Die deutsche Sozialdemokratie

Da ich bereits alle Demo-Kratie-Parteien bis auf die SPD kritisch abgehandelt habe, darunter auch „Die Linke“, ist nun die SPD an der Reihe:

Ich komme aus einer sozialdemokratischen und in der IG-Metall organisieren Arbeiterfamilie, die immer die SPD gewählt hat. Ich habe dies aus Opposition gegenüber meinem autoritären Vater und weil ich mit der Politik der SPD auch nicht sonderlich einverstanden war – nicht getan. Ich wurde zur Anarchistin, die gegen den Staat und alle Parteien eingestellt war. Später habe ich mir  historisches Wissen über die Sozialdemokratie angeeignet, u.a. durch das Lesen der Bücher von Sebastian Haffner.

Folgende Verbrechen beging diese Partei:

• die SPD hat nicht nur den Weg für den 1. Weltkrieg durch die Zustimmung zu den Kriegskrediten bereitet
• die SPD (die MehrheitsSPD unter Ebert/Noske) hat Tausende von uns Arbeiter_innen ab 1919 auch im Inland erschießen lassen sowie zahlreiche engagierte ehemalige SPD-GenossInnen (darunter auch diejenigen, die gegen die Bewilligung der Kriegskredite votierten) liquidieren lassen. Die Freikorps unter Noske wüteten in der gesamten Republik, schlugen Arbeiter*innenaufstände nieder und verübten viele Fememorde. Letztendlich wurde dem Marsch der deutschen Nationalsozialisten zur Macht durch die Liquidierung der Opposition seitens der MehrheitsSPD der Weg frei gemacht.

Nun zu heute

• Die SPD-Regierung unter Gerhard Schröder hat durch die Agenda 2010 das „S“ aus Ihrem Parteinamen entfernt, denn er hat einen brachialen neoliberalen Umbau des Staates vollzogen. Ergebnisse davon sind auf „Die Opfer der Agenda 2010“ nachzulesen
• Die SPD unter Gerhard Schröder hat lt. Analyse von Jürgen Grässlin in „Schwarzbuch Waffenhandel“ die Waffenexporte in Krisenregionen mehr gesteigert, als es die CDU/CSU/FDP-Regierung zuvor tat. Frau Dr. Eva Högl hatte mir mal versprochen bzw. gesagt, sie würde in und via der SPD gegen Waffenexporte kämpfen. Damit hat sie es entweder nicht ernst gemeint und mich nur „eingeseift“ oder sie ist damit jämmerlich gescheitert. Denn: Innerhalb der GroKo, d.h. unter SPD-Beteiligung wurden die Waffenexporte u.a. an Saudi-Arabien noch gesteigert. Damit ist die SPD mit verantwortlich für den Krieg und die vielen Toten in Syrien sowie ebenfalls dafür, dass viele Menschen aus Syrien flüchten müssen.
• 2010 wurde das Machwerk „Deutschland schafft sich ab“ des ehemalige Berliner Finanzsenators, Bundesbankvorstandes und SPD-Funktionärs Thilo Sarrazin veröffentlicht, dem darauf hin von der NPD die Parteimitgliedschaft in ihrer Partei nahe gelegt wurde. Dies unwohl aus folgendem Grund:

„Das Spiel mit ominösen Ängsten (…) trieb übrigens schon mal einer: Reichsminister des Inneren, Wilhelm  Frick. Der sprach 1933 vor dem „Sachverständigenbeirat für Bevölkerungs- und Rassenpolitik“  – und vertrat beinahe wortwörtlich Sarrazins Thesen. Auch Fricks befürchtete, dass „begabtere wertvolle Schicht von Generationen nahezu abnimmt und in wenigen Generationen nahezu vollkommen ausgestorben sein wird, damit aber auch Leistung und deutsche Kultur…“ (Quelle des Zitates)

• Mittelerweile spricht Sarrazin oft auf AfD-Veranstaltungen. Er ist immer noch SPD-Mitglied, da sich die SPD mehrheitlich für einen Verbleib von ihm in der SPD ausgesprochen hat. „Deutschland schafft sich ab“ ist die ideologische Grundlage der sächsischen Pegida-Bewegung, die zunehmend an Breite gewann und Pogrome (wie das in Heidenau) in’s Werk setzte. Bilder von Bedrohungen geflüchteter Menschen (wie diese in Clausnitz, sowie Brandstiftungen von Asylunterkünften, wie die in Bautzen, die unter Beifall von betrunkenen Rassisten mit „Ausländer raus“-Rufen stattfand, gingen um die Welt. Sie zeigen auf, dass der faschistische Mob in Sachsen bereits das staatliche Gewaltmonopol untergraben und an sich gerissen hat. Täglicher Straßenterror findet mittelerweile insbesondere in Sachsen statt. In den Schulen werden Kinder von geflüchteten Menschen von älteren Mitschülern physisch attackiert und dadurch ihres Rechtes auf Bildung beraubt. Der deutsche Staatsapparat in Sachsen hat bekanntlich in Dresden die Antifa-Bewegung mehr bekämpft als die Nazis und ihnen dadurch den Weg frei gemacht. Dies, obwohl eine ägyptische Frau, Marwa El-Sherbini, vor den Augen ihres kleinen Sohnes von einem Nazi im Dresdner Landgericht grausam erstochen wurde und die Gefährlichkeit der Nazis durch die Tat eindringlich aufgezeigt wurde!

Der Mob auf der Straße, den Sigmar Gabriel „Pack“ nennt, ist basierend darauf, dass Thilo Sarrazin sie ideologisch munitionierte, nichts anderes als der militanten Flügel der SPD. Die SPD macht heute nun einmal keine andere Politik, als die des letzten Jahrhunderts, die zur Zerstörung der Weimarer Demokratie und letztendlich sogar sogar zur Liquidierung ihrer eigenen Partei führte.

Doch nicht nur, um diese gefährliche Politik zu stoppen, die die AfD und die Nazis stärkt ist Oppositon dringend geboten, sondern auch, um die Allgemeinen Menschenrechte gegen die Barbarei zu stärken. Sie sind via Artikel 1, Abs. 2 im deutschen Grundgesetz verankert. Es heißt darin: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.„

Die Zustimmung zur Abschaffung des Bleiberechts für viele Menschen. die gestern durch den BT gepeitscht wurde, bedeutet folgendes:  Stärkung des „Pack“, das auf den Straßen und vor Geflüchteten-Notunterkünften „Wir sind das VOLK!“ gröhlt und Schutzbedürftige bedroht sowie Brandanschläge auf Häuser begeht.  Und das hat die SPD gemacht. Da Sarrazin von der Mehrheit der SPD als weiterer Parteigenosse bestätigt wurde, ist auch das „JA“ zum sogenannten „Asylpaket II“ das Votum der Mehrheits-SPD gewesen.  Es zeigt sich darin, dass aus „Volk“ längst wieder „VOLK“ geworden ist. Da der jugoslawische Bürgerkrieg ebenfalls vom VOLK mit organisiert wurde und nun Europa in die nationalistische Kleinstaaterei zurückfällt, wird das, was sich in Jugoslawien ab 1991 ereignet hat, nur ein harmloses Vorgeplänkel gewesen sein, was jetzt via Kriegsmaschinerie und bewaffneter Totschägerbanden auf uns zurollt, wenn nicht baldigst eine neue soziale Arbeiter*innenbewegung in Aktion tritt, die das VOLK überwindet und das Volk aufhebt. Historisches zum Volk unter Tag

Und jenen, die darauf hin arbeiten, die SPD an die Regierung zu bringen, um ggf. eine Art von „linker Koalition“ zu schmieden, kann ich in Anbetracht der Verbrechen der SPD nur sagen: „Nur die allderdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber! Und in ihrem Stall herrscht der Hofmarschall!“ Bekanntlich wurde die SPD von der OHL an die Macht gehievt und bereits 1919 begann der „Krieg gegen den jüdischen Bolschewismus“, der von den Nazis später in die ganze Welt getragen wurde. Und bekanntlich hat der militärindustrielle Sektor immer noch  wesentlich mehr Macht als die Politik(er) und die Politik(er) tut/tun deshalb auch nichts, um die Fluchtursachen und den globalen Massenmord zu stoppen und zu bekämpfen! Da die gegenwärtige Ökonomie eine patriarchale und kapitalistische ist, hat die Rüstungsindustrie die Dominanz. Die Rüstungsindustrie kann jedoch nur mittels zunehmender Konflikte und Kriege expandieren. Und da die deutsche Waffenindustrie Profite machen will, gibt es keine Menschenrechte in Deutschland. Es gibt nur das „Übermenschenrecht“ derer, die am Massenmord verdienen und aus ihren Opfern „Untermenschen“ machen. Und so handeln die Politiker dieser „Zivilisation“ (die im Grunde seit dem römischen Imperium eine Militarisation ist) heute wieder!

Eine Alternative besteht nur darin, eine wirkliche Oppositionspartei aufzubauen, die die Universellen Menschenrechte zu ihrem Programm erklärt und sie vom Gipfel der Rechtsidealität auf den Boden der Gesellschaftsrealität stellt bzw. die Gesellschaft so gestaltet, dass die Menschenwürde und das menschliche Wohlbefinden im Focus des gesellschaftlichen Interesses stehen. Zumindest könnte dann die Juristik auf Basis sozialer und humaner Gerichtigkeit „Im Namen der Menschenrechte“ und nicht mehr „Im Namen des Volkes“ urteilen. Morde, wie der im Dresdner Landgericht würden der Vergangenheit angehören, wenn das VOLK überwunden und das Volk aufgehoben wäre.