Offener Protestbrief an den Berliner Innensenator Frank Henkel

Guten Tag, Herr Henkel,

Ich sehe mich durch die menschenverachtende Willkür der Polizeibehörden am Brandenburger Tor dazu genötigt, Ihnen diesen Brief zu schreiben. Denn die Polizei tut ja nur das, was „von oben“, d.h. In letzter Instanz von Ihnen als oberster „Dienstherr“ der Berliner Polizei,  angeordnet wird.

Wer Menschen auf der Straße nicht erlaubt, sich vor gesundheitsschädlicher Witterung zu schützen, hat einen noch inhumaneren Charakter, wie sogenannte „Schlepper“ in Libyen, da diese es den Menschen ja zumindest nicht verbieten, Schwimmwesten bzw. Rettungsringe mit in’s Boot zu nehmen.

Deshalb möcht ich Sie daran erinnern, warauf Sie Ihren Eid geschworen haben:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seines Aussehens*, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ich musste feststellen, dass die Menschen vor dem Brandenburger Tor, die sich auf diese Gesetze sowie die Allgemeinen Menschenrechte (die ja auch von der deutschen Regirung unterschrieben wurden) beziehen und für ein faires Asylverfahren kämpfen, kein Zelt zu ihrem Schutz aufbauen dürfen. Doch es kommt noch schlimmer: Sie dürfen sich noch nicht einmal auf Holzpaletten legen, um vor der Kälte und Nässe des Bodens geschützt zu sein! Diese Holzpaletten wurden ihnen von der Polizei abgenommen und wegtransportiert.

Die Folge – nach der gestrigen Regennacht – : völlig durchnässte Iso-Matten und Schlafsäcke. Dies verstärkt die Gefahr, eine Lungenentzündung o.ä. zu bekommen. Es mussten – obwohl heute erst der 5. Tag des Hungerstreikes ist – wiederholt Teilnehmer*innen des Hungerstreikes ins Krankenhaus gebracht werden.

Frage: Müssen Rettungskräfte und Notmedizin das „ausbügeln“, was durch falsche und gefährliche Polizeiwillkür gemäß der Verordnung des Innensenators verursacht wird?

Ihr Handeln – obwohl Sie der Menschenwürde dem Leben und der körperliche Unversehrtheit verpflichtet sind – bedeutet, dass Menschenleben in Gefahr geraten.

Darf ich Sie auch noch fragen, warum Ihre Partei ein „C“ für „christlich“ im Namen trägt, obwohl Sie die christliche Sozialethik („Nächstenliebe“ bzw. die Verpflichtung, Schwache, Kranke und Hilfsbedürftige zu unterstützen) mit Füßen treten? Denn anstatt sie zu unterstützen, fügen Sie Ihnen noch mehr Leid zu!

Weitere Fragen: Was unterscheidet Sie dann noch von den „Taliban“?

Und Sie sollten natürlich auch wissen, dass das Leben der zumeist jungen Menschen für deren Familien sehr viel bedeutet. Sollte jemand der Hungerstreikenden „versehrt“ werden, so sollen sie wissen, dass ich Ihr Verhalten nicht mittrage und ihnen wird dieser Brief zugänglich sein. Damit wissen sie auch, dass Sie verantwortlich sind. Wer verantwortlich ist, sollte dann auch Antwort nach einer falschen Entscheidungen/Anordnung geben und sich nicht davor drücken, wie es Ihre Parteikollegen der LeiDkultur Sauerland, Mahlberg und Rabe in Duisburg vor drei Jahren nach der Love Parade getan haben…

Aber noch haben Sie die Möglichkeit, eine Politik mit Todesfolgenrisiko zu korrigieren.

Mit besorgten Grüßen,

Alinka Seth

* Da es keine unterschiedlichen Rassen gibt – es existiert nur eine: die „human race“, die sich gattungsmäßig von Tiergattungen untrscheidet – habe ich statt des falschen und gefährlichen Begriffes „Rasse“ den Terminus „Aussehen“ benutzt.

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Über alikase99

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern.
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