Betreuungsgeld nein danke

Die Rede von Kotti & Co zum Betreuungsgeld auf der Pressekonferenz am 10. Oktober im Bundestag, organisiert von DIDF

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nazife Kaya spricht für KottiundCo

Mein Name ist Nazife Kaya und ich spreche für die Mietergemeinschaft Kotti & Co. Wir unterstützen diese gemeinsame Presseerklärung und sind der Meinung, dass die Bundesregierung Milliarden von Euro für das geplante Betreuungsgeld nicht sinnlos verschleudern darf.

Ein wichtiges Ziel der Familienpolitik ist die Armutsvermeidung.
Ein Ziel der Geschlechterpolitik ist die stärkere Erwerbstätigkeit von Frauen.
Ein Ziel der Sozialpolitik ist, dass Frauen nach einer Scheidung nicht in die Grundsicherung abrutschen.
Ein Ziel der Gleichstellungspolitik ist, dass der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern kleiner wird.

Trotz dieser vom Bund selbst gesetzten Ziele sollen nun jährlich 1,2 Milliarden ausgegeben werden für ein Vorhaben,dass all diesen politischen Zielen entgegensteht! Das können wir nicht akzeptieren! Im Vergleich beteiligt sich der Bund nur mit 770 Millionen jährlich an den Kitabetriebskosten, trotz steigender Energiepreise und höherer Mieten.
Wir fordern, dass dieses Geld sinnvoll für die Familien eingesetzt wird,

zum Beispiel für den Ausbau von Kitaplätzen, mehr ErzieherInnen für mehr frühkindliche Bildung und besseres Essen an Schulen und Kitas. Uns Eltern vom Kottbusser Tor belastet darüber hinaus ein sehr großes Problem: Die stark gestiegenen Mieten.

Wir haben uns 2011 zusammengefunden, weil in unseren Häusern des sozialen Wohnungsbaus die Mieten massiv steigen und immer mehr Nachbarn ausziehen müssen. Unsere Hochhäuser gehören den privaten Gesellschaften Hermes und GSW, die seit über 30 Jahren Subventionen bekommen, um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sie erhöhen jedes Jahr die Miete, da die Stadt gezahlte Subventionen zurückfordert. Unsere Mieten sind inzwischen so hoch, dass jede zweite Familie 60-70% ihres Einkommens dafür ausgibt. Etliche zahlen mittlerweile sogar weit mehr!
Das Jobcenter verschickt Aufforderungen, die “Kosten der Unterkunft” zu senken, was unmöglich ist. Wir leben schon sehr beengt und können nicht untervermieten, ein Großteil des Geldes für Lebensmittel fließt bereits in die hohen Miet- und Betriebskosten. Ende Mai besetzten wir den Platz vor unseren Häusern und errichteten ein Protest-Haus gegen hohe Mieten und gegen Verdrängung, unser Gecekondu, am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg. Seitdem sind wir Tag und Nacht auf der Straße, um gegen die Politik des Senates zu protestieren. Es reicht! Zu viele mussten schon wegziehen, zu viele von uns sind verzweifelt, weil die Miete so hoch ist. Der Senat tut faktisch nichts für die MieterIinnen hier.

Was bedeutet das nun für unsere Kinder? Sollten wir trotz unseres Dauerprotests an den Stadtrand verdrängt werden, verlieren sie sämtliche sozialen Kontakte, ihre Freunde und Klassenkameraden,ihre ErzieherInnen und LehrerInnen, also ihr komplettes, geliebtes Umfeld, in dem sie heranwachsen. Familien würden auseinander gerissen Schon jetzt beklagen sich die Kinder in einem offenen Brief an den Bürgermeister Wowereit: „Deshalb haben unsere Großeltern, Eltern und größere Geschwister auch immer weniger Zeit, um mit uns etwas zu unternehmen, denn sie stehen im Stress, um das Geld für die Miete herein zu bekommen.“

Was hat das Ganze nun mit dem geplanten Betreuungsgeld zu tun? Das Betreuungsgeld wird, wie auch das Kindergeld, auf Transferleistungen komplett angerechnet. Viele Eltern am Kottbusser Tor müssen trotz mehrerer Jobs, welche oft schlecht entlohnt werden, beim hiesigen Jobcenter eine Aufstockung beantragen. Sie werden dadurch zu TransferbezieherInnen und das Betreuungsgeld würde ihnen wieder komplett abgezogen werden. Den Eltern, welche bereits in der Arbeitslosigkeit stecken, hilft es aus demselben Grund auch nicht weiter. Fehlende Kitaplätze manifestieren diese Armutsspirale, welche zu Verdrängung und mittelfristig zur Altersarmut führt.
Eine unserer Forderungen, welche durch unseren Dauerprotest eingelöst wird, ist eine gemeinsame Arbeitskonferenz mit ExpertInnen und dem Senat, welche am 13. November im Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden wird. Nicht erfüllt wurde dagegen die Forderung, bis zur Umsetzung von Lösungswegen die Kappungsgrenze in den „problematischen Großsiedlungen“ auf 4 € nettokalt einzufrieren, damit die Betroffenen zwischenzeitlich nicht verdrängt werden. Dieses Moratorium würde für die Wohnungen rund ums Kottbusser Tor jährlich 10 Millionen € und berlinweit 22 Millionen € kosten.

Das klingt erst einmal nach viel Geld, aber stellt man diesem Betrag die Unsummen gegenüber, welche für das Betreuungsgeld fließen würden, oder was Bund und Land künftig für das Flughafendebakel ausgeben werden, steht eines fest: Diese Art von Familienförderung wäre günstig zu realisieren. Eine familiär-nachbarschaftliche intakte Infrastruktur ist für unsere Kinder und Jugendlichen aufgrund des Versagen des Staates die beste Vorraussetzung für gute Zukunftschancen. Verdrängung führt mittelfristig zu hohen gesellschaftlichen Kosten! Wir Mütter und Väter vom Kottbusser Tor brauchen verlässliche Kitaplätze, welche auch zeitlich ausgeweitet werden müssen, damit eine Berufstätigkeit überhaupt erst möglich wird. Und wir wollen mit unseren Kindern, Eltern, Geschwistern und Freunden weiterhin in unseren Wohnungen leben, wo wir uns gegenseitig in allen Belangen unterstützen!

Das Betreuungsgeld löst keine Probleme, die hier durch steigende Mieten geschaffen werden. Unsere Kinder brauchen Raum zur Entwicklung ohne Existenzsorgen der Eltern. Unsere Kinder brauchen die frühe Förderung in der Kita, auch für die Sprachförderung. Wir Mütter brauchen die Unabhängigkeit um arbeiten gehen zu können. Es braucht mehr Kita-Plätze statt Betreuungsgeld! Wir fordern den Bundestag auf, dem geplanten Betreuungsgeld nicht zuzustimmen! Wir fordern den Berliner Senat auf, Lösungen für das Mietenproblem zu schaffen!

Kotti und Co. Die Mietergemeinschaft am Kottusser Tor

kottiundco.net

Es ist klar, dass wir außerdem für gute Erwerbsmöglichkeiten kämpfen müssen. Doch Mütter, Väter, Eltern /Alleinerziehende aller Geschlechter haben die Zeit dazu nur dann, wenn ihre Kinder in guter Obhut sind.