Wird die „öffentliche Sicherheit“ durch Niederlagen am Oranienplatz gefährdet?

…………denn die Niederlage im Rahmen der Mahnwache ist strengstens verboten………..

Gestern musste ich im Rahmen meiner Schicht erleben, dass ein Mensch, der auf einer Bank lag von der Polizei zum Aufstand verdonnert wurde…., doch gehen wir nun der Frage nach:

Darf man draussen pennen?

…in Deutschland im Offenen schlafen? Also auf Sitzbänken. Baustellen, Gassen usw…

Antwort:

Eigentlich darfst Du schlafen, wo Du willst, es herrscht Freizügigkeit bei uns. „Uneigentlich“ ist es aber so, daß manche Orte Privatbesitz oder -grund sind, z. B. Bahnhöfe, Baustellen, Hauseingänge und anderes. Sie gehören jemandem und der darf dort auch eine Ordnung aufstellen, die das Schlafen auf seinem Besitz verbietet. Wenn Städte und Gemeinden der Ansicht sind, daß öffentliches Schlafen die öffentliche Ordnung beeinträchtigt, dürfen sie auch Verordnungen erlassen, die das Schlafen auf Parkbänken oder unter Bäumen verbietet. Du darfst z. B. nicht einfach irgendwo Campen, dafür gibts Extraplätze. So wird die Freiheit, zu machen, was man will, durch andere Rechte wieder eingeschränkt. Gruß, q.

Quelle: „Gute Frage“

Augenline_l

Was aber machen die, die kein „Dach über dem Kopf“ mehr haben, wir hier beschrieben?:

Drastischer Anstieg: Fast 300.000 Bundesbürger haben keine Wohnung

Immer mehr Menschen in Deutschland verlieren ihr eigenes Dach über dem Kopf. Seit 2010 ist ihre Zahl um 15 Prozent auf 284.000 gewachsen. Mehr als 30.000 Kinder sind betroffen. Die Situation könnte sich in den kommenden Jahren noch deutlich verschärfen.

Quelle und mehr dazu nachzulesen im SPON oder auf der rbb-Homepage. oder auch hier, in einem Selbstversuch vom letzten Jahr im Winter.

In Berlin – und nun auch in Kreuzberg-Friedrichshain – herrscht das ASOG, das seit kurzem von einem grundsätzlichen Verbot gekennzeichnet ist: Geschwächte und obdachlosen Menschen dürfen sich – selbst im Rahmen von Mahnwachen gegen Obdachlosigkeit und Menschenrechtsverletzungen – nicht mehr auf Parkbänken oder auf dem Boden niederlegen.

Gestern wurde ich Zeugin dieser Maßnahme und rief deshalb zu diesem heutigen Protest auf Basis des zivilen Ungehorsams auf:

Bank mit Stacheln

Sehen die Bänke in Kreuzberg bald so aus? Eine Bank für Innensenator Henkel, Herrn Wanser und das ASOG

Liebe Nachbarn und Nachbarinnen rund um den Oranienplatz in Kreuzberg

Einladung zum Liegeprotest am Oranienplatz

am Mittwoch, den 14. Mai von 17-18 Uhr

 

Heute – während meiner Schicht an der Mahnwache der Geflüchteten am Oranienplatz – wurde ein Mensch mit dunkler Hautfarbe, der sich auf einer der Parkbänke dort niedergelegt hatte, von der Polizei aufgefordert, diese zu verlassen. Gerade in Kreuzberg werden immer mehr Menschen obdachlos gemacht, viele der Geflüchteten sind es seit der Räumung des Camps und sollen nun daran gehindert werden, sich – obwohl sie erschöpft und traumatisiert sind – auf den Boden oder eine Bank zu legen??!! Das dürfen wir im Sinne der Menschenrechte nicht zulassen ! Deshalb rufe ich zum spontanen Liegeprotest morgen, den 14.5. zwischen 17 – 18 Uhr (vor dem Kulturprogramm am Oranienplatz) auf. Von 16-17 Uhr wollen wir Schilder dafür malen. Bitte bringt Isomatten mit und nehmt teil! Wir dürfen die neue Law-and-Order-Politik im Sinne des ASOG mit Kreuzberg als „Gefahrenzone“ oder „rechtsfreier Raum“ (Henkel) besonders in Kreuzberg nicht hinnehmen!

Bekämpfen wir auch gemeinsam die neoliberale Wirtschafts-, Wohnungs- und Stadtpolitik, die immer mehr Menschen ins Elend stürzt und obdachlos macht!

Alinka Seth, die früher in Kreuzberg lebte und arbeitete

In English:

Lay-Down Protest on Oranienplatz
Wednesday, May 14th, 5 – 6 pm

Reasons: Police don’t allow people to lay down on park benches in Kreuzberg. This is not acceptable, because more and more people are homeless or sick and need places, where they can rest, sit and lay.
Today on 4.40 pm the police prompted a human being of the people of color to leave the bench on Oranienplatz. How you know: Not all refugees have found a bed and home after the eviction of the camp and are homeless. If they can’t lay down and rest, it’s torture. So let’s struggle against the violation of human rights, which are oppressing and torturing poor people! Let’s come together tomorrow. From 4-5 we shall create nice banners for the protest. Please take a camping mat and join! I hope, it will not rain. It’s an action on the base of civil disobedience.

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Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern.
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