Protest vor dem Rathaus Kreuzberg gegen neue Law-and-Order-Politik

a tent as banner with slogansAm Mittwoch, den 7.5. gab es eine Protestversammlung vor dem Rathaus Kreuzberg zur Unterstützung der Kritik von der Partei Die Linke und Piraten-Partei an der Grünen Bezirksregierung, die nun auch auf die Law-and-Order-Politik der CDU eingeschwenkt ist. Mit dieser Politik der Härte soll verhindert werden, dass nun auch in Kreuzberg-Friedrichshain öffentliche Plätze für langandauernde oder spontan organisierte Protestveranstaltungen genutzt werden können. Die grüne Bezirksregierung wollte die kritische Anfrage der Partei Die Linke und den Antrag von Reza Amiri nicht tolerieren und von der Agenda absetzen.Die Partei „Die Linke“ von Kreuzberg-Friedrichshain schrieb dazu in einer Presseerklärung vom 8.5.14;

(…) In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg wurde ein Antrag des migrationspolitischen Sprechers der Linksfraktion mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD und CDU abgelehnt. Reza Amiri hatte in seinem Antrag gefordert, den Bezirksamtsbeschluss vom 18.03.2014 rückgängig zu machen, der zukünftig die „widerrechtliche“ Besetzung von „Flächen des Bezirkes“ mit Restriktionen zu verhindern sucht.

„Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, dass es aufgrund der widerständigen Tradition in unserem Bezirk – dem nicht zuletzt die GRÜNEN ihre Stärke in Kreuzberg verdanken – einen Kulturbruch darstellt, wenn nun ausgerechnet ein grün geführtes Bezirksamt zukünftig unangemeldete Proteste und Besetzungen mithilfe eines `Daueramtshilfeersuchens´ an die Polizei unterbinden will. Wenn im entsprechenden Beschluss von „unmittelbaren Zwang“ die Rede ist, dann muss deutlich gesagt werden, dass man damit Gewalt und Zwangsräumungen meint. Dieser Beschluss ist eine Schande – er steht im Widerspruch zu allem, wofür dieser Bezirk bisher gestanden hat. Er ist der ultimative, kommunalpolitische grüne Sündenfall.“ (…)

Doch aufgrund unserer Proteste und unseren Veröffentlichungen im Vorlauf diese BVV-Sitzung sowie auch aufgrund der kritischen Anfrage der Piraten-Partei konnten sie dies nicht völlig durchsetzen. Das mitgebrachte Zelt gegen das Zeltverbot konnte aufgebaut und vor Ort mit Parolen der Anwesenden beschriftet werden. Es fanden interessante Debatten vor dem Rathaus statt (Anwohner*innen rieten uns auch, Unterschriften gegen dieses Verbot zu sammeln) und später wurde in der BVV-Sitzung ausführlich die Situation der Geflüchteten in Kreuzberg thematisiert. Dazu gibt es audio-Mitschnitte auf „Free Xberg“. Die schriftlichen Anträge bzw. die Tagesordnung der BVV-Sitzung mitsamt den Anträgen können hier nachgeschlagen werden:

Schon einen Tag später – gestern, am morgen des 8. Mai – wurde die Protestmahnwache der Geflüchteten am Oranienplatz von Polizeibeamten regelrecht überfallen und ihnen fast alle Gegenstände und Habseligkeiten abgenommen und wegtransportiert. Zur Dokumentation: Fotos davon und   ein Video. Später wurde Patras Bwansi festgenommen, als er in der Nähe des Camps in die Büsche urinieren musste. Er wurde geschlagen und brutal in eine GeSa (Gefangenensammelstelle) verschleppt und erst nach 4 Std. wieder frei gelassen. Herzlichen Dank an Dr. Fanny Reisin von der „Liga für Menschenrechte“, die sich sofort um juristische Unterstützung des Verschleppten und dessen Freilassung bemühte. Es darf nicht sein, dass Hunde mehr Rechte in Deutschland genießen als Menschen! Auch die Berichterstattung vom Tagesspiegel Berlin wird immer kritischer. Danke, weiter so! Hier noch ein Artikel der TAZ dazu: http://www.taz.de/Asyl/!138147/

Hier noch eine kurze Anmerkung an Reza Amiri: Den schlimmsten „Sündenfall“, wenn man es so benennen möchte, fand jedoch bekanntlich unter Außenminister Joschka Fischer auf internationaler Ebene statt. Er war der 1. Außenminister nach dem 2. Weltkrieg, der Deutschland in einen Krieg puschte, der noch nicht einmal durch den UN-Sicherheitsrat  legitimiert war. Und auf kommunalpolitischer Ebene wabert der opportunistische Wackelpudding in vielen Bundesländern und selbst das Naturschutz-Programm der Grünen wurde und wird immer wieder kapitalistischen Sachzwängen geopfert.

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Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern.
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