Offener Brief an Dilek Kolat

Kurzes Vorwort an alle, die nicht aus Berlin stammen: Dilek Kolat ist Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration des Landes Berlin und gehört der SPD an. Sie war und ist Ansprechpartnerin für Geflüchtete, die am Oranienplatz campierten. Sie brachte einen Teil der Geflüchteten (die Lampedusa-Gruppe) dazu, das Camp zu räumen und die Zelte und Holzhütten zu zerstören, obwohl dadurch Geflüchtete obdachlos gemacht wurden. Erst durch starke Proteste und Baumbesetzungen, die von einem Hungerstreik der ARU (African Refugee Union) unterstützt wurden, hat sie sich an die Vereinbarung gehalten, dass ein Zelt für Treffpunkte und ein Infopoint wieder errichtet werden. Viele Geflüchtete fürchten, dass nun Abschiebungen vorbereitet werden. Deshalb sind Geflüchtete in den Hungerstreik getreten und befinden sich nun auf der gegenüberliegenden Seite des früheren Camps auf dem Oranienplatz. Auf einer Pressekonferenz am 23. April forderte Patras Bwansi die Zuhörer*innen dazu auf, Protestbriefe an Dilek Kolat zu schreiben, da sie ihre Spaltungs-, Verwirr- und Schwächungsstrategie fortsetzt. Dieser Aufforderung bin ich mit diesem „Offenen Brief“ nachgekommen. Mehr zu Situation und den Kämpfen der Geflüchteten finden Sie auf dem Blog: http://asylstrikeberlin.wordpress.com/

Regenbogenbar1

Hallo Frau Kolat,

ich bin sehr empört darüber, wie Sie Menschen auf Kosten von uns Steuerzahler*innen hintergehen, instrumentalisieren und korrumpieren. Und hier spreche ich explizit die Situation von geflüchteten Menschen auf dem Oranienplatz an.

Viele Medienschaffende und sozial Engagierte frag(t)en sich nach der Räumung des Oranienplatzes: Wo kamen die 100 Euro Kollaborationspeanuts für Ihre Abbruchsklaven her? Denn das war ja der Lohn dafür, dass die Empfänger dieser Summe Ihnen zu Diensten waren, aber die Menschen, die sich auf Ihre Taktik und vagen Versprechen nicht einlassen wollten, obdachlos gemacht wurden.

Sie haben sich auf die schwächste Gruppe und den schwächsten Sprecher der Lampedusa-Gruppe gestützt (den ich sowieso für ein korruptes A-Loch halte) und diese korrumpiert. Gehört Korruption zu Ihrem „Integrationsprogramm“ oder  sind Sie nicht eh schon lange eine Korruptionssenatorin (wobei ich auch die Korrumpierung des Sozialen und die Transformation des Begriffes in seine dissoziale Form seit dem letzten Jahrhundert mit reflektiere)…Wieviel(e) hat denn Dietmar Müller-Elmau oder dessen Rechtsanwaltsbüro, – der  ein sicher Luxus-Hotel am Oranienplatz schaffen will – dafür „springen“ lassen? Sie und Ihre Partei springen und ackern ja schon lange für die Multimillionäre und machen die Reichen immer reicher und armen immer ärmer und damit immer mehr Menschen zu Flüchtlingen // Vertriebenen. Wenn letzte sich verzweifelt im Kampf um die wenig noch verbliebenen Futtertröge auch noch gegenseitig – oder sich selbst durch Suizid – umbringen, dann passt das in Ihr neoliberales Programm, dem sie verschworen sind und das die „Menschenwürde“ im Grundgesetz gemeuchelt hat.

Die Berliner Erinnerungskultur stützt sich im letzten Jahr auf 1933 (in diesem auf 1914, was auch die Regression im Denken aufzeigt) in dem – nach dem Reichstagsbrand – bereits sehr viele Sozialdemokraten flüchten mussten.

Die Geflüchteten erinnern mich an die Juden des letzten Jahrhunderts, die vor dem Antisemitismus in Russland flüchteten, dem Land, in dem die abscheulichen „Protokolle der Weisen von Zion“ von Agenten des Zaren geschrieben wurden.

Die zu Parias erklärten und völlig entrechteten Menschen kämpfen um und für ihr Leben und ihre politische und soziale Emanzipation. Sie haben kein Heimatland, weil sie dazu gezwungen wurden, es zu verlassen.

Und ist es nicht so: Spitzt sich das sogenannte „Flüchtlingsproblem“ nicht immer mehr zu? Immerhin werden sie zunehmend dazu gezwungen, auch aus ihren „Heimen“/Lagern zu flüchten: Weil sie darin und durch die Umstände, wie hier „Asyl“ praktiziert wird, in den Suizid getrieben werden. Dies aber auch, weil diese verstärkt von Nazis mit Brandbomben angegriffen werden. Und in Berlin, der Hauptstadt des mittelerweile reichsten Landes in Europa krepieren sie dann – mitbedingt durch Ihr bürokratisches Verhalten zugunsten des Neoliberalismus – auf der Straße. Ich mache mir große Sorgen um die Geflüchteten, viele von ihnen sind mir an’s Herz gewachsen und fühle mich als „mother in soul“.

Ihnen dürfte doch klar sein, dass sich durch solch eine neoliberale „Korruptionspolitik“ das „Flüchtlingsproblem“ nicht lösen lässt, oder? Im Gegenteil: Es werden immer mehr zu Geflüchteten, da das Kapital in der Krise stets zu Kriegen neigt und nun auch noch die Ukraine – durch deutsche Geheimdienst- und Außenpolitik – destabilisiert wird. Es war schon sehr bezeichnend, das F.W. Steinmeier sich mit einem Sprecher der Nazis an einen Verhandlungstisch setzte um eine „Lösung der ‚Krim-Krise'“ zu bewerkstelligen… Ihr Ehemann und ich sind jedoch der Auffassung, dass die NPD – zu der der „rechte Sektor“ der Putschisten in der Ukraine Kontakt hat – nicht tolerierbar ist. Aber wahrscheinlich haben die letzten integeren Sozialdemokraten diese Partei verlassen, nachdem T. Sarrazin nicht aus ihr ausgeschlossen wurde. Apropos Korruption: Botschaftsangehörige werden durch deutsche Beamte bestochen und bekommen Kopfgeld für Deportationen. Wie der Waffenhandel scheint dies ein Exportschlager zu sein…

Wieder zurück zum Gedenkjahr 1933: Sie sollten sich also bitte daran erinnern, dass bereits 1933 – nach dem Reichstagsbrand – auch Sozialdemokraten  flüchten mussten. Meiner Auffassung nach hat die Sozialdemokratie das „S“ im Parteinamen aber schon durch die Bewilligung der Kriegskredite verloren. Denn Kriege führen zur Zerstören des Sozialen.

Und deshalb wäre es gut, wenn Sie – nicht nur wegen „Lucifer ante Portas“ – Ihre Politik überdenken und korrigieren. Und Ihr Parteikamerad Klaus Wowereit müsste wissen, dass Nazis auch Schwule nicht sonderlich mögen…

Je mehr Sie uns durch Ihre Politik schwächen und dadurch noch mehr Flüchtlingselend schaffen, umso mehr gefährden Sie sich selbst und alle sogenannten „Menschen mit Migrationshintergrund“ langfristig. Dies, weil es dann immer weniger gibt, die sich den Nazis noch in den Weg stellen können.

Aber grüßen Sie Ihren Ehemann von mir, der genau so wie ich die Geheimdienste für schädigend und überflüssig hält. Was mich nun zu der Frage bewegt: Hat Herr Müller-Elmau Kontakt zur Old-Gehlen-Group in Pullach und gehör(t)en sie zu seinen Lieblingsgästen?
Womit ich wieder bei unseren Steuergeldern bin: Die Geheimdienste verprassen sie regelrecht – aber gegen deren Opfer wird als „Sozialschmarotzer“ gehetzt. Alle regen sich über die Kosten für den Flughafen BER auf, ich rege mich aber viel mehr über den grässlichen Bau und dessen Kosten sowie den Kosten des gesamtes Apparates BND in der Chausseestr. auf.

Dietmar Müller-Elmau lebt in einem Schloss, fordert für die geflüchteten Menschen aber noch nicht einmal eine Wohnung. Lesen Sie nach. Zwar heisst es: „Für Dietmar Müller-Elmau ist die ganze Welt ein Hotel, in dem wir zu Gast sind“, aber bezogen auf die Geflüchteten heißt es: (…) Zum Flüchtlings-Camp hat er eine klare Meinung: Es wäre gut, würde man schnell eine humane Lösung finden, sagt er. Die Menschen in den Zelten sollten sofort eine Aufenthalts- und dann auch eine Arbeitserlaubnis erhalten. (…)

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/neues-hotel-multimillionaer-baut-am-oranienplatz-,10809148,25805524.html

Hat er schon einmal in einem Flüchtlingscamp in einem Zelt gelebt und ist hart arbeiten gegangen, ohne seine Arbeitskraft reproduzieren zu können? Denn dies ist in überbelegten Zelten voll mit notleidenden und traumatisierten Menschen nicht möglich.

Wenn wir (?)schon alle (?) Gäste sind, dann sollten ebenfalls die Geflüchteten wirkliche Gäste (kein Gast ist illegal) und nicht „Gastarbeiter„sein.  Ich nehme sie mit in dieses „Wir“ seiner Weltphantasie (ich hoffe, es ist nicht eine WelthallziNation!) hinein. Denn sie sind ebenso menschliche Wesen wie Sie und ich sowie Herr Müller-Elmau und seine Ehefrau. Nur das ist Integration, alles andere Segregation. Integration wäre auch gewesen, die Anwohner*innen der Ohlauer Str, zu bitten, die Menschen von dort bei sich duschen oder baden zu lassen und diese dafür mit einem Festakt im Abgeordnetenhaus zu belohnen. Integration ist einfach, wenn man nur will. Wollen, können oder dürfen Sie das nicht? Werden Sie vom „rechten Sektor“ ihrer Partei gemobbt, wenn Sie integrativ agieren?

Und fragen Sie sich nun, nachdem wir den Begriff „Integration“ geklärt haben, bitte, was „human“ und „sozial“ ist:

Ich weiss es: Das leerstehende Gebäude am Oranienplatz sollte den Obdachlosen gegeben werden, denn auch Sie sind zu Gast auf dieser Erde. Ich bin mir sicher, dass darin auch genügend Duschen oder Bäder eingebaut werden können.(1) Wenn die hier allerdings den jetzt entstehenden Krieg in Bezug auf Eroberung der Straße sowie im Hinblick auf die Europawahlen gewinnen, ist es für alle Nicht“arier“ wieder gefährlich, in Europa zu duschen.

Lassen Sie sich von der SPD und der menschenverachtenden Politik in Deutschland nicht länger instrumentalisieren! Machen Sie einfach bei uns mit und treten Sie aus der SPD aus.

Mit besorgten, aber auch hoffnungsvollen Grüßen,

Alinka Seth

—–

(1) Dies ist eine Fußnote zu dem Streit in der Gerhard-Hauptmann-Schule, bei dem lt. Medienberichten ein Mensch im Streit um die Nutzung der einzigen Dusche in dem Gebäude erstochen wurde.

Advertisements

Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern.
Dieser Beitrag wurde unter Flüchtlingsproteste, Gentrification, Gesellschaft, Kritik der politischen Ökonomie, racism, Rechtsterrorismus, refugee strike abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s