Faulheit und Freiheit des Individuums ! Dies ist imho sogar notwendig, da die globale, kapitalistische Arbeitsgesellschaft inmitten des totalitären Patriarchats eben auch massenhaft Schlagetots produziert. Das reaktionäre Kleinbürgertum in Kreuzberg wird am 1. Mai also ohne mich marschieren.

Wie gefährlich das konterrevolutionäre Kleinbürgertum für das Proletariat und dessen soziale Aufstände ist, beweisen nicht nur der Faschismus in Italien und der NS in Deutschland sowie der Stalinismus und Maoismus, sondern auch die Erfahrungen innerhalb der sozialen Revolution in Spanien 1936-1938, weshalb ich der geneigten Leser*in dieses Blogs den Artikel „Shades of Grey“ der Gruppe Internationaler Sozialist*innen an’s Herz legen möchte.

Es ist außerdem nicht abwegig anzunehmen, dass  die Kameraden, die den hier reflektieren Aufruf verbrochen haben, in den Stiefeln von Henning Eichberg, dem Begründes des sogenannten „Ethnopluralismus“ marschieren und – um ein paar ahnungslose jugendliche Linke mit in Sumpf ihres Bündnisses zu ziehen – sich einen sozialen Anstrich geben. Dies eben deshalb, weil sie keine kritische Gesellschaftswissenschaft betreiben und keinen blassen Schimmer von den Klassen haben, die aus dem kapitalistischen Produktionsprozess abgeleitet werden. Hier noch kurz zu Henning Eichberg:

„Eichberg ist seit den 1970er Jahren der bekannteste Vertreter des „Ethnopluralismus“. Diese post-nationalsozialistische Ideologie ist heute im gesamten Rechtsextremismus bestimmend. Sie sieht Menschen unter dem Primat des „Volkes“ und ist eine codierte, typisch neu-rechte Formel für rassistische Denkmuster nach dem Ende des SS-Staates. Ethnopluralismus proklamiert ethnisch homogene Einheiten. Praktisch würde das heißen, ein Viertel in Berlin nur für Türken, eines für Araber, eines für „echte“ Deutsche. Der Rassismus des Ethnopluralismus hebt sich von der Herrenmenschenideologie nur vordergründig ab: der Höherwertigkeit steht nun die Gleichwertigkeit von Völkern gegenüber, weiterhin ist ethnische Reinheit die Grundlage des Denkens.“ Siehe: http://publikative.org/2010/06/18/eichberg-100/

Wirkliche – revolutionäre – Internationlist*innen, die tatsächlich für den Sozialismus/Kommunismus kämpfen, sollten ferner den Text „DIE ROLLE DER NATION IN DER GESCHICHTE“ gelesen und begriffen haben. Ein Aufruf zum 1. Mai würde dann (in aktualisierter Form) in etwa so aussehen.

Die brutalste Besetzung, die es aufzuheben gilt, ist die Besetzung und Raub unserer Ressourcen, Körper und selbst unserer Gedanken und Lebensenergie durch das globale Kapital und Patriarchat. Und die Nationalstaaten halten uns im Kerker ihrer repressiven Staatsbürgerschaft und halsen uns obendrein noch Steuermarken für ihr Gewaltmonpol auf!

Befreien wir uns schleunigst von allen patriarchalen Göttern, Völkern sowie Nationalstaaten mitsamt ihrer Kriegsmaschinerie und insbesondere von der Diktatur der der Ware-Geld-Beziehung samt Kommandogewalt des Privateigentums an Produktionsmitteln, die immer mehr Menschen auf dieser Erde (weil sie zum „Surplusproletariat“ erklärt werden) nur noch als Kanonen- oder Drohnenfutter verwendet! Der sich „internationalistisch“ nennende Block ist ein ethnopluralistisch=völkischer, der durch F.O.R. Palestine im Sinne des patriarchalen – armageddonistischen – Amoklaufes durchmilitarisiert wird. Denn in ihrem am 30.4. im Wedding verbreiteten Flyer zum Nakba-Tag_2016 heißt es: „Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand in all seinen Formen“. Was bedeutet: Auch der Einsatz von human suicide bombs. Außerdem liquidieren Hamas, Hisbollah sowie die Salafisten in WirGaza „Kollaborateure“ (und sofern z.B. die Fatah für Gespräche mit israelischen Politikern werben würde, wird gleich die gesamte Fatah als „Kollaborationspartei“ angesehen) wird mit „Wir lehnen alle Strukturen von Verwaltung und Kollaboration mit dem zionistischen Regime ab“ goutiert. Sie dienen der patriarchalen PatriIdiotie und den Destruktivkräften (mit stets heroischem Gestus), wie er in diesem Kunstwerk dargestellt wird: