Organisierte Unmenschlichkeit II

Öffentlicher Brief an Rüdiger Veit und Dilek Kollat

 Berlin, den 20.10.2013

Betr. Asylpolitik / Hunger- Durststreik der Non Ciizens vor dem Brandenburger Tor und Ihre Zusage

Am Samstag abend, den 19.10.2013 präsentierten Sie sich der Abendschau als faire Verhandlungspartner bezüglich der Forderung der Non Citizens nach Asyl und wurden von ihnen und anwesenden Sympathisanten/Menschenrechtsaktvist*inen ernst genommen, weshalb der Hungerstreik ausgesetzt wurde.

Doch schon heute, einen Tag später muss ich feststellen, dass Sie Ihr Wort bzw. Ihre Versprechungen gebrochen haben. Sie haben bekannt gegeben, dass die geschwächten Menschen zunächst das Wochenende über in Kirchenräumen unterkommen können und dass sie ab Montag ein Haus der Kirche bis zum Januar bekommen sollen. Die evangelische Kirche kann dieses Haus jedoch nicht anbieten, wie der zuständige Pfarrer sagte. Ausdrücklich ist Ihnen in einem Telefonat am Freitag nachmittag mitgeteilt worden, die Asylbewerber*innen könnten nur das Wochenende in ihren Räumen untergebracht werden.

Tatsache aber also dass ab Montag kein Haus zur Verfügung steht und die Non Citizens damit konfrontiert wurden, eine weitere Woche in dem Gemeindehaus zu bleiben, das aber für die Arbeit mit Obdachlosen/Erwerbslosen gebraucht wird.

Das bedeutet und beinhaltet aber folgendes:

  • Wortbruch und Respektlosigkeit gegenüber den Non Citizens

  • dass die geschwächten Menschen keinen Platz haben, um sich wirklich regenerieren zu können

  • dass Obdachlose/Erwerbslose und Geflüchtete zynisch gegeneinander ausgespielt werden und nun eine Situation des Konkurrenzkampfes um Platz/Räume entstanden ist

  • dass die evangelische Kirche in Bedrängnis gerät, obwohl sie politökonomisch weder für den Anstieg der Obdachlosigkeit in Berlin, noch für die zunehmende Erwerbslosigkeit und Armut sowie für das Elend der Asylbewerber verantwortlich ist.

Verantwortlich dafür ist vielmehr auch Ihr neoliberales Krisenmanagement, das Sie während der Zeit Ihrer Regierung mit der Einführung von HartzIV und der Agenda 2010 begonnen haben und der Anstieg des Waffenexportes unter Kanzler Schröder in Krisenregionen und an Diktaturen.

Aber von einer Partei, die einem rassistischen Hetzer wie Thilo Sarrazin gestattet, im Willi-Brandt-Haus weiter ein- und auszhugehen, ist wahrscheinlich tatsächlich nichts anderes als Wortbruch und noch mehr Leid der Proletarisierten (Eigentumslosen) zu erwarten.

Ich werde Sie auch in Zukunft nicht mehr SPD, sondern nur noch „PD“ nennen. Dies, weil Sie den Faktor des Sozialen ebenso verloren haben, wie Ihr Koalitionsverhandlungspartner in Bezug auf die „Große schwarz-rote Koalition“, die „DU“ oder „SU“ Ihr „C“. Sie betreiben dementsprechend einen Missbrauch mit dem Begriff des „Sozialen“, da Ihre Politik nicht nur Dissozialität und Existenzunsicherheit hervorruft, sondern sogar verstärkt.

Wahrscheinlich werden Sie sich sogar eine Weiterregentschaft des extremistischen Innenministers Friedrich aufschwatzen lassen bzw. billigend „in Kauf“ nehmen und weiter Terrorstaaten mit Waffen beliefern und Menschenrechtler*innen in Deutschland verfolgen und ausweisen. Sie sind auf dem Wege, auch das „D“ für „demokratisch“ zu verlieren und zu einer nationalen Union zu werden.

Alinka Seth

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Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern.
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