Propagandakrieg nach den Anschlägen in Paris

… über vom Daesh erbeutete Pässe und Angstmache

Gestern wurde eine Meldung lanciert, dass „Daesh“, die Kopfabschneider-Bande in Syrien an viele Pässe samt amtlicher Stempel gelangt sei und dass nun gemutmaßt wird, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen würden. Wie die Tagesschau gestern berichtete, sei dies eine Mitteilung aus dem Geheimdienstapparat. Aus dem Innenministerium gab es kürzlich eine Meldung, dass 30% aller syrischen Pässe – sie seien angeblich in der Türkei verkauft worden – Fälschungen seien, was aber nicht stimmte.

Dabei hatte Thomas de Maizière noch anfangs die Angstmacheeskalation präventiv beruhigt und sagte in einer Pressekonferenz bezüglich des gefundenen syrischen Passes:

 „Es lässt sich auch am dritten Tag nicht abschließend sagen, ob es sich um einen Flüchtling handelt, der vom IS geschickt wurde, oder ob es sich um einen geschickten Schachzug handelt.“ Demnach wurde in Serbien ein weiterer syrischer Pass mit dem gleichen Namen gefunden. Zudem sei es auffällig, dass sich der Mann in gleich mehreren Ländern als Flüchtling habe registrieren lassen. „Es gibt also Hinweise darauf, dass das eine gelegte Spur ist“, sagte de Maizière.

Auch  Spiegel-Online warnte, dass dies Propaganda der Islamisten sei:

Es gehört zu den Zielen des IS, Zwietracht zwischen den europäischen Gesellschaften und den islamischen Minderheiten zu säen. Wenn sich die Muslime in Europa ausgegrenzt und stigmatisiert fühlen, sind sie für den radikalen Islam der Dschihadisten empfänglich, so das Kalkül. Sollten sich nun tatsächlich einer oder mehrere Attentäter als Flüchtling getarnt haben, um nach Frankreich zu gelangen, wird in Europa das Misstrauen gegenüber den syrischen Flüchtlingen wachsen. Wenn das gesellschaftliche Klima feindseliger wird, spielt das den Radikalen in die Karten.

Diese Warnung wurde nochmals in einem neueren Artikel unterstrichen:

(…) Und ich höre, in Deutschland sind die Islamfeinde auch auf dem Vormarsch.“ Wer Muslim sei, bekomme „nun die Feindseligkeit der Ungläubigen zu spüren“. „Das sieht man doch an all den Angriffen auf Muslime“, sagt er. Und fügt hinzu: „Wir gewinnen.“

Genau darum geht es dem IS: die Welt einzuteilen in Freund und Feind, in „die“ und „wir“ oder, wie es der tunesische Dschihadist sagt, in „Muslime und Ungläubige“. Das Ziel der IS-Kämpfer ist die Apokalypse, der Kampf zwischen Gut und Böse, aus dem nicht unbedingt sie selbst als Sieger hervorgehen, aber doch ihre radikale Ideologie. Der Belgier sagt: „Uns kann man töten, unsere Denkweise nicht.“

Der Aufstieg rechtsextremer Parteien in westlichen Ländern kommt ihnen da gerade recht. Er ist geradezu wie ein Beweis für ihre These, der Westen sei gegen den Islam. Alle IS-Kämpfer sagen, sie verfolgten die Reden der republikanischen Präsidentschaftsbewerber, „insbesondere die von Trump“, sehr aufmerksam. Ebenso nutzen sie die Abschottungspolitik der EU vor Flüchtlingen zu Propagandazwecken – und ignorieren dabei, dass ein Teil der Menschen ihretwegen flüchtet. (…)

Für mich ist innerhalb der Anschläge in Paris vom 13. November das, was sich am Stadion ereignet hat, was mir am meisten Kopfzerbrechen bereitet und Rätsel aufgibt. Es wird kaum reflektiert: Da nehmen angeblich zwei von der Kopfabschneiderbande ausgebildete Fachkräfte für Suizidattentate einen gefährlichen und beschwerlichen Weg auf sich, um einen Pass zu hinterlegen und einen einzigen Menschen zu töten? Okay, sie wollten in’s Stadion, kamen aber nicht hinein. Nur bleibt dann die Frage, warum sie die Sprengstoffwesten dann nicht im Eingangsbereich des Stadions zündeten, wo sie hätten Sicherheitskräfte und zahlreiche hereinströmende Fussballfans hätten mit in den Tod reißen können… Auch die Zeit schreibt: „Vor dem Spiel gibt es lange Schlangen an den Eingangsschleusen.“ Ging es bei den Anschlägen am 13. November nicht darum, möglichst viele Menschen mit in den Tod zu reißen und ist dies nicht das Ziel solcher Suizidattentate? Wie also kam es dazu, dass sie die Bomben erst dann zündeten, als kaum eine weitere Person in ihrer Nähe war? Was ist mit den von der Zeit erwähnten Videos der Überwachungskameras am Stadion, die helfen könnten, meine Fragen zu klären? Der „Daily Telegraph“ hat sie auch bzw. stellt viele Mutmaßungen von Sicherheitsleuten und Polizeibeamt*innen dar. Doch ich habe noch mehr Fragen dazu:

Sollten damit – insbesondere weil ein syrischer Pass nach dem misslungenen Anschlag auf das Stadion gefunden wurde – vielleicht  Ängste vor Flüchtlingen geweckt werden? Die Aussagen vom VS-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in der phoenix-Sendung Forum Politik (Ausstrahlung: Dienstag, 15. Dezember 2015, 22.15 Uhr) legt dies nahe. Auf die Frage: „Haben Sie Erkenntnisse, dass es einen Konnex gibt zwischen dem Flüchtlingszuzug und terroristischer Gefährdung im Land?“ antwortet er:

„Also wir sehen nicht, dass Flüchtlinge Terroristen sind. Aber, was wir in Paris gesehen haben war, dass der IS den Flüchtlingsstrom in zwei Fällen, also bei zwei Attentätern genutzt hat, um Attentäter nach Europa zu schleusen. Wir haben das sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, wie er es gemacht hat, vor dem Hintergrund das das Pariser Attentat mit Sicherheit auch vom IS hätte durchgeführt werden können ohne diese beiden Personen, die mit dem Flüchtlingsstrom gekommen sind. Diese beiden Personen haben sich registrieren lassen, nicht nur einmal, sondern wiederholt mit Foto und mit Fingerabdrücken, was im Grunde auch nicht notwendig gewesen wäre. Der IS hätte auch versuchen können, alle Kontrollen zu umgehen, damit die Personen nicht identifiziert werden, aber er hat sie gerade identifizieren lassen. Das ist für uns ein deutlicher Hinweis darauf, dass der IS hier eine ‚Show of force‘ gemacht hat. Er wollte zeigen, was er kann. Er wollte uns beeindrucken, aber er wollte, das ist auch meine Wahrnehmung, in Teilen auch den Flüchtlingsstrom diskreditieren. So in etwa als ob er uns – den Menschen in Deutschland, in Europa – sagen wollte: ‚Passt auf: Jeder der Flüchtling ist, kann einer von uns sein.‘ Ich glaube, wir dürfen uns davon auch nicht beeindrucken lassen, nämlich das Ziel, den Flüchtlingsstrom zu diskreditieren sollten wir nicht erreichen lassen.“

In der öffentlichen Debatte werden jedoch ständig immer wieder Diskreditierungen und Angstmache verbreitet. Auch viele Politiker beteiligen sich daran. Sie tun damit nichts anderes als das, was die Kopfabschneider wollen. Auch die Rechtspopulisten und Nazis, die Geflüchtete attackieren. Außerdem haben Nazis, wie u.a.  Omar Amin von Leers und Ahmad Abdallah Ramadan al-Swissri den Islamismus erst geschaffen und sich stets um Zusammenarbeit mit den Islamisten bemüht. Sie vereint ein gemeinsames Feindbild: „USrael“. Fasst wirkt es so, als wären die Brandstifter und „Nein-zum-Heim“-Bürger sowie die rechten Politiker aus der CSU Verbündete der Kopfabschneider. Zumindest verhalten sie sich so. Aber auch die Medien, aus denen immer wieder nur Besorgnis trieft und die der Angstmache frönen.

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Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern.
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