Sichere Herkunftsländer in diesem Weltkrieg?

Gegen die Verschärfung des Asylrechts

Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

Der Flüchtlingsrat Berlin ruft auf zur Protestkundgebung
am 19. September 2014, 8.45 Uhr

vor dem Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 11055 Berlin-Mitte

Kurz vor der Sommerpause hat die Regierungskoalition ein Gesetz durch den Bundestag gejagt, um Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Am 19. September 2014 stimmt der Bundesrat über das Gesetz ab.

Der Flüchtlingsrat Berlin protestiert entschieden gegen das Gesetzesvorhaben und fordert alle Ländervertreter im Bundesrat auf, ihre Zustimmung zu verweigern:

Kern eines fairen Asylverfahrens ist eine individuelle und unvoreingenommene Prüfung der Asylgründe. Bei Antragssteller*innen aus angeblich sicheren Herkunftsländern findet dies nicht statt, ihre Asylanträge werden i.d.R. pauschal als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Für viele Minderheitenangehörige und Homosexuelle ist die Situation in den Ländern des Westbalkans alles andere als sicher. Sie sind massiven Diskriminierungen ausgesetzt und Ziel von Übergriffen. Für Roma ist eine menschenwürdige Existenz in ihren Herkunftsländern oftmals nicht möglich.

Das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten ist Teil einer Reihe von Vorhaben der Bundesregierung zur gravierenden Verschärfung des Ausländerrechts sowie einer von der Bundesregierung angestoßenen Asyldebatte, die Flüchtlinge unter pauschalen Missbrauchsverdacht stellt.

Besonders von den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung hängt es ab, ob das Gesetz im Bundesrat beschlossen wird. Zu befürchten steht, dass sich einige grüne Landespolitiker auf einen Kompromiss einlassen und dem Gesetz zustimmen werden. Das Asylrecht ist nicht verhandelbar! Verbesserungen im Aufenthaltsrecht und Sozialrecht für Flüchtlinge sind dringend erforderlich, jedoch nicht im Tausch gegen den Ausschluss einer ganzen Gruppe von Schutzsuchenden vom Asylrecht.

Wir fordern den unbeschränkten Zugang zum Asylverfahren und faire Verfahren für alle Antragsteller*innen. Wir fordern eine Aufenthaltsperspektive in Deutschland für Angehörige ethnischer Minderheiten aus dem Westbalkan – nicht zuletzt aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands.

www.fluechtlingsratberlin-berlin.de

eylineHier noch eine richtige Argumentation: Viele Rroma flüchteten vor dem Krieg, da sie zu keiner der ethnischen Kriegsparteien zählten, sondern fühlten sich als „Jugoslawen“. Nun werden sie – wiederum gegen ihren Willen – in ein Land abgeschoben, das aber gar nicht mehr existiert: Lies: Roma können nicht (…)  zurück

Hier mehr zu ihrem ursprünglichen Herkunftsland:

http://www.romahistory.com/1-1.htm

Zur historischen Verantwortung – auch der „jüngeren“ Geschichte Deutschlands:

http://www.srpska-mreza.com/library/facts/Nazi_neo.html

Im NSU-Untersuchungsausschuss NRW wird dies folgendermaßen geschildert:

Sie sehen: Das sind viele, viele Gruppierungen. Es soll sehr unübersichtlich und verworren sein. Das Markante ist, dass ausgerechnet der bereits erwähnte Zwillingsbruder des NSU-Angeklagten André Eminger, Maik Eminger aus Zwickau, mittlerweile in Brandenburg aktiv, tatsächlich mit Schönborn und Gallasch gemeinsam in diesen Strukturen aktiv war. Man kannte sich also durchaus. Gallasch fand den Toten mit dem Rucksack voller Waffen. Tatsächlich stellte sich heraus, dass bereits im Jahr 2003 Herr Schönborn, Herr Gallasch und die Brüder Eminger, von denen sich eben der eine vor Gericht verantworten muss, gemeinsam bei einer Sonnenwendfeier der Artgemeinschaft waren. Sie sehen durchaus Bekanntschaften auch von Nordrhein-Westfalen bis in diese ostdeutschen Kreise.
Schönborn selbst hat den Toten Lange in einem Nachruf als überzeugten Nationalsozialisten tituliert und noch einmal darauf hingewiesen – auch das möchte ich Ihnen ans Herz legen –, dass Lange ein ehemaliger Jugoslawiensöldner gewesen sei, der für die kroatische faschistische HOS-Miliz gekämpft habe. Sehr viele Neonazis sind Anfang der 90er-Jahre in den Jugoslawienkrieg gezogen. Außergewöhnlich viele sind in Nordrhein-Westfalen wieder aufgetaucht. Wir haben es also mit sehr waffenaffinen und enthemmten Neonazis zu tun, die aus diesem Krieg zurückgekehrt sind und in diesen Neonaziorganisationen immer wieder auftauchen“. [Quelle]

Noch mehr links dazu:

http://www.ifkm.de/DATBANK/dattemp/Inhalte/S010.htm

http://www.balkanforum.info/f9/deutsche-soeldner-kosovo-3977/

Und hier zur historischen Traditionslinie:

Die deutsche Zusammenarbeit mit den Faschisten von Pavelić setzte bereits in der Weimarer Zeit ein. Die kroatischen Ustascha arbeiteten eben nicht nur mit Mussolini, sondern auch mit den deutschen Imperialisten zusammen, die sich im „Mitteleuropäischen Wirtschaftstag“ trafen und dort (es gingen auch die Generäle der Wehrmacht darin ein und aus) mit Waffen, Sprengstoff und strategischen Kommandoplänen ausgestattet wurden.

Ab S. 33 ff unter “Ein Südosteuropa-Memorandum” beschreibt A. Sohn-Rethel die Zusammenarbeit der deutschen Bourgeoisie mit den Ustascha, die wesentlich enger war, als  z.B. wikipedia berichet.

Es folgte daraus:

„Hitler targeted both Serbs and Jews for destruction and elimination, as well as Gypsies, Roma and Sinti. The Nazi regime wanted to make Serbia „Juden frei“, or Jew free, as well as “Zigeuner frei” or Gypsy free. Belgrade had a reputation as a tolerant, pluralist, and multi-ethnic, multi-cultural, and multi-religious community. The Nazi Chief of the Military Occupation Administration in Serbia, SS Gruppenfuehrer Harald Turner, even claimed that Serbia was the only country that was made Juden frei and Zigeuner frei by German occupation forces. This was not true. The Serbian population rallied to rescue Jews and Gypsies, who were welcomed in the Serbian resistance and guerrilla forces. But it showed the utter hatred and contempt Nazi Germany had for Serbia and for the Serbian people. This was due to the fact that Serbia refused to join the New Order in Europe, the European union of Nazi states under the leadership of Adolf Hitler.“ [Quelle]

29. August 1942: Deutsche Militärverwaltung meldet: Ganz Serbien unter deutscher Besatzung gilt als ‚juden- und zigeunerfrei‘ „ [Quelle]

http://www.sintiundroma.de/sinti-roma/ns-voelkermord.html

https://www.dhm.de/lemo/kapitel/zweiter-weltkrieg/holocaust/sintiroma/

Der deutsche Imperialismus und seine Expansionspläne:

http://www.german-foreign-policy.com/de/hist-archiv/dgw/

Sicherheit gibt es am wenigsten für Menschen, die für diese Kriegswirtschaft nur noch als Kanonen-, Munitions- oder Drohnenfutter tauglich“ gelten. Und dies sind vor allem die Eigentumslosen, das Prekariat. Für Menschen, die dieser Klasse/Schicht angehören, gab es noch niemals Sicherheit. In der Antike waren sie Sklaven, im Feudalismus Leibeigene und im Kapitalismus Lohnarbeiter*innen. Und proletarische Frauen sind doppelt bis dreifach ausgebeutet, da sie zumeist neben ihrer Erwerbsarbeit auch die Hausarbeit und Kinderbetreuung „am Hals“ haben.  Die hoch entwickelte Technologie (durch die mikrolektronische Revolution) und die Überakkumulation des Kapitals auf globaler Ebene katapultier(t)en sie massenhaft aus dem Produktionsprozess und mach(t)en sie zu „Überflüssigen“. Durch die Spannungen, die mit dem Niedergang der auf Kapitalproduktion und der Ware-Geld-Beziehung beruhenden Gesellschaft – die den gesamten Erdball vereinnahmt und ausbeutet – verschärfen sich die internationalen Spannungen und stürzen die Menschheit in immer grauenvollere Kriege, da die global Player (Großunternehmen mit ihren Banken) sich um Absatzmärkte und Rohstoffe balgen.

Hier noch zum Begriff Imperialismus: Jede Nation, die kapitalistisch produziert, wird aufgrund der Gesetze des Kapitals auch imperialistisch, denn das Kapital muss sich stets neue Absatzmärkte erobern, um die Reproduktion auf erweiterter Stufe leisten zu können. Die Armeen, die im Sold des patriarchalen Kapitals stehen (dazu gehören auch die IS-Killer, die im Sold Qatars und Saudi-Arabiens stehen. Sie sollen neue Erdölfelder erobern, da die Gier der herrschenden Oligarchen – wie aber auch die der Banker und Anteilseigner anderer Staaten – grenzenlos ist)  verwandeln Syrien und den Irak sowie weitere Länder Nordafrikas in ein einziges Schlachtfeld. Sie morden nicht für den Islam, sondern für den Kapitalismus und deren Kommandeure.

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Artur zeigt ein Buch mit Texten zum Frieden aus mehreren Jahrhunderten und bittet die Gäste, daraus etwas vorzutragen.

Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass von der Demonstration der Rroma am Freitag ein Friedenszeichen in die Welt geschickt worden. Ein Mensch namens Artur ließ zu Beginn der Kundgebung eine weiße Friedenstaube fliegen und hielt eine leidenschaftliche Rede für den Weltfrieden, der auf der Liebe der Menschen zueinander und für ihre Kinder beruhen sollte. Tatsächlich haben Rroma noch nie einen Krieg geführt. In vielen Erzählungen und Fabeln werden sie deshalb mit einem Lamm identifiziert (während der deutsche und äußerst militaristische überalles-„Weltgeist“ [Hegel]) das Wappen des Adlers wählte. Die Rroma haben dagegen ein Wappen, das nicht nur Menschen erfreut, sondern unabdingbar für das Leben steht: Die Sonne.

Die Sonne ging für diese Menschen im Porajmos unter, der in Jugoslawien und Deutschland besonders brutal wütete und die deutschen Imperialisten, die im 1. Weltkrieg „für einen Platz an der Sonne“ morden ließen, gönnen den Überlebenden immer noch nicht, sich an der natürlichen Sonne zu erfreuen, die trotz alledem auch in Deutschland noch Pflanzen wachsen lässt und Menschen erwärmt.

Die Initiative von Artur – der den heutigen Deutschen die Verbrechen des NS übrigens nicht mehr anlastet – für Liebe und Weltfrieden zu kämpfen ist sehr unterstützenswert! Später ging er zur Cuvrybrache, um dort ebenfalls den Kampf für einen liebevollen Weltfrieden zu propagieren. Auf dem Plakat steht: „Wir fordern/fördern mehr Liebe“

liebe2Dazu diese Idee:

Warum nicht einen Flüchtlingsfriedensmarsch in’s „Ländle“ von Herrn Kretschmann zu einer der Waffenschmieden organisieren, um dort mit den Arbeitenden zu sprechen ? Ich denke, das wäre die richtige Antwort auf die Frechheit der Behauptung, es gäbe „sichere Länder.“ Dies eben, weil der militärindustrielle Komplex, die Menschheit bedroht. Erst, wenn sie damit beginnen, z.B. gute Nahrungsmittel oder Kinderspielzeug statt Waffen herzustellen, wird einer der schlimmsten Unsicherheitsfaktoren für uns Menschen beseitigt. Es wäre schön, wenn diese Idee aufgegriffen und umgesetzt wird. Ich selbst kann mich aufgrund einer Gehbehinderung – und gegenwärtig habe ich wieder Schmerzen, die mich an’s Haus fesseln – an diesem Marsch leider nicht direkt beteiligen, würde ihn aber medial unterstützen.

Panzer zu Waffeleisen !

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Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern.
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