Nationalistische Phraseologie

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ZDF-Neo seine Serie „Auf der Flucht“ (eine Simulation von Flucht a la „Dschungelcamp“) ausstrahlte und eine blonde Schauspielerin via Trailer davor warnte, dass „bei uns das Sozialsystem zusammenbrechen würde“, wenn „alle Geflüchteten nach Deutschland kämen“. Im Grunde war also schon vor zwei Jahren klar, was passieren würde, aber die zuständigen Behörden haben 1. nichts getan, um jungen Menschen in Afrika eine Lebensperspektive zu geben, obwohl es immer wieder hieß, man müsse die Fluchtursachen angehen und 2. keinen Notfallplan entwickelt, sondern via ZDF bereits auf Panikmache gesetzt. Insbesondere der Kontinent Afrika wurde weiter ausgeplündert und Massaker bewusst mit eingeplant, da man in Wirtschaftskreisen weiss, dass Krieg die Arbeitslöhne (u.a. im Tagebau der „seltenen Erden“) niedrig hält, wodurch die Profite der Geschäfte u.a. mit Titan höher sind.

Allerdings wurde die Gefahr „der Vernichtung wertlosen Menschenmaterials“ schon im 1998 erschienenen Buch „Die Globalisierungsfalle“ von Harald Schumann und Hans-Peter Martin antizipiert. Freilich haben sie die Kriegsstrategie, die das imperialistische Spektakel von „Brot und Spiele“ („Tittytainment“) mit beinhaltet, nicht in letzter Konsequenz durchdacht und dementsprechend nicht abgehandelt und letztendlich Entwicklungstendenzen verharmlost. Kritischer sah die Entwicklung jedoch André Gorz in seinem bereits 1984 erschienen Buch „Wege ins Paradies„, worin er vor dem „Ausweg nach rechts“ warnte. Doch die kapitalistische Gesellschaft bzw. der kapitalistische Staat beschritt den Weg nach rechts und befeuerte damit eine Strategie permanenter Kriege, in denen das Proletariat der Armutsregionen zum Kanonenfutter gemacht wurde.

Nun ist das, was theoretisch bereits vor etlichen Jahren antizipiert wurde, Realität geworden. Freilich ohne, dass die europäische Politik sich darauf adäquat vorbereitet hat. Der schwerfällige Apparat setzte weiterhin auf die Politik der Abschreckung. Dies, obwohl durch die Beseitigung Gaddafis 2011 der Weg nach Europa für die pauperisierten frei wurde. Und deutsche Journalisten sind unfähig dazu, die ganze Tragweite und Tragödie der heutigen Epoche kritisch zu reflektieren und senden nun tagein, tagaus, Bilder und Berichte der „Asylantenflut“ sowie Kapitulationserklärungen ganzer Staaten, wie Mazedonien (das freilich u.a. ein Produkt deutscher Kriegs- und Sezessionspolitik ist) und deutscher Politiker. So nun auch von Bodo Ramelow.

Ganz Deutschland als Opfer dieser „Flut“?

Soll mit dieser nationalistischen Phraseologie bewusst eine rassistische Massenbewegung geschaffen werden?

Fakt ist, dass der globale Krieg auch eine Heimatfront braucht und es dem Staat lieber ist, dass „Wutbürger“ ihren Frust an Flüchtlingen ablassen, statt sich gegen den kapitalistischen Staatsapparat zu wenden.

In der Masse derer, die keine Zukunft mehr in den Ländern sehen, in denen sie bisher lebten, verstecken sich viele individuelle Schicksale, die jedoch in der Flut angsteinflößender Berichterstattung verloren gegangen und längst versunken ist, wie die vielen ertrunkenen Boatpeople im Mittelmeer.

Dabei hat sich „Deutschland“ nie damit überfordert gefühlt, via Rattenlinien Nazis in alle Herren Länder zu transportieren, die anschließend brutale Folterstaaten mit aufbauten und „Deutschland“ dazu verhalfen, nicht nur Waffen, darunter auch Giftgas, sondern auch Militärstrategen und -ausbilder zum Bestseller und Exportschlager „Deutschlands“ zu machen. Länder, in denen das Kriegsrecht und Diktatur alltägliche Realität waren und bis heute sind. Und deshalb hatte dort demokratische Oppositionen nie eine Chance.

Dieser Staat widmet sich lieber seinen „Steuerflüchtigen“, denn es ist der Staat der Kapitaleigner und Wirtschaftsmächtigen. Die Arbeitenden, die Bevölkerung sind nur Objekte der Ökonomie, Menschenmaterial. Und schon vor langer Zeit wurde ein brachialer Umbau bzw. eine Umverteilung kommunaler Ressourcen von unten nach oben ins Werk gesetzt. Der neoliberale Staatsapparat hat sich mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen vom „Sozialstaats“modell verabschiedet und beschlossen, gemeinsame Sache mit der Finanzwirtschaft zu machen, d.h. kommunale Ressourcen zu verhökern und im Gesundheitsbereich der Pharmaindustrie Profite zuzuschanzen. Zunehmend wurde dadurch Gesundheit zu einer teuren Dienstleistung. Armut wurde administrativ mittels der Hartz-Industrie versteckt und durch karitative Lebensmittelspenden abgefedert, die die Handelsketten aber letztendlich vom „Biomüll“ entlasten.

Nun wird die deutsche Öffentlichkeit damit konfrontiert, dass es nicht nur Reiche und Mittelstand, sondern gigantische Armut in der Welt gibt. Denn es ist doch klar: Es ist nicht die relativ geringe Anzahl von geflüchteten Menschen, die die staatliche Kapitalitionserklärungen provoziert, sondern die Tatsache, dass diese Menschen Proletarier*innen (Eigentumslose, Arme, Expropriierte) sind. Hätten sie dicke Konten auf Schweizer oder Luxemburger Banken, so würden sie als Touristen willkommen geheißen. Im Nu würden neue Hotels, Hostels und Pensionen gebaut und die Wirtschaft samt Politik wäre hoch zufrieden. Insofern wäre es gut, wenn in dieser Beziehung Ehrlichkeit und Seriösität in die Berichterstattung einfließen würde: Fakt ist, dass ein Großteil dieser Menschen als unbrauchbar für die Wirtschaft angesehen und zu „unnützen Fressern“ deklariert wird. Sogenannte Experten haben schnell heraus gefunden, dass syrische Arbeitskräfte im Durchschnitt höher qualifiziert sind als Menschen aus dem Balkan. Flugs wurden deshalb viele Balkanländer zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt und Syrer*innen als „berechtigte Kriegsflüchtlinge“ zynisch gegen Geflüchtete aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien ausgespielt. Und die Anzahl von angeblich „sicheren Herkunftsländern“ soll erhöht werden. Wie das propagandistisch vorbereitet wird, zeigt die „robuste“ Haltung von Innenminister Thomas de Maiziére auf, der ganz nebenbei damit auch noch das Außen-und Entwicklungsministerium okkupiert und instrumentalisiert:

De Maizière zu Asylkrise „Entwicklungshilfe nur bei Rücknahme von Flüchtlingen“

Frankreich und Deutschland fordern in der Flüchtlingskrise mehr Einsatz der EU. Das bisherige Tempo sei „inakzeptabel“. Innenminister de Maizière verlangt, Druck auch auf Länder außerhalb der EU auszuüben – und droht, notfalls Entwicklungshilfe zu streichen. (FAZ am 21.08.2015)

Dass Rassismus mit Sozialdarwinismus korrespondiert, ist eine bekannte Tatsache. Ursache ist die brutale kapitalistische Konkurrenzmaschinerie. Lohnarbeiter*innen werden zum Verkäufer ihrer Ware Arbeitskraft gemacht und konkurrieren gegen alle anderen Lohnarbeiter*innen, die diese Ware auf dem Arbeitsmarkt ebenfalls verkaufen. Insofern ist jeder weitere Verkäufer ein Konkurrent. Diese Händlermentalität hat ein mittelständiges Bewusstsein zur Folge und das ist auch der Grund, warum viele deutsche bzw. europäische Arbeiter*innen zum Rassismus neigen. Dies vor allem vor dem Hintergrund nicht entwickelter bzw. nicht stattfindender Klassenkämpfe. Die Kapitaleigner wiederum würden gern das Lohnniveau, das durch den Mindestlohn festgeschrieben wurde, senken und sehen es deshalb gern, wenn möglichst viele Arbeiter*innen gegeneinander konkurrieren. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis „Hartzvieristan“ und damit Dumpinglöhne auf die Geflüchteten ausgeweitet werden.

Schauen wir aber auch, was trotz rassistischer Bewegungen gerade passiert: Es gibt eine große Hilfsbereitschaft in großen Teilen der deutschen Bevölkerung. Viele ehrenamtliche Helfer tun das, was eigentlich staatliche Einrichtungen, wie das „technische Hilfswerk“ oder das „Rote Kreuz“ tun müssten: Sie organisieren tägliche praktische Hilfe und versorgen viele Geflüchtete gar mit Lebensmitteln, die sie von ihrem eigenen Geld kaufen. Dies zeigt auf, dass wir uns diese Politiker mitsamt ihrer ganzen Asylmaschinerie, die im Grunde gar nicht arbeitet, sparen sollten. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kostet dem Steuerzahler viel Geld. Wenn also der deutsche Staat, der eh nur für die Interessen der Wirtschaftsmächtigen und Kapitaleigner arbeitet, nun vor dieser sozialen Herausforderung kapituliert, dann sollte er schnellstens abgewickelt und durch einen neuen ersetzt werden, der den Interessen des konkreten menschlichen Individuums dient.

Noch etwas: „Kapituliert“ hat die europäische Politik bereits 2011, wie dieser Beitrag im dradio exemplarisch aufzeigt. Im Grunde jedoch war es Ignoranz, denn es ging den einzelnen kapitalistischen Staaten nur darum, ihre Pfründe zu sichern. Und nur davon war auch der Krieg gegen das Libyen Gaddafis getragen, wodurch die Flüchtlingskatastrophe der Sub-Saharians ausgelöst wurde. Viele von ihnen sind als „Lampedusa-People“ in Europa gestrandet und voller Wut über den Krieg von 2011, der ihre Lebensgrundlage zerstörte.

Leider sind solche Dokumentationen, wie diese von Cbhristian Jentzsch, die unter „Flüchtlinge – Aufnehmen oder Abschieben?“ im ARD ausgestrahlt wurde, viel zu selten:

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Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern.
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