Offener Brief an Thomas de Maizière

Betr.: Nazi-Demonstrationen vor Asylheimen und Ihre Politik

Herr de Maizière,

ich habe gestern Ihr Statement im ARD (ab 04:27 min.) zu den Krawallen der Nazis in Heidenau gehört und war fassungslos über die zur Show gestellte angebliche Ahnungslosigkeit der Innen- und Polizeibehörden. Insofern möchte und muss ich Sie nun mit ein paar Fragen belästigen:

Hat der Landesverfassungsschutz Sachsen alle V-Leute aus der rechten Szene abgeschaltet oder warum sind Informationen über das Ausmaß der rechten Mobilisierung (auch die Straßenblockade war angekündigt, siehe die Recherchen von Spon) nicht an die Polizeibehörden weitergegeben wurden? Warum tun Sie so ahnungslos, obwohl doch bereits durch die sozialen Netzwerke klar war, dass die NPD hinter der Mobilisierung dieses Aufmarsches steckt und davor öffentlich gewarnt wurde?

Warum ist es nicht möglich, Demonstrationen, in denen sich Gewalttäter tummeln zu verbieten, insbesondere wenn der geneigten Öffentlichkeit gesagt wird, dass Gewalttäter das Demonstrationsrecht missbrauchen bzw. es ihnen nicht zugestanden werden darf? Dies insbesondere, um Menschen zu schützen, denn die Busse mit den Asylbewerber*innen waren ja sozusagen unterwegs und hätten angegriffen werden können.

Steht nicht das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in der Verfassung höher als das Recht auf Versammlungsfreiheit oder warum hat der Gesetzgeber eine Anordnung der Artikel im Grundgesetz veranlasst? Die Versammlungsfreiheit, die an 8. Stelle steht, darf deshalb nicht höher bewertet werden als Artikel 2 Abs. 2.

Sie haben einen Eid auf die deutsche Verfassung abgelegt, aber halten sich nicht daran. Damit verstoßen Sie nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern gefährden Menschenleben, d.h. das Leben und die körperliche Unversehrtheit ist unter Ihrer Amtsführung nicht mehr gesichert. Ich halte Sie sowie den Innenminister Sachsens, Markus Ulbig, deshalb für eine Gefahr und brisantes Sicherheitsrisiko.

Ihre neueste Phraseologie von „Härte des Rechtsstaates“ soll doch nur die Gemüter beruhigen.

Haben Sie etwas zu Ihrer Verteidigung vorzubringen oder wann werden Sie Ihren Rücktritt verkünden?

Ach ja, noch etwas: Da der VS trotz Aufrüstung und „Verfassungsschutzreform“ immer noch auf dem rechten Auge blind ist und nicht adäquat arbeitet, sollte er dringend abgewickelt werden und die dadurch frei werdenden Mittel NGO’s, die sich für eine Willkommenskultur engagieren und sich dem rechten Mob in den Weg stellen, zur Verfügung gestellt werden.

Mit besorgten Grüßen, A. Seth

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Und hier für die, die sich ebenfalls für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit einsetzen wollen: Bitte beteiligt Euch an „Heime ohne Hass“:

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-ein-verbot-fremdenfeindlicher-demos-vor-fl%C3%BCchtlingsheimen-heimeohnehass

https://www.facebook.com/InitiativeHeimeOhneHass

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Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern.
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