Permanente VolksaufFÜHRUNG?

Als 1987 die Volkszählung stattfand, boykottierte ich sie. Wie viele andere auch. Es gab eine breite Bewegung und sie war von einem gesunden Misstrauens gegenüber dem patriarchal-kapitalistischen Staatsapparat getragen, der im gleichen Jahrhundert zu einem bürokratischen Massenmordmoloch an „lebensunwertem Leben“ geworden war. Meine durchaus staats- und gesellschaftskritische Haltung speiste sich sowohl aus diesen historischen Erfahrungen, die mir bereits meine Mutter und Großmutter vermittelten als auch aus damaligen aktuellen Erfahrungen. Da waren die Drangsalierungen aufgrund unserer Proteste gegen Atomkraftwerke sowie die Verfolgung unsere Aktivitäten gegen Wohnungsnot und spekulativen Leerstand.

Immer wieder wurden wir mit willkürlichen Hausdurchsuchungen der Polizei sowie ich mit sexistischer Folter in der Münchener „Löwengrube“, dem berüchtigten Polizeirevier in der Münchener Ettstr. konfrontiert. (Der Podcast zur „notwendigen Nacharbeit“ der Löwengrube“ von Susanne Lettenbauer, dradio, hier) Z.B. musste ich mich nach einer Festnahme wegen einer Sprayaktion fast vollständig entkleiden und wurde mit gespreizten Beinen an den Gitterstäben der Gefängniszelle gefesselt. Die ausschließlich männlichen Beamten bauten sich vor mir auf, bezeichneten mich als „rote Hure, die mal wieder anständig durchgef**** werden müsse“. Sie erniedrigten mich über mehrere Stunden sexistisch und taten hin und wieder so, als wollten sie über mich herfallen. Ich musste die gesamte Nacht im Gefängnis bleiben und meine Kleidung wurde mir nicht zurück gegeben. Ich durfte nur einen Slip und Unterhemd behalten und musste am nächsten Tag von jemandem mit Kleidung abgeholt werden. Dabei hatte ich nur Parolen gegen Wohnungsspekulation- und -leerstand gesprüht. Ich wurde aber wie eine gefährliche Terroristin behandelt und meine Kleidung wurde beschlagnahmt, um Spuren zu sichern. Besonders heftig war das Vorgehen der Exekutive in München nach dem Oktoberfestanschlag 1980: Der innere Feind waren nach wie vor wir: jugendliche Anarchist*innen, Sozialist*innen, halt „Linke“. Dies, weil F.J. Strauss Kanzler werden wollte und den Anschlag zunächst „der Linken“ unterschob, wie dies auch in Bologna beim Bombenanschlag auf den Bahnhof geschah. Übrigens hatte zu dieser Zeit – es war Ende der 70er Jahre – nach dem „Deutschen Herbst ’77“ und Bommi Baumann bereits sein Buch „Wie alles anfing“ publizieren lassen.  Darin legte er dar, dass der Terrorismus der militanten Aktivisten bishin zur RAF vom Verfassungsschutz ausging. Dieser hatte die Gruppen bewaffnet und ihnen Bomben verschafft. Denn der Staatsapparat brauchte und wollte Terror, um die außerparlamentarische Linke zu kriminalisieren und zu  zerschlagen. An der Praxis des Reichstagsbrandes, der dazu benutzt wurde, um den Kommunismus in Deutschland (bei den Nazis hieß es „jüdischer Bolschewismus“) „auszumerzen“ hatte sich also bis 1969/70 sowie bis 1980 und bis heute nichts verändert. Nun ja, 1980 zog ich nach Berlin, wurde aber auch in Berlin im Zuge einer Hausbesetzung mit Polizeigewalt konfrontiert und wurde mit einem Verfahren wegen „Landfriedensbruch“ konfrontiert. Dies obwohl alles friedlich war – bis die Polizei einrückte, um die Besetzung zu verhindern.  Nun ja, daraufhin gründete ich den mit anderen Aktivisten und Anwälten den „Ermittlungsausschuss“.

Doch zurück zum „Volkszählungsboykott“: Auf zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen 1987, die die Vokszählung zum Inhalt hatten, musste ich immer wieder meinen „Offenen Brief an Herrn Molenda“ (so hieß der für die Volkszählung verantwortliche Politiker) immer wieder vorlesen, weil er den Boykottierenden so gut gefiel. Er war kurz und knapp gehalten. Ich erklärte ihm, dass ich nicht mehr an das Volk glauben würde und ich mich ihm nicht zugehörig fühlen würde. Dementsprechend hätte er keine Berechtigung, mich dazu zu zählen. Darüber hinaus verlangte ich von ihm nach einem Beweis, dass „das Volk“ tatsächlich existent ist, denn: „Bevor ich nicht weiß, ob ‚das Volk‘ existiert und wie es exisitert, kann ich mich nicht entscheiden, ob ich ihm angehören möchte oder nicht.“ In diesem Zusammenhang ist vielleicht erwähnenswert, dass ich später – in den 90er Jahren – im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Forschung selbst bei einem konservativen Verfassungsrechtler lesen musste, dass der Volksbegriff „ein ideologisches Konstrukt zur Legitimation von Herrschaft“ sei. Also in etwa ähnlich, wie der Gottesbegriff der Religionen zur Absicherung der Herrschaft des Klerus. Und noch etwas zum Begriff des Volkes ist mir aus den 90er Jahren in Erinnerung geblieben: Ein Professsor für Philosphie der Universität Tel Aviv (ich kam durch die von der FUB organisierten Mailingliste „Hegel-Marx-Adorno“ mit ihm in Kontakt) fragte mich in einer Email, ob es in Berlin „das Volk“ noch gäbe. „Nein“, antwortete ich ihm meiner Wahrnehmung gemäß „es existieren hier nur konkrete Individuen“. Aber natürlich basiert(e) mein Wahrnehmung auf meiner kritischen Haltung gegen Vervolkung sowie bürokratischer Verstaatlichung, wie eingangs erwähnt.

1989 erlebte das Volk auch nur deshalb ein Comeback in West-Berlin, weil die postAllgermanen mit dem großen „C“, also die Christlich-Konservativen ihre Bonnzen-Macht auch auf die DDR ausdehnen wollten. Gefüttert mit vielen Schwarzgeldern ist ihnen dies leider auch gelungen. Auch der gegenwärtige Finanzminister – die Schwurhand des grässlichen Historikers Kohl – Schäuble, gehörte zu den Nutznießern der Staatskorruption.

Insofern war ich völlig baff, als ich 2011 von angeblich kritischen Kräften für „mehr Demokratie“ erleben musste, dass sie „Wir sind das Volk“ auf ihren Demonstrationen gröhlten. Ich hatte eine Zelte-Demonstration angemeldet, da auch ich gegen das Zeltverbot in Berlin opponierte.  Doch als meiner Bitte, diesen Schlachtruf zu unterlassen, nicht nachgegeben wurde, meldete ich sie kurzerhand mitten in der Demonstration ab. Dies machte mich zwar bei ihnen unbeliebt, aber ich wirke ja auch politisch nicht deshalb, weil ich geliebt werden bzw. weil ich eine Kuschelgruppe aufbauen will. Mittelerweile latschen viele dieser „echt demokratischen Volkshelden“ zu den von der Elsässerschen „Volksinitiative“ kontaminierten Montagswahnmachen, was natürlich meine Volksphobie noch verstärkt.

Doch nun nach dieser langen Einleitung möchte ich zum Kern kommen: Am vorletzten Wochenende fand wieder die jährliche Demonstration von „Freiheit statt Angst“ statt und es ist bekannt, dass der Cyberwar auch innerhalb der IT-Branche wütet, denn Lauschangriffssoftware wird auch von deutschen Firmen an Diktaturen geliefert und Wikileaks-Aktivist*innen rufen u.a.  deshalb dazu auf, das Netz zu verlassen…

DOCH ….

was uns  bedroht, ist wahrlich nicht nur das Internet, das bekanntlich aus dem militärindustriellen Komplex stammt und dieser schlecht zu „zivilisieren“ ist. Denn wir leben nun einmal in einer Militarisation statt einer Zivilisation, was schon durch Heraklits Ausspruch „Der Krieg ist der Vater aller Dinge“ belegt ist. Das eingangs erwähnte bürokratische Monstrum versteckt sich nicht nur im BND (noch so eine – aber – FÜHRENDE „Volksinitiative“), sondern auch im Bereich des SGB (Sozialgesetzbuch), das 3.353  Gesetze und Vorschriften enthält, die sich oftmals noch in mehrere Abschnitte (z.B. von a-h) untergliedern. Einer der maßgeblichsten Ingenieure des postnazistischen sozialbürokratischen Räderwerkes ist Michael Stolleis, der uns hier einen Einblick in seinen Denkapparat verrät. Es ging und geht um in seiner Gesellschaftsanalyse um „Steuerung eines Pumpwerkes“. (Und dieser Mann hat vor der neoliberlaen Bachelor-vollends-Verblödung studiert!)  Der Begründer dieser Pumpmaschine Otto von Bismarck, der 1871 sein Reich auf den Leichen der Pariser Communarden errichtete und der selbst die biedere Sozialdemokratie als „gemeingefährlich“ ansah (obwohl er die Idee der Sozialfürsorge von ihnen klaute) wird also immer noch gelobhudelt. Eben deshalb ist es auch kein Wunder, dass auch gegenwärtige „Fürsorglinge“, die in der Hartzer Arbeitsfront-Fabrik euphemistisch „Kunden“ genannt werden – wie Bismarckheringe ge- und behandelt sowie überwacht und gesteuert werden. Sie dürfen die Sardinen – äh, Heringsbüche z.B. nicht ohne Genehmigung der Bürokratie verlassen. Dies nennt sich „Ortsanwesenheitspflicht“, denn sie müssen stets zwecks Einverleibung durch Lohndumper und Eso-Motivierer der „best!agers-Truppe“ zur Verfügung stehen.

„Bei Risiken und Nebelwirkungen fragen Sie den Volksingenieur“ dürfte da wohl nicht ausreichen.  Der betagte und über das Renteneintrittsalter hinausgewachsene korrupte Ideologe ist übrigens wieder in der Öffentlichkeit und darf – vom Volk abgesegnet ? – seine Resozialisierung zu weiteren Lasten der Prekarisierten in Europatria beginnen.

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Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern.
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