Grauenhafte Bürokraten der Macht

Ellenbogenmisere im Haus der Bundespressekonferenz

Ellenbogenmisere im Haus der Bundespressekonferenz

Ich komme nicht drumherum, den amtierenden Innenminister Thomas de Maizière mit Joseph Fouché zu vergleichen. Vor etlichen Jahren las ich eine brilliante Charakterstudie dieses Mannes von Stefan Zweig. Er hielt sich selbst für mächtiger als Napoleon Bonaparte. Mit Thomas de Maizière scheint es ähnlich zu sein. Immerhin sagte er bei bei seinem Abschied als Verteidi-gungsminister. „Gute Führung verlangt nach meiner Auffassung Lob und Tadel. Und beides selten.“ Er sieht in sich einen Führer und er hält sich für mächtiger als die Bundeskanzlerin und hat deren vollmundige Integrationsversprechungen, die sie auch im Interesse der deutschen Wirtschaft machte, durch seinen Vorstoß, den syrischen Geflüchteten nur einen subsidären Schutz, mit einer Art Duldung für ein Jahr ohne Familienzusammenführungsmöglichkeit gewähren zu wollen, torpediert. Sie hatte vor ca. einem Monat die Flüchtlingspolitik zu ihrer Chefsache gemacht und damit die Macht des amtierenden Innenministers über Geflüchtete beschnitten. War dieser Vorstoß, den Syrer*innen nur noch subsudiären Schutz zu gewähren, eine Retourkutsche darauf? Wollte er damit anzeigen, wer „der Mann im Hause ist“?

Ich halte Thomas de Maizière für einen Brandbeschleuniger der politischen und sozialen Krise, die von ähnlichen Hardlinern der Abschottungspolitik, wie er selbst einer ist, in den Chefetagen von FAZ, FOCUS, Spiegel, Welt etc. schon lange durch Angstmache und Stimmungswandelpropaganda befeuert wurde. Allein die Bezeichnung „Flüchtlingskrise“ folgt einer Propaganda der sich selbst erfüllenden Prophezeihung: Flüchtlinge bescheren „uns“ eine Krise… und tatsächlich taumelt diese Regierung nun in eine Regierungskrise. Thomas de Maizière ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko, er ist auch aufgrund seines Populismus ein gravierender Unsicherheitsfaktor der Innenpolitik. Wie er denkt und agiert, konnte mensch am 30.8.15 im Haus der Bundespressekonferenz erleben:

Anstatt die Frage des „besorgten Bürgers“, die darin gipfelte „Wann wollen Sie Schluss machen?“ zurückzuweisen und ihm begreiflich zu machen, dass er persönlich nicht so viel Allmacht besitzt, um alle Fluchtursachen zu beseitigen, bezieht er sich positiv auf ihn und gibt ihm zu verstehen, dass ihn die gleichen Bedenken plagen. Interessant ist auch, dass er zwar später auf Armut als Fluchtursache zu sprechen kommt und sagt: „Wir müssen mehr und Besseres tun in diesen Staaten, Fluchtursachen bekämpfen. Da waren wir die letzten 30-40 Jahre nicht so besonders erfolgreich, wenn wir ehrlich sind„, aber er droht gar mit Kürzung der eh schon beschränkten Mittel der Entwicklungshilfe, sollten Staaten nicht bei der „Rückführung“ von Geflüchteten mitmachen. Das ist nicht die Bismarck’sche Politik von Zuckerbrot und Peitsche, sondern das ist nur die Peitsche! Keine Frage, dass diese auch bei dem bevorstehenden EU-„Flüchtlingsgipfel“ in der maltesischen Hauptstadt Valletta geschwungen wird.

Nein: Integration sieht anders aus! Und für mich sieht es so aus, dass deutsche Politiker vom Format de Maizières nicht integrierbar in eine globale Politik, die auf Basis der Internationalen Menschenrechte gemacht werden müsste.  Und wie sieht es bei den vielen ehrenamtlichen Integrationshelfer*innen aus? Sie werden durch immer wieder sich ändernde Regelungen und „Erläasse“ verunsichert und entmotivier. Schon die Ankündigung, Afghanistan zum sicheren Herkunftsland zu erklären hat vielen die Tränen in die Augen getrieben. Sollen sie den afghanischen Geflüchteten tatsächlich erklären, dass Kunduz ganz sicher todsicher ist, weil dort deutsche Sicherheitskräfte stationiert waren? Aber um Integration geht es gar nicht. Es geht um Macht und darum, Angela Merkel „abzusägen“. Genau deshalb hat sich auch Wolfgang Schäuble mit Thomas de Maizière verbündet. Und der Herausgeber des Freitag und Spiegel-Kolumnist Jakob Augstein spricht gar von einem Putsch. Diese Entmachtung des Kanzleramtes fand allein in der Herrenriege der CDU/CSU ohne Zutun der SPD statt.

Wie wird sich die SPD dazu verhalten? Ich finde, sie sollte die Koalition aufkündigen, vorgezogene Neuwahlen anstreben und Angela Merkel das Angebot machen, in die SPD einzutreten. Sie sollte sich als Partei mit „Herz statt Hetze“ formieren – die dringend notwendig wäre, um dem rechtspopulistuschen Bürgerkrieg entgegenzuwirken. Dies könnte sie allerdings erst dann werden, wenn sie sich auf ihre ehemaligen sozialen Prinzipien beruft und an der Etablierung eines Sozialstaates arbeitet, in der das „sozial“ keine Floskel mehr ist, sondern als Programm umgesetzt wird. Ach ja: Hetzer, wie Thilo Sarrazin müssten dabei natürlich auch entsorgt werden. Denn schließlich hat er den Bodensatz für die „besorgten Bürger“, die Siegmar Gabriel als „Pack“ bezeichnete, mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ erst geschaffen.

.Mehr zum Thema aus der Feder von Bastian Brinkmann in der SZ: „Thomas de Maizière – der Minister für innere Unruhe“ und hier der Beleg, dass die Regierungssprecher sich ebenfalls den unmenschlichen Sachzwängen, der Bürokratie und Loyalität zur „Führung“ zu fügen haben: http://www.jungundnaiv.de/2015/11/09/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-9-november-2015/

Mehr zum Thema bzw. ähnliche Beiträge auf diesem Blog:

Die Wandlung der Angela Merkel

Angstmache und rechtspopulistischer Bürgerkrieg

Hass auf „Flüchtlinge“?

Offener Brief an Thomas de Maizière

Nationalistische Phraseologie

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