(updated) Hass auf „Flüchtlinge“ ?

Zunächst zum Begriff „Flüchtling“: Diejenigen, die in der Willkommenskultur aktiv sind, würden sicherlich nicht gern als „Kümmerlinge“ bezeichnet werden, oder?

In vielen gegenwärtigen Politikerkommentaren oder Medienartikeln sowie Statements in den sozialen Netzwerken wird gegenwärtig von einer „Welle des Hasses auf und gegen Flüchtlinge“ gesprochen. Ist es wirklich Hass oder sind es „Ängste vor Benachteiligung“ oder gar „Überfremdung“, wie es u.a. oder hin und wieder auch heißt?

Aktivisten der Willkommenskultur bzw. sogenannte „Antirassisten“ dagegen vergleichen die gegenwärtige Welle der Gewalt mit der der 90er Jahre, in denen Asylheime und Häuser von Migrant*innen in Mölln und Solingen brannten und dies dazu führte, dass das Asylrecht quasi abgeschafft wurde. Tatsächlich wirkte es so, als hätte die damalige CDU/CSU/FDP-Regierung dem Mob auf der Straße nachgegeben und in ihrem Interesse gemäß der Devise: „Das Asylrecht ist gegen den Willen der Bevölkerung nicht mehr aufrecht zu erhalten“ gehandelt.

Heute wissen wir auf Basis der Erforschung des NSU-Komplexes, wie stark der deutsche Staat über seine Organe Verfassungsschutz und MAD in der rechten Szene involviert ist und sie quasi steuert (immerhin ist der erste NPD-Verbotsversuch genau daran gescheitert) und so wissen wir dies mitsamt Beglaubigung dieser Tatsache durch das Bundesverfassungsgericht bereits seit der Amtszeit von Gerhard Schröder und Otto Schily ! Seitdem ist das Ausmaß dieses V-Mann-Landes klar und dass der rechte Terror der 90er Jahre sozusagen Staatsauftrag war.

Fakt ist, dass die Nazis so gehätschelt wurden, dass sie sich stark ausbreiteten, organisierten und sich eine Mordwelle durch Deutschland zog. Erst auf internationalen Druck und weil es zunehmend Anschläge gegen Synagogen gab, rief Otto Schily im Herbst 2000, also vor 15 Jahren den „Aufstand der Anständigen“ aus.

Es ist kein Hass, der sie leitet, sondern sie handeln als Bürokraten des kapitalistischen und imperialistischen Staatsapparates, dessen Ziel in einem Artikel des Auswärtigen Amtes unter der Überschrift „Deutschlands Bestimmung: Europa führen, um die Welt zu führen“ beschrieben ist, weshalb der deutsche Staat (Bundesinnenminister) STARKE Bürger fordert.

Wenn wir die Verlautbarungen des grausamen Bürokraten de Maiziére reflektieren, die Praxis von Frontex/Eurosur beobachten und dies mit den gegenwärigen Kriegsszenarien bzw. der Aufrüstungs- und Rekrutierungsoffensive des militärindustriellen Komplexes verbinden, so muss uns klar werden, auf was der deutsche Staat hinarbeitet: Nämlich letztendlich die Kriege auszuweiten und den Nahen Osten sowie Maghreb und Sub-Saharia-Afrika neu aufzuteilen.

Der gegenwärtige Innenminister spielt sich gegenwärtig wie ein Außen- und Entwicklungsminister gleichermaßen auf und droht den Staatschefs der Herkunftsländer der Geflüchteten mit Wirtschaftssanktionen. Gleichzeitig wird auf einen Krieg gegen die „Schlepper“ hingearbeitet, der auf die Annektierung Libyens abzielt.

Freilich gibt es auch noch – zusammen mit der Nato und den USA – die Frontstellung gegenüber den russischen Kremlins, die über die deutschen Führungsansprüche ja so ganz und gar nicht entzückt sind… Und auch in der Ukraine-Politik wurde der rechte Sektor des Maidan von der deutschen Regierung toleriert und bedroht nun den neuen demokratisch gewählten Präsidenten. Bekannt ist, dass der deutsche Staat kurz nach dem 2plus4-agreement bereits wieder die gefährliche Politik des Mitteleuropäischen Wirtschaftstages begann und mit kroatischen Faschisten zusammen arbeitete. Es war eine Politik, die den Staat Jugoslawien zerstörte und viele Menschenleben kostete.

Und noch etwas: die „Bestimmung“ (im NS hieß es „Vorsehung“) Deutschlands, wie es in dem weiter oben verlinkten Artikel des Auswärtigen Amtes heißt, ist auch das Ziel der deutschen Nazis, womit klar ist, warum der deutsche Staat mit seinen Nazis zusammen arbeitet bzw. sie unterstützt und immer noch verharmlost. Aber vor allem bewirken die rechtspopulistischen Aufmärsche folgendes: engagierte Jugendliche widmen sich der Antifa oder engagieren sich in der antirassistischen Bewegung und werden durch permanenten Aktivismus davon abgehalten, sich der sozialen Frage zuzuwenden bzw. Theorie zu betreiben, um dann mit der Waffe der Kritik grundlegender Kapital und Staat in Frage zu stellen und aufheben zu können.

Immer mehr zeichnet sich ab, dass nun Dresden die frühere Rolle Münchens als „Hauptstadt der Bewegung“ übernommen hat. Sachsen ist so etwas, wie Bayern 2.0 (gutes Buch zu Bayern 1.0: „Erfolg“ von Lion Feuchtwanger). Und dies mit Zustimmung des Thomas de Maizière. Denn wenn er dagegen wäre und dies als Gefahr ansehen würde, hätte er die Möglichkeit und Macht gehabt, dagegen politisch vorzuzugehen, dagegen politisch Stellung zu beziehen. Dies hat er aber nicht getan und nun wurde während seiner Amtszeit ein „Notstand“ in Heidenau (Dresden)/Sachsen wegen eines Festes für und mit den Geflüchteten verhängt, weil sich die Polizei nicht in der Lage sah, dieses zu schützen! Wie heißt es auf seiner Homepage: „Wir haben einen rein sächsischen Flur, der weithin sichtbar mit Flaggen in den Landesfarben geschmückt ist.“ Allerdings ist es nun zumindest mit Reinheit des Rufes -von Sachsen dahin. Schmutzig-braue Flecken sind weithin sichtbar geworden.

Dazu mehr in „die Publikative“: http://www.publikative.org/2015/08/16/beobachtet-sich-der-verfassungsschutz-in-sachsen-bald-selbst/

Zur Verharmlosung siehe auch die Antworten des Pressesprechers des BMI in „jung und naiv“

Der deutsche Staat ist von Beginn seiner Konstitution an ein völkischer Staat und deshalb so gefährlich für das menschliche Individuum. Aber es gibt auf der anderen Seite die Zivilgeschaft in der sich immer mehr Menschen gegen die hate-propaganda wenden und Flüchtlingen helfen. Und nicht nur das: „Mehrheit der Deutschen fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme“

Ich habe am Sonntag im Rahmen der „Offenen Tür“ im Bundespressehaus dieser Mehrheit (m)eine Stimme gegeben und Thomas de Maizière, der die Nazis mit seiner Politik den Rücken stärkt hart kritisiert. Er versuchte herauszuwinden, indem er die Schuld der Verwaltungsbürokratie gab, die die Aufmärsche von Nazis und Rechtspopulisten immer wieder genehmigt. Ich übergab ihm auch meinen „Offenen Brief„.

Doch um schlussendlich zur Eingangsfrage dieses Blogbeitrages zurück zu kommen: Es sind eiskalte kapitalistische und staatstreue Bürokraten, die sich nicht an das GG halten und die den Hass und Ängste schüren, um eine „rechte Wende“ und einen autoritären Kriegs- und Krisenstaat zu etablieren. „Flüchtlinge“ sind Menschen, die ihres Menschseins innerhalb des totalitären, patriarchalen Kapitalismus beraubt wurden, wie wir alle bzw. wie jedes einzelne menschliche Individuum.

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Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern.
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