Wohnungspolitik im DGB

opfer2Am Donnerstag, den 15.10. fand im DGB an Henriette-Hertz-Platz, also der Bundes-zentrale des DGB, eine wohnungspolitische Konferenz unter dem Motto: „Handlungsfähiger Staat im Bereich der Wohnungspolitik“ statt. Anstatt jedoch die Krise genauer zu analysieren, wurde schöne Reden gehalten und an der Illusion festgehalten, dass sich der Immobilienbereich aus dem neoliberalen Kapitalismus herausbrechen ließe. Die Politik ist längst zum ausführenden Organ der Finanzmärkte geworden, wie sich dies am Beispiel des „Bankenrettungspaktes“ von 2008 und der Finanzpolitik von Wolfgang Schäuble veranschaulichen ließe. Insbesondere die Wirtschaft in Berlin basiert inzwischen immer mehr auf Finanzdienstleistungen, Immobilienspekulation und Tourismus.

Ich wollte genau dies thematisieren und außerdem einen Blick auf die Kostenexplosion derBaustoffe Baustoffe sowie des zur Neige gehenden Sandes lenken. Doch dies wurde mir mit den Worten verwehrt, man brauche kein Co-Referat zur marxistischen Krisentheorie. Leider scheint „Arbeit und Leben“ schon lange keine kritischen Kapitalkurse mehr zu geben, da die Gewerkschaftsfürsten keinen Bedarf dafür sehen. Aber das ist  nicht der einzige Grund. Schon lange ist die Gewerkschaft ein Stabilisierungsfaktor der kapitalistischen Ökonomie und Kontrollorgan über die Arbeiter*innen-Klasse. Letztere – zu der ich mich zähle – wurde dann auch in die Statisten-Rolle gedrängt und sollte eifrig nach den Redebeiträgen vom Podium applaudieren.

Auf meine Frage, die ich auf einem Picket angebracht hatte (siehe Bild rechts oben), wurde ebenfalls nicht eingegangen, sondern meiner Wahrnehmung gemäß wurde sie als Störfaktor vom „Filz“ wahrgenommen. Dabei geht sie in die Richtung, die von vielen aktiven Gewerkschafter*innen seit Jahren gefordert, wird: Nämlich einer grundlegenden Veränderung der Steuerpolitik („Reiche stärker besteuern!“).

Das Referat von Dr. phil. Andrej Holm über die Mietenentwicklung in den Ballungszentren – am Beispiel Berlins – war zwar ein Lichtblick  nach einer öden Debatte über die „Mietenbremse“ am Anfang der Veranstaltung, zeigte als Ausweg aber ebenfalls keine wirkliche Lösung, die Andrej Holm im vom Staat subventionierten Genossenschaftsmodell sieht, also systemimmanent angelegt ist. Doch diesbezüglich muss unterlegt werden, dass es derzeit keine radikale Systemopposition gibt und eben deshalb kritische Köpfe zwischen Realpolitk und systemimmanenter Opposition lavieren müssen, wenn sie sich „brennenden“ aktuellen Problemen zuwenden. Apropos „brennend“: Ich hätte gern auch noch eine Frage an Dr. Kai Warnecke, den Sprecher und Hauptgeschäftsführer Haus & Grund, zu den vielen brennenden Häusern gestellt, in denen Geflüchtete unterkommen sollten, doch auch diese Frage durfte ich wegen Ausschluss des Auditoriums an der Debatte nicht stellen. Mich dünkt, dass die Presseerklärung der Konferenz schon vor der Tagung angefertigt wurde und eben deshalb nicht „ergebnisoffen“ diskutiert werden konnte.

 

Advertisements

Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern.
Dieser Beitrag wurde unter Gesellschaft abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s