Solidarity is: To criticize a movement

…. when it doesn’t reflect its own failures

Spiegelungen in Scheibe, Polizeieinsatz DGB Brandenburg-Berlin

Polizei-Invasion, DGB Berlin-Brandenburg, 2.10.14, 10:30 h, Foto durch Fensterscheibe in’s Foyer

I will start with a small allegory:

This group of Non Citizens // refugee struggle for freedom jumped on a horse and hoped, that they could achieve freedom by riding it, BUT: they didn’t study this horse before and did’nt learn to ride before they jumped on. Today the horse bucked them off.

And how I know, they jumped so quick, that they didn’t need supporters as stepping stone, but to hold them on the horse without saddle.

Last year we’ve strongly debated about „demand“ or „request“.  But there’s no process or development. I see only regression, which is very dangerous for any emancipatoric change. And without human emancipation we never will achieve freedom.

Regenbogenbar1Die beste und wichtigste Solidarität ist es, eine Bewegung zu kritisieren, die auf ihre Fehler beharrt und scheinbar unfähig zur selbstkritischen Reflexion ist

Auch die letzte Aktion des refugee struggle for freedom endete mit einer Niederlage: Die Geflüchteten wurden aus dem Gebäude des DGB Berlin-Brandenburg durch Polizeigewalt nach einer Anzeige des DGB Berlin-Brandenburg wegen „Hausfriedensbruch“ geräumt. Die Besetzung war dilettantisch organisiert und endete ohne Erfolg für sie. Diese erneute Niederlage hat nicht nur den direkt Beteiligten geschadet, sondern leider allen Geflüchteten in Deutschland. Dies, weil solche Niederlagen den Rassisten in die Hände spielen und Zulauf verschaffen [1], d.h. der Rassismus dadurch verstärkt wird. Keinesfalls will ich hier die verbürokratisierte Arbeiteraristokratie des DGB in Schutz nehmen, im Gegenteil: Anzunehmen, diese Organisation sei als Bündnispartner zu gewinnen, ist eine Fata Morgana. Die heutigen Gewerkschaften dienen der Ausbeutung und dem „Burgfrieden“, d.h. der „Sozialpartnerschaft“ zwischen Bourgeoisie und Arbeiter*innenklasse. Und ich habe innerhalb einer Debatte in der Cafeteria des DGB am 30.9. klar und deutlich kritisiert, dass sie sich zu einem Spielball des Vorstands machen, statt selbst die Spielregeln zu bestimmen, d.h. zum bestimmenden Faktor des Kampfes zu werden. Das mindeste wäre gewesen: Eine klare Zielsetzung VOR dem Betreten der Räume formuliert zu haben und einen Verteiler zur Gewerkschaftsbasis aufgebaut zu haben. Die Emailadressen sind alle auf den homepages der Einzelgewerkschaften zu finden. Ihnen hätte man eine Einladung samt Erklärung zwecks Debatte zuschicken können. Nun, nach der Räumung, ist es zwar einfach, dem DGB-Vorstand in der Keithstr. alle Schuld an diesem Fiasko zuzuschieben, bringt uns aber keinen Schritt weiter.

Und wie sieht es mit dem „refugee struggle“ in Berlin ansonsten aus?

Kleiner Blick zurück:

Im Grunde herrschte in Berlin-Kreuzberg seit März 2013 die Devise vor: „Rette sich wer kann!“ Es stimmt eben nicht, was eine Sprecherin des „refugee-struggle“  auf einer Podiumsdiskussion in der TAZ am 4. Dezember letzten Jahres sagte: „Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“. Dies war Schönfärberei, denn die mangelnde Einigkeit zwischen den verschiedenen Gruppen führte bekanntlich zur Räumung des Camps am Oranienplatz und der Schule.

Die Tendenz der Aufsplitterung begann bereits kurz nach der großen Demonstration am 13. Oktober 2012 und des Go-Ins in die nigerianische Botschaft: Statt einen gemeinsamen Kampf zu führen, begaben sich die meisten der Geflüchteten unter die Fittiche der Grünen Stadtteilregierung, während die Non Citizens einen Hungerstreik am Brandenburger Tor machten. Eine weitere Aufsplitterung begann zwischen Camp und Schule. Gab es zunächst wenigstens noch ein gemeinsames Essen am Oranienplatz, so fand dies jedoch später nicht mehr statt und es gab zwischen Schule und Camp immer weniger Kommunikation. Die Offenheit des Anfangs wurde schnell durch „informelle Grüppchenbildung“ abgelöst und der bürgerliche Charakter von Kompetenzgerangel und Hahnenkämpfen dominierte zahlreiche Plenen – insbesondere, wenn es um die Finanzen ging.

 Als dann im März 2013 die Lampedusa-Gruppe zum Camp kam, zersplitterte die gemeinsame Kampffront noch mehr in verschiedene Nationalitäten, wobei die nigerianische Gruppe um Bashir stets versuchte, den Ton anzugeben und gegen alle anderen konkurrierte.

Konflikte wurden nie wirklich bearbeitet, sondern verdrängt. Im Vergleich mit Lampedusa Hamburg ist es nicht gelungen, eine Einheit herzustellen, eine Dokumentation (booklet) zu gestalten und eine systematische Strategie im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Kräften aufzubauen.

Der größte Mangel jedoch besteht meiner Auffassung gemäß darin, dass unter „kein Mensch ist illegal“ der Kampf nur auf der Rechtsebene geführt wurde und die „O-Platz-Bewegung“ viel zu sehr vom Wohlwollen der Grünen Stadtteilregierung abhängig blieb. Dabei ist Kreuzberg genau der Stadtteil, der am meisten von Gentrifizierung und Tourismus betroffen ist und „Demokratie“ und „Facebookrevolution“ ein Spielfeld für Hipster, d.h.  nur eine Fassade bzw. „Spektakel“ (Guy Debord) auf der Erscheinungsebene.

Früher hieß es: „Legal-illegal-scheiß egeal“, heute nur noch: „Kein Mensch ist illegal“. Oder: Warum der Kampf auf der Rechtsebene falsch ist

Das Recht ist ein gesellschaftlicher Überbau, das Fundament dagegen die gesellschaftlichen Arbeitsbeziehungen derjenigen, die produktive Arbeit leisten. Alle historischen Revolutionen konnten nur dann stattfinden, wenn sie die sozialen Beziehungen und Herrschaftsverhältnisse (die sich aus der Verfügungsgewalt über Eigentum ableiten) grundlegend verändern. Es sind die Wirtschaft und  Sachzwanggewalt des Kapitals, die das bürgerliche Recht bestimmen und die Interessen der Kommandeure und Profiteure des Kapitals absichern. Der Mensch als menschliches Wesen wird darin nicht sich selbst als Gattungswesen entfremdet und zerstört.

Der Mensch lässt sich nicht über die Rechtsebene bestimmen, im Gegenteil: Das bürgerliche Recht trägt zur Entfremdung und Zerstörung des Menschen mit bei. Auch eine Person, die „legal“ wirkt, ist Teil der totlitären Zerstörungsgewalt des kapitalistischen Patriarchates. Und es hat selbstverständlich mit Staatsmacht und dessen Gewaltmonopol zu tun. Staat und Recht sind im Begriff „Rechtsstaat“ vereinigt.

Die Asylpolitik war und ist nicht nur ein Mittel, um die globale Zirkulation der Ware Arbeitskraft zu regulieren und in brauchbare sowie unbrauchbare zu selektieren, sondern war vor allem ein Mittel des kalten Krieges, in dem die CSU gegen Ende der Sowjetunion eben deshalb auf Massenflucht – vor allen aus der DDR – setzte. In der gesamten Zeit des „kalten Krieges“ wurden hauptsächlich Flüchtlinge aus dem „Ostblock“ aufgenommen, darunter viele ehemaligen Nazi-Kollaboreteure.

[1] Man muss nur die herrschenden Medien samt der Leserkommentare lesen und dies mit der Berichterstattung während des Flüchtlingsmarsches 2012 vergleichen. Es gibt immer seltener positive Reportagen über die Kämpfe.

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Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern.
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