(updated) Rechtsstaat?

Der deutsche Innenminister, Thomas de Maiziére, spricht zwar viel von ihm und pocht auf ihn: den Rechtsstaat, aber in seinem Wahlkreis herrscht Terror:

https://archive.org/details/DunklesDeutschland

Da er nicht dazu in der Lage oder willens ist, für das zu sorgen, was sein Amt gebietet, nämlich Rechtsstaatlichkeit, halte ich ihn als Innenminister für Deutschland für ein gravierendes Sicherheitsrisiko und Gefahr für die in Deutschland lebenden Menschen.

Erst, nachdem es fast ein Todesopfer in den Reihen der Politiker in Köln durch ein rechtsterroristisch motiviertes Attentat auf die OB-Kandidatin Reker und weitere Politiker*innen gab, positionierte er sich gegen die deutschen Hassprediger und -demonstranten. In Bezug auf die Pogrome in Haidenau verteidigte er gar das „Demonstrationsrecht“ der Rechten, obwohl es bekanntlich von deren Seite einen zuvor angekündigten gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (Straßenblockade) gegeben hatte.

Siehe dazu auch: Angstmache und rechtspopulistischer Bürgerkrieg

Unter Twitter: #Obersachse

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Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern.
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