Die Linke in Berlin

In diesem Blogbeitrag gehe ich folgender Frage nach:

Was steckt in und hinter dem Griechenland-Hype von Parteigänger*innen von „Die Linke“?

Heute vor dem Bundestag: Die Linke mit Banner prescht mal wieder vor und vereinnahmt Protest

Heute vor dem Bundestag: Die Linke mit Banner prescht mal wieder vor und vereinnahmt Protest

Zunächst einmal ist anzumerken, dass es eine bodenlose Frechheit ist, sich als Partei so zu nennen, denn damit wird die Geschichte der außerparlamentarischen Linken gleich mit in die Staatsräson einverleibt und diese Partei macht sich zum Sprachrohr aller, die sich als „links“ bezeichnen, obwohl sie der Partei, dem Staat und dem Parlamentarismus ablehnend gegenüber stehen. Dazu gehören z.B. Anarchist*innen und Autonome sowie Operaist*innen. Auf der anderen Seite aber muss mit berücksichtigt werden, dass der Begriff „die Linke“ auf Staatsräson beruht. Dies, weil der Begriff seinen Ursprung im Parlamentarismus bzw. dessen Sitzordnung hat.

Gregor Gysi bekundete gestern, dass er – hier in der Opposition – gegen das Austeritätsprogramm für Griechenland stimmen würde, wäre er jedoch – wie Alexis Tsipras – in der Regierung (Griechenlands), so würde er dafür stimmen. Damit lässt sich der Opportunismus und die Verkommenheit der Partei „die Linke“ bestens dokumentieren. Sie gehorchen nämlich brav – sobald sie Regierungsverantwortung haben – den Sachzwängen neoliberaler Politik. Gerade in Berlin ist dies bestens bekannt: Harald Wolf z.B. setzte sich in der Zeit der Opposition gegen die Privatisierung des Berliner Trinkwassers ein, als er jedoch Wirtschaftssenator war, handelte er in Geheimverträgen die Teilprivatisierung aus. Nicht nur das: Auch Berlins Bäder wurden gleich mitprivatisiert. Die Privatisierung der größten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft (GSW) war jedoch einer der schärfsten und schlimmsten Angriffe auf die Lebensverhältnisse der Berliner Arbeiter*innen, womit der rot-rote Senat den schwarz-roten Vorgänger – mit Bezug auf neoliberale Wirtschaftspolitik weit übertraf. Viele Mieter*innen der GSW-Häuser können sich inzwischen die hohen Mieten darin nicht mehr leisten und organisierten sich im Bündnis „KottiundCo“, worin auch „Linke“ mitwirken. Es wäre jedoch besser gewesen, wenn sie diesen Deal ihrer Parteibonzen vereitelt hätten, denn dann hätten sie nun Zeit für andere politische Arbeit und müssten sich nicht um die geplagten Mieter*innen der GSW-Häuser „kümmern“…

Gisela Pfeifer-Mellar, Goldnetz-Chefin und Vorstandsvorsitzende der "Berliner Tafel" (li.) mit Elke Breitenbach (re.) bringen "ihre Schäfchen ins Trockene"

Gisela Pfeifer-Mellar, Goldnetz-Chefin und Vorstandsvorsitzende der „Berliner Tafel“ (li.) mit Elke Breitenbach (re.) bringen „ihre Schäfchen ins Trockene“

„Die Linke“ war mit Heidi Knake-Werner und Elke Breitenbach ferner mitverantwortlich für chinesische Arbeitsverhältnisse auf dem 2. Arbeitsmarkt (die Teilnahme von Maßnahmeteilnehmer*innen in Betriebs- und Personalräten bzw. die Gründung in der HartzIV-Industrie war darin verboten).  Wie Sparzwänge legitimiert wurden, könnte Ihr hier nachlesen:

„Senator Wolf betonte, dass der Schwerpunkt der ersten Jahre der rot-roten Koalition in der Sanierung des Haushaltes lag. Die prekäre Haushaltslage und die gewaltige Schuldenlast, seien zum Teil vereinigungsbedingt, teils auf Fehler der Großen Koalition aus CDU und SPD zurückzuführen. Die Steuereinnahmen des Senats seien einfach zu gering als dass es eine Alternative zum Sparen gebe. Im Übrigen, so Wolf, sei ein sanierter Haushalt kein Selbstzweck, sondern diene dazu, finanzpolitischen Handlungsspielraum für zukünftige Generationen zu erhalten.“

Doch wie „die Linke“ es mit Kindern und Jugendlichen, also den „zukünftigen Generationen“ hielt, konnte mensch am Handeln von dem Jugend- und Finanzstadtrat Rainer Maria Fritsch sehen. Er ließ viele Jugendzentren – zunächst in Lichtenberg – schließen und die Arbeitenden darin stürmten nach der Ankündigung von gravierenden Sparmaßnahmen im Jugendbereich in Berlin-Mitte die BVV-Sitzungen und machten viele Aktionen. Diese liefen unter dem Motto „Jugend verschwindet“, da viele „Handlungsspielräume für zukünftigen Generationen“ vernichtet wurden. Apropos: Wo blieben die Proteste der Linken gegen den Umzug des BND von Pullach nach Berlin und den BND-Neubau auf dem ehemaligen Platz vom „Stadion der Weltjugend?

Doch weiter mit dem ehemaligen Jugendstaatssekretär Rainer Maria Fritsch: Er ließ Roma-Familien aus der Motardstr. räumen und setzte sie zwecks Ausreise nach Rumänien in einen Bus. Dass darunter auch spanische Staatsbürger*innen waren, interessierte ihn nicht.

Roberta und Kassandra

Roberta und Kassandra

Vor dem Bezirksamt Mitte wurde dieser Bürokrat von der Berliner Abendschau interviewt und er fragte die Journalisten narzisstisch, nachdem das Interview beendet war: „Na, war ich gut?“ In meinen emotionalen Disposition (ich war zum Zeitpunkt der Räumung in der Motardstr. und bin auf Wunsch einiger Familien im Bus mitgefahren) mischten sich in diesem Moment Ekel (über den Narzissmus dieses karrieregeilen Bürokraten) Empörung und Trauer, da unter den Deportierten zwei Mädchen waren (siehe Foto rechts), denen ich – mit anderen zusammen – Sprach- untd Theaterunterricht in der Motardstr. gegeben hatte und die ich sehr liebte.

Auch die Polizei sollte durch den rot-roten Senat mehr Befugnisse erhalten und der Entwurf wurde nach Protesten etwas abgemildert. Das Statement von „die Linke“ dazu hier.

Besonders gravierend war das Verhalten von der Partei „die Linke“ innerhalb der Debatte um den Verbleib von Thilo Sarrazin innerhalb der SPD. Die Fraktion in Berlin war besonders gefordert, weil Thilo Sarrazin hier lebt und das Willy-Brandt-Haus in Berlin seinen Sitz hat. Doch Gregor Gysi, Lothar Bisky, Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine etc. klebten lieber an ihren Pöstchen statt die Koalition mit der SPD aufzukündigen, als diese den weiteren Verbleib von Sarrazin in ihrer Partei genehmigte. Damit koalierte sie weiterhin mit einer Partei, die einen bekennenden Nazi in ihren Reihen duldet. Ich sehe „Die Linke“ deshalb nicht mehr als „antirassistische Partei“ an, denn sie hätte mit der Aufkündigung der Koalition ihren Antirassismus beweisen können, was sie jedoch nicht tat. Auch eine Friedenspartei ist „Die Linke“ für mich nicht. Dies, weil sie niemals gegen die deutsche Rüstungsindustrie vorging und mit Arbeiter*innen darin über Konversion debattierte. Ferner hat Lothar Bisky im Europaparlament der Flugverbotszone über Libyen zugestimmt, was gleichzeitig ein Mandat für die NATO bedeutete, militärisch einzugreifen. Was taten die friedenspolitisch Engagierten von „die Linke“? Sie protestierten nur zahm und zogen noch nicht einmal in Betracht, Lothar Bisky das Misstrauen auszusprechen und ihm das Mandat zu entziehen.

oxiberlin1Doch – um nun auf die Eingangsfrage zurück zu kommen: Was ist nun von der Griechenland-Solidarität der Partei „Die Linke“ zu halten? Ich war auf der Veranstaltung „Ungesühnt, aber Unvergessen – Deutsche Verbrechen in Griechenland und die Frage der Reparationen“ auf der jedoch niemand der jungen Blockupy-Aktivist*innen anwesend war, obwohl sie in der letzten Woche wortradikal mit „Schland – zahl‘ endlich Deine Nazi-Schulden“ auftraten. Auf der Konferenz wurde leider keinerlei Strategie herausgearbeitet, um das Ziel zu realisieren. Die Menschen im Auditorium wurden auch kaum mit einbezogen und durch den fürchterlichen Moderator Harald Neuber von oben herab gegängelt. Ich machte einen konkreten Vorschlag, der zum Inhalt hatte, die deutschen Nazis insbesondere in den Geheimdiensten zu bekämpfen und am 3. Juli morgens vor den Bundestag zu ziehen. Ich Doch dies wurde ignoriert. Meine Strategie: sich gegen die Aufrüstung der deutschen Geheimdienste zu organisieren, diese aufzuheben  und die dadurch frei werdenden Mittel für Entschädigungs- oder Reparationszahlungen an Griechenland zu verwenden. Doch: Kein einziger der an der Konferenz beteiligten Linken kam nach der Veranstaltung auf mich zu, um meine Strategie und Empfehlung zu unterstützen, sondern sie vergnügten sich lieber am „kalten Buffet“.

Niemand von allen „Linken“ protestierte außerhalb des Bundestages gegen die weitere Aufrüstung der Nazis gegen uns, sondern sie demonstrierten abends – nachdem dies durch den BT gepeitscht worden war – brav in Solidarität mit Griechenland. Deshalb stellt sich die Frage: Warum kann oder will die deutsche Linke keinen Kampf gegen die eigene Bourgeosie und den eigenen Staat aufnehmen?

Rückblickend muss ich feststellen: Ich habe „die Linke“ in allen entscheidenden Kämpfen als Saboteure emanzipatorischer Politik erlebt und sie sind auch heute nichts anderes als Polizist*innen bei der Kontrolle von  außerparlamentarischen, sozialen Bewegungen. Ihre Demokratie ist nicht meine Demokratie. Ihre Demokratie war – wie oben belegt – eine Sparzwang- und Kürzungsdemokratie! Elende Heuchler! Denkt Ihr wirklich, wir hätten kein Gedächtnis? Auch für „die Linke“ gilt deshalb: „Kein Vergessen – kein Vergeben!“

Die oben gestellte Frage wurde übrigens vom „lower class magazin“ weitaus grundlegender beantwortet, als ich es tat.

Wegen dem von der Linken praktizierten, Mittelstands- Soli-Fetisch war ich hoch erfreut, als mir jemand am Rande der Demonstration am 3. Juli einen kritischen Flyer gegen die Linke in die Hand drückte, den ich hier nun dokumentiere:

SEID IHR SCHON TOT ?

Was wollt ihr? Größere Käfige und längere Ketten?

Wäre die Sache nicht so ernst, wir könnten nicht herzlicher lachen! So aber können wirgar nicht genug saufen, wie wir kotzen möchten:

Diese „Linken“, die sich europäische Visionen – solidarisch und demokratisch – wünschen, leiden am demokratischen Fieber und lindern es mit Moralin. Geht es nach ihnen, stellt sich Politik dar als willkürliche Entscheidungen einer bestimmten Richtung (Merkel, Schäuble, die Mastgans Gabriel). Dagegen quillt aus ihnen stets eine Anklage gegen den „Neoliberalismus“, also die Forderung nach staatlicher Zügelung eines irgendwie zügellosen Kapitalismus und damit die Befürwortung einer politischen Taktik, die sich in der Vergangenheit bereits blamiert hat und notwendigerweise in das mündete, was als Neoliberalismus gegeißelt wird.

Ausgerüstet mit gutem Willen, gehen diese „Linken“ auf dem Kopf, die Füße in die wolkigen Höhen ragend, aus denen sie der Wirklichkeit ihren normativen Trotz dekretieren wollen. „Mit den Füßen“ haben sie auch gedacht: „Nein, es soll nicht so sein!“

Und so machen sie fleißig Lösungsvorschläge, wie wir diesen Schlamassel der internationalen Wirtschaftsordnung irgenwie „demokratischer“ machen könnten. Als im besten Falle größere Käfige und längere Ketten!

Warum, zur Hölle, sollten wir ein System reparieren, das uns zerstört?

Wie „Linke“ so sind, glauben sie sich immer noch ein wenig dümmer machen zu müssen, um noch einen Schritt weiter hinter der Wirklichkeit hinterher zu hinken.

Als außerparlamentarischer Flügel der Linkspartei können sie sich nichts radikaleres vorstellen, als eine Volksabstimmung in Griechenland zu unterstützen, ein Manöver eines ohnmächtigen Staates. Man kann natürlich auch – wie die Demagogin Wagenknecht – einen Schuldenschnitt fordern. Niemandem scheint dabei aufgefallen zu sein, wie willfährig man sich damit zu den theoretischen Handlangern jener Kapitalistenbande macht, deren Forderungen so zumindest noch in realistischer Weise bedient werden können und die man davor scheinheilig verbal attackiert hatte.

Sie  könnten einem schon Leid tun, diese Politikerinnen! Das Mitleid überlassen wir den „Linken“, deren Hauptantrieb überhaupt Mitleid zu sein scheint.

Wir dagegen haben kein Mitleid. Weder mit Syriza noch mit den von ihnen gedeckten griechischen Kapitalisten. Immer dann, wenn vom Volk die Rede ist, in diesem Falle vom Griechischen, sind die Schweinereien des sozialen Friedens in vollem Gange. Hat etwa Syriza die Zusammenarbeit von Bullenapparat und den faschistischen Schlägern beendet? Was haben sie getan, nachdem im Mai durch einen Brand in einer Ölraffinerie in der Gegend Aspropyrgos vier Arbeiter gestorben waren? Eine der zweitreichsten Kapitalistenfamilien, einer der größten Anteilseigner der Raffinerie, die den Unmut der Arbeiter auf sich zog (bei dem Brand versagte der Feueralarm) konnte sich dem Schutz der Bullen und Golden Dawn Schlägern sicher sein.

Die „echte Demokratie“ (was auch immer echter ist als die Wirklichkeit) hat ihre Existenz im Himmelreich frommer Idealisten. Als Menschen aus Fleisch und Blut können wir uns nicht von Flausen ernähren. Die Aufgabe die uns die Wirklichkeit stellt, ist eine äußerst materielle: diese Wirtschaftsordnung zu überwinden ohne uns weiter mit ihrer „Verbesserung“ herumschlagen zu müssen. Was wollt Ihr?

Kapitalismus ist keine Veranstaltung einiger Gieriger oder moralisch verdorbener Staatslenkerinnen. Dahinter steht kein moralisches Versagen, irgendetwas, was man besser machen könnte. Dahinter steht einfach und banal der materielle Verwertungszwang einer Wirtschaftsordnung, wobei alle Arbeitskraft mittelbar oder unmittelbar nur für die Anhäufung von Profit angewandt wird, das Perpetuum Mobile der Kapitalakkumulation.

Lasst uns das Bewusstsein über unsere Stellung in dieser Gesellschaft, als Klasse der Produzentinnen und Produzenten organisieren. Als Ausbeutungsobjekte hat uns das Kapital bereits weltweit zugerichtet.

So lieben die größten Potenziale dort, wo die weltweite Bewegung des Unmuts am schwächsten, der Zusammenhang am brüchigsten ist: In den Fabrikbesetzungen, wilden Streiks, Plünderungen und praktischen Konfrontationen mit den Schergen des Staates. Dort wurden die Grenzlinien des Klassenkampfes gezogen und die Frage nach der materiellen Organisation unseres Lebens wenn nicht gestellt, so zumindest angedeutet.

Die angeblich starken Fortschritte über die sich unsere „Linken“ freuen, sind dabei ihre gröbsten Fehler: die Gründung neuer Oppositionsparteien, die Forderungen nach politischen Reformen, das Occupy-Geschwafel von den 99%, das zu solch furchtbaren Debatten führte, ob etwa die Polizei nicht auch Teil dieser ominösen 99% sei, das Gerede von Gier und Machtmissbrauch, das nur die andere Seite dieser Ordnung darstellt, die nicht naturgegeben ist:der ganze Müllhaufen der Weltverbesserer.

Lasst uns die Produktionsmittel aus den Händen der Kapitalisten entreißen und zur Produktion für unsere Bedürfnisse verwenden!

Wir brauchen kein Kapital! Was wir brauchen, sind Nahrung, Wohnung, Luxus!

Im Kapitalismus bedeutet der Einsatz von Maschinerie für Arbeitende Arbeitslosigkeit, ein Übel, wobei doch gerade die Abwesenheit von Arbeit das Glück wäre!

Wir brauchen keine von der materiellen Produktion getrennte politische Gewalt! Lasst uns den Staat zerschlagen!

Brechen wir den sozialdemokratischen Konsens!

CLASSWAR WORLDWIDE !

büro für mentale randale

 

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Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern.
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