(updated) Berliner Resolution vom 15.7.2015

Resolution der OXI-Versammlung vom Mittwoch, den 15.7.2015 in Berlin auf dem Oranienplatz

Die Versammlung war gut besucht.

Die Versammlung war gut besucht.

In großer Solidarität mit all jenen, die in Europa gegen die  Austeritätspolitik der herrschenden Klasse laut „OXI“  artikulierten,,  wozu insbesondere die griechische Bevölkerung gehört, beschlossen wir  heute auf einer großen Vollversammlung Berliner Arbeiter*innen,  Angestellte und Student*innen:

  1. Es darf nicht hingenommen werden, dass – wie am 3. Juli von der GroKo im BT beschlossen – die deutschen Geheimdienste weiter aufgerüstet und von unseren Steuergeldern großzügig alimentiert werden! Statt dessen sollten diese Gelder Opfern der NS-Besatzung in Griechenland zufließen bzw. davon die Reparationszahlungen für die NS-Politik der „verbrannten Erde“ in Griechenland 1944 geleistet werden.

    Um dies mit den Arbeitenden in Deutschland abzustimmen und der Resolution gegenüber der Arroganz der Herrschenden NachDruck zu geben, bedarf es einer großen Versammlung mit uns und den Arbeitenden des öffentlichen Dienstes im verdi-Gebäude bzw. auf dem Innenhof von verdi!! Wir – insbesondere wir Mitglieder von verdi – denken, dass dies von den verdi-Funktionären organisiert werden muss. Dazu möchten wir sie am Donnerstag, den 16.7. auffordern und sie gleichzeitig einladen, mit uns am Freitag, den 17.7. um 9 Uhr vor dem Bundestag gegen die neoliberale Austeritätspolitik zu protestieren.

  1. Am Freitag morgen wollen wir vor dem Bundestag unseren Protest gegen die imperialistische Politik des deutschen Staates formulieren, der erneut der griechischen Bevölkerung ein Sparprogramm aufbürdet und das neoliberale Privatisierungsprogramm kommunaler Güter forciert.

  1. Online und offline wollen wir uns klar und deutlich gegen die Unzumutbarkeit der diktatorischen Finanzpolitik artikulieren und dies mit Freund*innen, Bekannten, Arbeitskolleg*innen, Kommiliton*innen, Nachbar*innen kommunizieren.

  1. Wir wollen die Hetze von BILD und BZ (also Springer) nicht mehr dulden und sollten uns dabei an den Blockaden des Springer-Konzerns während der Student*innen-Revolte orientieren.

  1. Es soll nun wöchentlich Mittwochs (abends) eine große Versammlung stattfinden. Unklar ist noch, ob sie auf dem Oranienplatz oder vor dem Bundesfinanzministerium stattfinden soll.

  1. Alle, die in den Gewerkschaften bzw. im gesellschaftlichen Produktionsprozess stehen oder als Student*innen an einer der Uni studieren, sollen Versammlungen einberufen und die Menschen zu aktivem Widerstand gegen die imperialistische Politik der Herrschenden und Ökonomie des entfesselten Finanzkapitals aufrufen. Dies auch in Solidarität mit den griechischen Arbeiter*innen, die immer wieder gegen die Sparprogramme und Privatisierungen streiken.

  1. Die Versammlung beschloss, im Anschluss an die Versammlung eine Demonstration zum Bundesfinanzministerium zu machen, die auch am Springer-Haus vorbei gehen soll und dies wurde auch gemacht.

Hier sind die URL’s von zwei Videobeiträgen dazu:

Die Versammlung: https://www.youtube.com/watch?v=xecSKIrj2b4

Zum Beitrag, der im Video zensiert und hinausgeschnitten wurde in Bezug auf die deutschen Politik in Jugoslawien: Ich sagte darin: „Teilnehmer der griechischen Delegation wissen auch, was kurz nach den 2plus4-Verhandlungen passierte, in dem sich die deutsche Regierung auch zum Frieden bekannte: Auf Drängen eines Geheimdienstes, der sicher auch in Gladio involviert war (u.a. wegen der vielen gelieferten Waffen, die nicht alle aus alten NVA-Beständen stammten, ggf. war darin auch der „Amigo“ Ludwig-Holger Pfahls mit involviert) wurden deutsche Nazis 1991 aus dem Knast entlassen und nach Jugoslawien geschickt und bewaffnet, um mit kroatischen Faschisten, den Ustaše, zusammen Krieg gegen die Serben zu führen. Deshalb bin ich total dagegen, dass die deutschen Geheimdienste aufgerüstet werden. Die Mittel für die Geheimdienste sollten lieber für Reparationszahlungen an Griechenland verwendet werden.“

Hier noch mehr links dazu:

Hitler und Genscher gut!

http://www.balkanforum.info/f9/deutsche-soeldner-kosovo-3977/

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/jugoslawien/schuetz.html

Historische Kontinuität:

Die deutsche Zusammenarbeit mit den Faschisten von Pavelić setzte bereits in der noch Weimarer Zeit ein. Die Kroatischen Ustaše arbeiteten eben nicht nur mit Mussolini, sondern auch mit deutschen Imperialisten zusammen, die sich im „Mitteleuropäischen Wirtschaftstag“ trafen und dort (es gingen auch die Generäle der Wehrmacht darin ein und aus) mit Waffen, Sprengstoff und strategischen Kommandoplänen ausgestattet wurden.

http://de.scribd.com/doc/46341764/Alfred-Sohn-Rethel-Oekonomie-und-Klassenstruktur-des-deutschen-Faschismus

Ab S. 33 ff unter “Ein Südosteuropa-Memorandum” beschreibt Alfred Sohn-Rethel die Zusammenarbeit der deutschen Bourgeoisie mit den Ustaše, die wesentlich enger war, als  wikipedia berichtet.

Die Demonstration im Anschluss an die Versammlung: https://www.youtube.com/watch?v=h2Q7zGYFwBY

Augenline_lHier noch als Ergänzung zu 1. siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18116.pdf

Und hier das, was verabschiedet wurde: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/046/1804654.pdf

Es ist ein öffentliches Geheimnis, dass NGOs weitaus bessere Aufklärungsarbeit leisten, als die deutschen Geheimdienste.

 

 

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Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern.
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