Asylrechtsverschärfungen verstoßen gegen die Allgemeinen Menschenrechte!

Im deutschen Grundgesetz, Artikel 1, Abs. 2 heißt es:

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

 Artikel 13 der Menscherechte garantiert:

„Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“

und im Artikel 14 heißt es:

„Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“.

Artikel 9 beinhaltet:

„Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.“

Die deutsche Regierung verstößt, sofern sie die Asylrechtsverschärfung unterzeichnet, nicht nur gegen die Allgmeinen Menschenrechte, sondern auch gegen ihr eigenes Grundgesetz. Anstatt die europäischen Partnerländer auf die „Solidarität der Europäer*innen“ zu verpflichten bzw. dies moralisch anzumahnen, wie dies Sprecher*innen der deutschen Regierung bisher getan haben, müssten sie auf Einhaltung der Menschenrechte insistieren. Dies tun sie nicht. Warum? Weil der deutsche Staat in seiner Rechtspraxis bereits permanent gegn die Menschenrechte verstößt und dementsprechend nicht dazu auffordern kann, sie einzuhalten?

Wie dem auch sei: Menschenrechtler*innen sind heute bundesweit auf der Straße, um die Asylrechtsverschärfungen zu kritisieren.

Mehr dazu hier, bundesweit: Asylrechtsverschärfungen stoppen

Berlin: „Nicht in meinem Namen“ und All Refugees Welcome

Übrigens findet am gleichen Tag eine wichtige Tagung zum Drohnenkrieg statt und im NSA-Untersuchungsausschuss geht es nicht nur um den Drohnenkrieg, sondern auch noch einmal um die Praxis der Instrumentalisierung von Asylbewerber*innen. Mehr dazu hier sowie auf Netzpolitik

Am Samstag gibt es um 15.30 Uhr eine Kundgebung gegen die Praxis des LaGeSo, organisiert von „Moabit hilft„, hier der Aufruf auf Facebook: https://www.facebook.com/events/747065325422625/ und abends um 20 Uhr eine Lichterkette, an der sich die CDU-Berlin bishin zu Die Linke und die Pirat*innen beteiligen.

Darüber hinaus wird es in zahlreichen Städten am 24. Oktober Demonstrationen und Aktionen geben, siehe: http://refugeeswelcomeaberauch.blogsport.eu/ Wünschenswert wäre auch eine Kundgebung vor der Britischen Botschaft in Berlin, da die geschlossene Grenze bzw. das Verbot, den Eurotunnel zwischen Calais und Dover zu nutzen, zu zahlreichen Todesfällen von Flüchtenden führte. Solidarisieren wir uns auch mit dem Aufruf aus Calais!

Auch die Verbündeten der USA und Abnehmer von Waffen der deutschen Waffenindustrie, wie z.B. die Saudis in Saudi-Arabien, sollten nicht ohne Protest davonkommen. Sie nehmen nur reiche Diktatoren auf, wie z.B. den Ben-Ali-Clan aus Tunesien (der überdies bei seiner Flucht den gesamten Staatsetat von Tunesien raubte) als „Flüchtlinge“ auf, aber keine Opfer der Kriegspolitik, in die sie selbst involviert sind! Aber auch andere reiche Ölländer haben ihre Grenzen dicht gemacht und noch nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Siehe dazu einen Artikel in rp-online.

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Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern.
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