Syrien nach der „Chemiewaffenkonferenz“

Ich danke Daniel für folgenden Beitrag:

Es gibt ein Übereinkommen zu den syrischen Chemiewaffen. Sollte Assad unterschreiben (und warum sollte er nicht), dann wäre ein US-Militärschlag erst einmal vom Tisch und, was noch wichtiger ist, auch in Zukunft deutlich schwieriger zu motivieren. Das ist eine gute Nachricht. Auch wenn es zur Beendigung des Bürgerkrieges nicht allzu viel beitragen wird.

Die Lorbeeren dafür gebühren ganz vorrangig Rußland — egal, wie es US-Regierung und Medien absehbar darstellen werden. Obamas harte Angriffsdrohung soll den Durchbruch bewirkt haben? Ziemlich unwahrscheinlich: Rußland hat von Anfang an darauf bestanden, daß der Konflikt politisch/diplomatisch und ohne Krieg gelöst werden muß (schon im Eigeninteresse), und das syrische Regime dürfte in diesem Punkt wenig Eigenspielraum gegen Rußland gehabt haben. (Genausowenig kann es eigentlich auch am Einsatz von Sarin-Gas interessiert gewesen sein, im Gegensatz zu den „Rebellen“.) Hier brauchte es also keine Überzeugungsarbeit. Die war einzig bei den Kriegstreibern notwendig.

 Nein, die Wahrheit ist wohl – so sehen es durchaus auch amerikanische Kommentatoren -, daß Obama sich ganz massiv in eine Sackgasse manövriert hatte. Toughe Ankündigungen hinsichtlich „Regime-Change“, Waffenlieferungen an mehr als zweifelhafte Alliierte unter den „Rebellen“, und dann die Sache mit der „Roten Linie“: Nichts davon ließ sich tatsächlich wie geplant durchziehen (auch die Waffenlieferungen kamen erst sehr spät in Gang und, wie man liest, bisher halbherzig). Rußlands Interessen in Syrien waren die eigentliche „Rote Linie“, und das mußte der US-Regierung eigentlich klar gewesen sein. Sollte es hier wirklich krasse Fehleinschätzungen gegeben haben; desgleichen beim Bild, das man abgeben würde, wenn man eine „Opposition“ bedingungslos unterstützt, die sich zum Großteil aus islamistischen Extremisten und Al-Qaida rekrutiert?

Weiterhin scheiterte Obamas Strategie sowohl am Widerstand der UNO als auch des US-Kongresses sowie an der Kriegsmüdigkeit der eigenen Bevölkerung, die zu fast drei Vierteln einen Angriff ablehnt. (Und dann gab es auch noch das Debakel im britischen Unterhaus) Es ist kaum wahrscheinlich, daß Obama dieses – innenpolitisch für ihn äußerst beschädigende – Szenario absichtlich herbeigeführt hätte (z.B. indem er insgeheim darauf hoffte, daß der Kongreß einen Militärschlag verhindern würde oder ähnliches). Doch wie hätte Obamas Intervention unter solchen Bedingungen letztlich ausgesehen?

Es war ein Poker, und er ist dieses Mal, glücklicherweise, nicht aufgegangen. Wie um das zu unterstreichen, traf dieser Tage auch noch der russische Zerstörer „Moskwa“, das Flagschiff der Schwarzmeerflotte, im Mittelmeer ein, um das Kommando über die russischen Verbände dort zu übernehmen. Die Crew des bei der NATO als „Flugzeugträger-Killer“ gefürchteten Schiffes sei gefechtsbereit, hieß es lakonisch in den russischen Medien. Gleichzeitig sank das Boot der Obama-Administration (um im Bild zu bleiben) in den heimischen Meinungsumfragen auf Grund. Kriegsmüdigkeit hin oder her, ein wankelmütiger Präsident, der mehrfach und augenscheinlich unter Druck des alten Erzfeindes seinen Kurs um 180 Grad ändern und schließlich dessen Position weitgehend übernehmen muß, dem haftet der gerade in Amerika sehr unpopuläre Geruch von Schwäche an. (Für dieses Mal war es allerdings gut so. Man würde gern mehr davon sehen.)

Da kam Rußlands Husarenstreich, eine scheinbar beiläufige und nur „rhetorisch“ gemeinte Forderung von US-Außenminister Kerry — sofortige Liqidierung der syrischen Chemiewaffen unter UN-Kontrolle — aufzugreifen und wörtlich zu nehmen, scheinbar wie gerufen. Man könnte fast vermuten, daß Kerrys Rhetorik gar nicht so beiläufig war, daß diese Reißleine für das Obama-Desaster vielleicht sogar über dunkle diplomatische Kanäle mit den Russen abgestimmt war — das nächste „Cable-Gate“ wird es vielleicht/hoffentlich ans Licht bringen.

So hat Rußland den akuten Konflikt nicht nur diplomatisch erstaunlich gut bewältigt, sonden auch noch geopolitisch für sich nutzen können. Die russische Diplomatie war in jeder Phase souverän und glaubhaft, die amerikanische in keiner (nicht einmal mehr beim Kriegsgeschrei). Was das mittelfristig bedeutet, vielleicht für eine multipolarere Welt, ist jetzt noch nicht absehbar.

Die wichtigste und schwierigste Aufgabe bleibt aber nach wie vor, den Frieden in Syrien zu erreichen. Und zwar ohne Krieg, aber vielleicht mit russischer Hilfe.

 eyline

Der Putin-Artikel aus der NYTimes ist in deutscher Übersetzung in der Wochenendausgabe der jW nachzulesen: http://www.jungewelt.de/2013/09-13/008.php

Reaktionen, die Putins Kommentar zu Syrien unter US-Politikern auslöste, reichen von heuchlerischer Empörung über „erzeugt Brechreiz“ („emetic“) bis zu übler Nachrede (angeblicher Diebstahl einer Superbowl-Trophäe durch Putin):  http://rt.com/news/us-putin-article-reacton-824/

In einem weiteren Artikel in derselben Ausgabe der jW heißt es, daß die USA drei- bis fünfmal so viele Chemiewaffen wie Syrien besitzen: http://www.jungewelt.de/2013/09-14/063.php

 Bekanntlich scheut sich das US-Militär auch nicht, diese einzusetzen. So z.B. im Irakkrieg (Napalm, weißer Phosphor – letzterer sogar direkt als Waffe gegen Menschen, z.B. in Falludscha, was nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen darstellt). Weißer Phosphor wurde auch von Israel im Gazastreifen bei der „Operation Gegossenes Blei“ 2008/09 eingesetzt, was durch den Goldstone-Bericht ebenfalls als Kriegsverbrechen eingestuft worden ist.

Das „Sunshine Project“ hatte schon 2002 davor gewarnt, daß die USA neue Chemiewaffen nicht nur entwickelten, sondern auch in Experimenten an Menschen testen würden (zumindest die „nicht-letalen“): http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundestag/Biowaffen/menschen.html

Außerdem sei an das im Jahre 2004 im Eilverfahren beschlossene Gesetz erinnert, mit dem der Bundeswehr erlaubt wurde, „nicht-tödliche“ chemische Waffen (zunächst ging es um Tränengas) im Ausland einzusetzen. Solche C-Waffen sind international ebenfalls geächtet. (Und was sagt das über die zunehmend exzessive Verwendung von CS-Gas gegen Demonstranten durch die deutschen Polizeikräfte aus?)

Sehr lesenswert in diesem Zusammenhang ist das „Sunshine Projekt“ (in deutscher Sprache).

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I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern.
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