Gute Netzpolitik ist wichtiger als jedes Land

fight your digital rights

Aufruf zur heutigen Demonstration

Es wirbelt im Blätterwald und rauscht landauf, landab durch die Radio- und Fernsehsender.   Auch die Spatzen (1), auf die der Adler mit Kanonen geschossen hat, twittern es durch alle Kanäle: Heute um 14 Uhr wird für die Publikationsfreiheit gegen Schnüffelwut und kriminelle Machenschaften der Geheimdienste demonstriert. Und seit gestern wird zurückermittelt. *smile*

Um diese Dokumente geht es.

Der Etat – der sich aus den uns abgepressten Steuern speist – wurde mit folgenden Floskeln zum geheimen monetären Selbstbedienungsladen:

(…) Der Bedarf beläuft sich auf 261 Planstellen/Stellen und damit verbundenen rund 17 Mio. Euro jährlichen Personal- und Personalnebenkosten. Durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Unterstützung der Landesämter durch das BfV im Bereich besonderer technischer und fachlicher Fähigkeiten wird die Effizienz der Aufgabenwahrnehmung im Verbund gesteigert, setzt aber beim BfV entsprechende Ressourcen voraus. Deren Umfang ist abhängig von der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen und daher noch nicht bezifferbar.

(…)

Eine konkrete Bezifferung der mit der Gesetzesänderung zu erwartenden Mehranträge ist mangels zuverlässiger Anhaltspunkte nicht möglich. Angesichts der Vielzahl der denkbaren Fallgestaltungen dürften auch die Abfragezahlen aus ähnlichen oder gleichen Deliktsgruppen keine validen Rückschlüsse auf die zu erwartenden Mehranträge zulassen. (…)

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/046/1804654.pdf

Jede*r Bürger*in muss, wenn sie staatliche Subventionen z.B. über Quartiersmanagements oder vom JobCenter Existenzgründungsknete erhalten will, einen ausgefeilten und in sich stimmigen Businessplan erarbeiten und Mehrausgaben selbst zahlen. Und bei der Umsatzsteuererklärung muss jeder Cent belegt werden sowie in der Gesamtrechnung von Ausgaben und Einnahmen stimmen.

Dies wurde am 3. Juli außerdem beschlossen.

Hier die Plenarsitzung (Permalink).

Here’s the call in solidarity with „Netzpolitik „ in English

Anschließend, um 16 Uhr ist – wie jeden Samstag – die Aktion „BND an die Kette“

I don’t fight only for my digital rights, I fight for a freedom without war and terror, secret „intelligence“ services and capitalitic patriarchy.

Internet shall be the tool to bring nice Netizens together for a peaceful world and for that we need a good netpolicy.

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(1) Nun ja, Spatzen sind alle, die nicht im Sessel der Chefredaktion eines Mainstreammediums sitzen, denn jedes gesellschaftliche Individuum ist im Kommunikationszeitalter ein Medium.

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Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern.
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